3758/AB XXIV. GP
Eingelangt am 22.01.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Land- und Forstforstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
|
An die Präsidentin des Nationalrats Mag.a Barbara PRAMMER Parlament 1017 W i e n
|
Wien, am . Jänner 2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat DI Deimek und weitere Abgeordnete haben am 23. November 2009 unter der Nr. 3798/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Außenstände des oberösterreichischen Verkehrsressorts gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Ø Wie hoch waren die von Ihrem Ressort stammenden Einnahmen des oberösterreichischen Ressorts für öffentlichen Verkehr jeweils in den letzten sechs Jahren?
Seitens des BMVIT wurden in den letzten sechs Jahren dem Land Oberösterreich für den Betrieb des öffentlichen Personennah- und –regionalverkehrs folgende Beträge zur Verfügung gestellt:
|
|
2003 |
2004 |
2005 |
2006 |
2007 |
2008 |
|
Bundesanteil OÖVV |
5.820.952,49 |
6.334.057,04 |
6.325.414,10 |
7.170.682,69 |
10.280.052,66 |
9.375.614,75 |
|
Bestellerförderung gem. §§ 24 und 26 ÖPNRV-G |
1.127.833,70 |
676.754,92 |
528.074,86 |
596.838,19 |
596.838,19 |
596.838,19 |
|
Summe |
6.948.786,19 |
7.010.811,96 |
6.853.488,96 |
7.767.520,88 |
10.876.890,85 |
9.972.452,94 |
Zu Frage 2 bis 4:
Ø Wie hoch werden die von Ihrem Ressort stammenden voraussichtlichen Einnahmen des oberösterreichischen Ressorts für öffentlichen Verkehr im Jahre 2009 sein?
Ø Sind diese Mittel für bestimmte Projekte gebunden?
Ø Wenn ja, für welche Projekte in welcher Höhe?
Der Bundesanteil am Oberösterreichischen Verkehrsverbund (OÖVV) wird im Jahr 2009 voraussichtlich rd. € 8,527 Mio. betragen.
Für Zwecke der Bestellerförderung gemäß §§ 24 und 26 ÖPNRV-G 1999 werden im Jahr 2009 dem Land Oberösterreich € 596.838,19 zur Verfügung gestellt.
Die Bundesmittel für den OÖVV dienen zur Mitfinanzierung der Kosten der Ab- und Durchtarifierungsverluste durch Anwendung des Verbundtarifes, der Organisation, des Semestertickets für Studierende, der Abrechnung der Einbeziehung der Schüler/innen- und Lehrlingsfreifahrt in den OÖVV und der Refundierung der Mautkosten der Linienbusse auf Schnellstraßen und Autobahnen.
Die Mittel der Bestellerförderung sind zweckgebunden für die Projekte Citybusse Bad Schallerbach – Wallern und Bad Hall/Pfarrkirchen sowie für die Regionalverkehrskonzepte (RVK) Perg, Grieskirchen – Nord, Linz – Südost, Mühlviertel Mitte und Gusental und außerdem für den Nachtbus Region Vöcklabruck.
Zu Frage 5 bis 7:
Ø Wie hoch werden die von Ihrem Ressort stammenden voraussichtlichen Einnahmen des oberösterreichischen Ressorts für öffentlichen Verkehr im Jahre 2010 sein?
Ø Sind diese Mittel für bestimmte Projekte gebunden?
Ø Wenn ja, für welche Projekte in welcher Höhe?
Der Bundesanteil am Oberösterreichischen Verkehrsverbund (OÖVV) wird im Jahr 2010 voraussichtlich rd. € 9,030 Mio. betragen.
Für Zwecke der Bestellerförderung gemäß §§ 24 und 26 ÖPNRV-G 1999 werden im Jahr 2010 dem Land Oberösterreich voraussichtlich € 596.838,19 zur Verfügung gestellt.
Die Mittelverwendung wird voraussichtlich dieselbe sein wie im Jahr 2009.