3776/AB XXIV. GP

Eingelangt am 25.01.2010
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BM für Wissenschaft und Forschung

Anfragebeantwortung

 

 

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

 

Wien, 25. Jänner 2010

 

 

 

 

 

 

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3860/J-NR/2009 betreffend Immobiliengeschäfte, die die Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen am 2. Dezember 2009 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

 

 

Zu Frage 1:

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bin ich das einzige Regierungsmitglied, das früher in einem Glücksspielkonzern tätig war, weshalb die Zuordnung der Behauptungen zu meiner Person auf der Hand liegt.

 

Zu Fragen 2, 5, 7 und 8:

Nein.

 

Die Fragen 3, 4, 6, 9 und 10 sind damit gegenstandslos.

 

 

Der Bundesminister:

 

Dr. Johannes Hahn e.h.