3764/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.01.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Herbert, Vilimsky, Mayerhofer und weitere Abgeordnete haben am 23. November 2009 unter der Zahl 3808/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Ausschreitungen bei der ‚Studentendemonstration’ “ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

In der Zeit vom 22. Oktober 2009 bis 31. Dezember 2009 waren bei polizeilichen Einsätzen im Zusammenhang mit den Studenten-Demonstrationen 2.234 Exekutivbedienstete eingesetzt.

Zu Frage 2:

15.344 Stunden

Zu Frage 3:

7.815 Stunden

Zu den Fragen 4 bis 9:

Nein.

Zu den Fragen 10 und 11:

In Zuge der am 5. November 2009 stattgefundenen Großdemonstration zum Thema „Freie Bildung für alle – vom Kindergarten bis zur Uni“ wurden zwei uniformierte Exekutivbedienstete leicht verletzt.

Zu Frage 12:

Es wurde gegen unbekannte Täter Anzeige wegen §§ 269 und 84 StGB erstattet.

Zu Frage 13:

Ja.

Zu Frage 14:

Sachbeschädigungen und Diebstahl.

Die derzeit ermittelte Gesamtschadenssumme an privaten Sachgütern beläuft sich auf                 € 2.750,-.

Zu Frage 15:

In keinem der Fälle konnten die Täter bisher ermittelt werden.