377/AB XXIV. GP

Eingelangt am 29.01.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen haben am 4. Dezember 2008 unter der Zl. 383/J-NR/2008 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Maßnahmen zur Beseitigung menschenrechtswidriger Bestimmungen, Sicherstellung von Restitutionen und Verhinderung von ethnischen Diskriminierungen im Zusammenhang mit altösterreichischer volksdeutscher Gruppen in Ost- und Südosteuropa“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 3,5 bis 7 sowie 11 und 12:

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Zl. 3983/J-NR 2008 durch meine Amtsvorgängerin.

Zu den Fragen 2 und 4,8 bis 10 sowie 13 und 14:

Es ist mir ein besonderes Anliegen, in allen angesprochenen Punkten die Bemühungen um eine menschenrechtskonforme Lösung fortzusetzen. So habe ich bereits im Zuge meines ersten bilateralen Zusammentreffens mit dem tschechischen Außenminister am 9. Jänner die Frage der Beneš-Dekrete angesprochen. In Bezug auf die Avnoj-Bestimmungen ist mir insbesondere die Begleitung von Österreicherinnen und Österreichern, die Denationalisierungsanträge vor slowenischen Gerichten eingebracht haben, durch mein Ressort ein wichtiges Anliegen.

Zu Frage 15:

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Zl. 4830/J-NR 2008 durch meine Amtsvorgängerin.

Zu Frage 16:

Ich werde mich im bilateralen Dialog mit der Republik Kroatien in Bezug auf Restitution und Entschädigung für eine effektive Gleichbehandlung von Ausländerinnen und Ausländern mit kroatischen Staatsangehörigen einsetzen. Bei einer Gesetzesnovelle des Entschädigungsgesetzes muss sichergestellt sein, dass alle Vereinbarungen, die zwischen Österreich und Kroatien bereits in einem bilateral paraphierten Abkommen erzielt wurden, umgesetzt werden - wie von Kroatien wiederholt Österreich gegenüber zugesichert. Mein Ressort wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass dieses Vorhaben zu einem Abschluss geführt wird.

Zu den Fragen 17 und 18:

Mein Ressort arbeitet auch in Fragen der deutschsprachigen Volksgruppen in Ost- und Südosteuropa darauf hin, dieser Gruppe die bestmögliche Unterstützung zukommen zu lassen. So wurde etwa auf Betreiben Österreichs die Förderung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien in das bilaterale Kulturabkommen aufgenommen.

Darüber hinaus wurde in meinem Ressort erst kürzlich ein Referat als Kontakt- und Koordinationsstelle für Angelegenheiten der deutschsprachigen Volksgruppen im Ausland eingerichtet, das sich auch der Frage möglicher Diskriminierungen widmen wird. Auch im Dialog mit den betroffenen Regierungen wird klar Position gegen jede Form ethnischer Diskriminierung bezogen.