3752/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.01.2010
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

 

 

 

 

 

 

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

 

 

 

 

 

 

An die                                                                                                Zl. LE.4.2.4/0235-I 3/2009

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

 

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 21. JAN. 2010

 

 

 

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,

Kolleginnen und Kollegen vom 30. November 2009, Nr. 3821/J,

betreffend Position Österreichs in der EU-ExpertInnengruppe für

den Milchsektor

 

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen vom 30. Nov. 2009, Nr. 3821/J, teile ich Folgendes mit:

 

Zu Frage 1:

 

Als Vertreter der Mitgliedstaaten sind hochrangige Vertreter der zuständigen Ministerien zugelassen. Österreich wird von Frau SC DI Klauser und dem zuständigen Abteilungsleiter für den Bereich Milch DI Rosenwirth vertreten.

 

Zusätzlich werden von der Europäischen Kommission Vertreter der Europäischen Interessensverbände sowie ExpertInnen aus der Wissenschaft und speziellen Bereichen (z.B. Kartellbehörden), darunter auch aus Drittländern, eingeladen.

 

Zu den Fragen 2 und 5:

 

Es gibt eine Vielzahl an konkreten Fragestellungen von der Kommission. Bisher wurde der erste Themenblock betreffend die Vertragsbeziehungen, die Ausgewogenheit zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Milchmarkt, der Verhandlungsmacht und der Transparenz  intensiv behandelt und diskutiert.

 

Österreich tritt betreffend die Vertragsgestaltung und das zukünftige Mengenmanagement für einen verbindlichen Rahmen auf Ebene der Europäischen Union ein.

 

Zu Frage 3:

 

Vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wurde unter der Leitung von SC DI Klauser ein Koordinierungsgremium eingerichtet, in dem die Landwirtschaftskammer Österreichs und die Vereinigung der österreichischen Milchverarbeiter Mitglieder sind.

Zu speziellen Fragestellungen wurden Koordinierungsbesprechungen mit der Landwirtschafts­kammer Österreichs, den Milchreferenten der Landeslandwirtschaftskammern und Fach­experten der AMA abgehalten.

Eine Information über den vorläufigen Zwischenstand der Beratungen in der Hochrangigen Gruppe mit Diskussion zu Themenschwerpunkten erfolgte für die Sozialpartner im AMA-Fachbeirat Milch und dem Milchausschuss der Landwirtschaftskammer Österreichs.

 

Zu Frage 4:

 

Von der Kommission gibt es bis dato noch keinen offiziellen Zwischenbericht über die bisherigen Diskussionsergebnisse, da der erste sehr komplexe Themenblock noch nicht vollständig aufgearbeitet wurde. Die Europäische Kommission informiert aber mit Presseaussendungen über Themenschwerpunkte oder geplante Arbeitsgruppen auf ihrer Homepage.

 

Der Bundesminister: