381/AB XXIV. GP

Eingelangt am 29.01.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

 

 

 

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

 

GZ: BMVIT-12.500/0009-I/PR3/2008                                      Wien, am    .                     2009

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Widmann, Kolleginnen und Kollegen haben am 4. Dezember 2008 unter der Nr. 382/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Dichtung und Wahrheit der Bundesregierung im Bereich der Finanzierung von Forschung und Technologie? gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Ø      Welche Umstände führten dazu, dass hinsichtlich jener zwischen dem Regierungsprogramm und der schriftlich verteilten Regierungserklärung des Bundeskanzlers im Bereich Forschung und Technologie zusätzlich zum Budgetpfad und zum Konjunkturpaket für den Bereich Forschung und Entwicklung zur Verfügung stehenden Mittel eine betragsmäßige Differenz von 185 Mio. Euro klafft?

 

Gemäß dem stenographischen Protokoll des Parlaments der Sitzung am 3. Dez. 2008 besteht keine Differenz gegenüber dem Regierungsprogramm hinsichtlich der zusätzlichen Mittel für Forschung und Entwicklung.

Die zusätzlichen Mittel für Forschung und Entwicklung belaufen sich laut Regierungsprogramm in der Periode 2009 bis 2013 jährlich auf 50 Mio. Euro.

 

Zu Frage 2:

Ø      Welche Bundesmittel werden für den Bereich Forschung und Technologie in den Jahren 2009 bis 2013 nun tatsächlich zur Verfügung gestellt?

 

Die Budgetverhandlungen beginnen gerade. Erst nach Abschluss derselben kann die Frage beantwortet werden.

 

Zu Frage 3:

Ø      Kann man aus der Formulierung, wonach mit Mitteln bis zum Jahr 2013 das Ziel einer Forschungsquote von 3% des BIP erreicht werden soll, schließen, dass man die Zielsetzung der Erreichung einer Forschungsquote von 3% bis zum Jahr 2010 bereits wieder aufgegeben hat?

 

Nein. An der Erreichung des 3%-Ziels bis 2010 wird festgehalten und dementsprechend bei den noch zu führenden Budgetverhandlungen argumentiert.

 

Zu Frage 4:

Ø      Welchen Beitrag werden insbesondere die in den Jahren 2011 bis 2013 zur Verfügung gestellten Mittel für Forschung und Technologie zur Erreichung einer Forschungsquote von 3% des BIP bis zum Jahr 2010 leisten?

 

Der in der Frage hergestellte Zusammenhang zwischen den in den Jahren 2011 bis 2013 zur Verfügung stehenden Mitteln für Forschung und Technologie und dem Erreichen des 3%-Ziels bis 2010 kann so nicht nachvollzogen werden.

Jedenfalls werden die ab 2011 bis 2013 zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel für die Erreichung einer Forschungsquote von 4% bis zum Jahr 2020 einen Beitrag leisten.