3821/AB XXIV. GP

Eingelangt am 01.02.2010
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

Maga  Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

                                                                             

GZ: BKA-353.110/0003-I/4/2010                                      Wien, am 27. Jänner 2010

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Zanger, Kolleginnen und Kollegen haben am 1. Dezember 20009 unter der Nr. 3825/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend technische Direktion im ORF gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 47:

Ø   Besteht auch heute noch ein Mischverhältnis zwischen Eigenleistungen und Fremd­leistungen?

Ø   Wenn nein, warum wurde von diesem System abgegangen?

Ø   Wie erfolgt die Kostenkontrolle bei Fremdleistungen?

Ø   Wie erfolgt die Kostenkontrolle bei Eigenleistungen?

Ø   Werden verstärkt Eigen- oder Fremdleistungen kontrolliert?

Ø   Welche Parameter werden zur Kontrolle herangezogen?

Ø   Welche sachliche Rechtfertigung gibt es für die Differenzierung zwischen den Ar­beitnehmergruppen?

Ø   Wird in Zukunft geplant, diese Differenzierungen abzubauen?

Ø   Wenn ja, bis wann sollen diese Differenzierungen beseitigt sein?

Ø   Wenn nein, warum werden diese Differenzierungen auch in Zukunft beibehalten?

Ø   Ist geplant, die Vorplanungen zwischen den Programmdienststellern und der Tech­nik zu verbessern?

Ø   Wenn ja, welche Maßnahmen und Mittel sollen ergriffen werden?

Ø   Bis wann sollen diese umgesetzt werden?

Ø   Welche Ziele will man damit konkret verfolgen?

Ø   Wenn nein, wie sollen dennoch die Anforderungen der Programmdienststellen rechtzeitig definiert werden?

Ø   Ist man auf Seiten des ORF der Überzeugung, keine Optimierung der Ressourcen­planung als auch der Personalauslastung zu benötigen?

Ø   Wenn ja, warum?

Ø   Gibt es derzeit eine Kooperation zwischen den Programmdienststellen und dem technischen Produktionsbetrieb?

Ø   Auf welcher Ebene läuft diese Kooperation momentan ab?

Ø   Gibt es von Seiten des ORF Verbesserungsmöglichkeiten?

Ø   Ist geplant, derartige Verbesserungsmöglichkeiten zu ergreifen?

Ø   Der Rechnungshof kritisierte, dass Auslagerungen von Einzelproduktionen nur zu Budgetverschiebungen führen. Wie rechtfertigen Sie diese Kritik?

Ø   Damit verbunden waren laut Rechnungshof keine Kosteneinsparungen sondern – ganz im Gegenteil – erhebliche Mehrkosten. Kann dieses System (trotz Mehrkos­ten) als erfolgreich und zufriedenstellend angesehen werden?

Ø   Wenn nein, wie soll diese interne Abstimmung in Zukunft erfolgen?

Ø   Wie kann eine weitere Reduzierung der Wartezeiten in Bezug auf die Kooperation zwischen den technischen Produktionsbetrieben und den Programmdienstleistern, erfolgen?

Ø   In welchem Ausmaß werden die Produktionsaktivitäten mit der Technik abge­stimmt?

Ø   Wird dieses System auch in Zukunft angewandt werden?

Ø   Wenn Änderungen geplant sind – welche Änderungen sind das konkret?

Ø   Wie wird eine Ressourcenoptimierung zu einer genauen Produktionsvorplanung kontrolliert?

Ø   Welche Maßnahmen zur Ressourcenoptimierung werden momentan ausgeführt?

Ø   Sind zukünftig weitere Maßnahmen zur Ressourcenoptimierung geplant?

Ø   Wenn ja, welche konkret?

Ø   In Bezug auf die Übertragungswagen stellte der Rechnungshof fest, dass die War­tungs- und Reparaturkosten mit den langfristig geplanten Produktionseinsätzen abgestimmt werden sollen. Erfolgt derzeit eine solche Rechnung?

Ø   Wenn ja, wie langfristig ist eine solche Rechnung angelegt?

Ø   Wenn nein, nach welchen Kriterien werden Wartungs- und Reparaturkosten der Übertragungswagen dann entschieden?

Ø   Kann die Kosten-Nutzen-Rechnung ohne einen derartigen Vergleich überhaupt gewährleistet werden?

Ø   Wenn nein, warum werden Instandhaltungskosten und geplante Einsätze dann nicht gegenüber gestellt?

Ø   Sollten Strukturänderungen, Produktivitätssteigerungen und Kostenreduktionen im Bereich der Technischen Direktion nicht erreicht werden, empfiehlt der Rechnungs­hof Ausgliederungen in den Bereichen Hörfunk und Fernsehen. Werden solche Aus­gliederungen vom ORF in Betracht gezogen?

Ø   Wenn ja, welche Ziele sollen dadurch konkret erreicht werden?

Ø   Ist bereits ein langfristiges Strategiekonzept erstellt worden?

Ø   Wann kann mit der Fertigstellung eines solchen gerechnet werden?

Ø   Wenn Ausgliederungen nicht in Betracht gezogen werden, mit welcher Begründung wird die Empfehlung des Rechnungshofs hier umgangen?

Ø   Außerdem spricht der Rechnungshof von einer Ausgliederung des technischen Produktionsbetriebes Ausstattung sowie von Teilen der Informationstechnologie. Werden solche Ausgliederungen vom ORF in Betracht gezogen?

Ø   Wenn ja, welche Ziele sollen dadurch konkret erreicht werden?

Ø   Ist bereits ein langfristiges Strategiekonzept erstellt worden?

Ø   Wann kann mit der Fertigstellung eines solchen gerechnet werden?

Ø   Wenn Ausgliederungen nicht in Betracht gezogen werden, mit welcher Begründung wird die Empfehlung des Rechnungshofs hier umgangen?

 

Das Bundesverfassungsgesetz vom 10. Juli 1974 über die Sicherung der Unabhän­gigkeit des Rundfunks (kurz: BVG – Rundfunk) normiert ausdrücklich nicht nur die Unabhängigkeit des ORF sondern auch die Unabhängigkeit der Personen und Orga­nen, die mit der Besorgung der Aufgabe der Verbreitung des Rundfunks bzw. dem Betrieb von technischen Einrichtungen betraut sind.

 

Gemäß § 1 ORF-G ist der ORF als Stiftung des öffentlichen Rechts „sui generis“ ein­gerichtet, wobei keinerlei Anteile von Bund und Länder gehalten werden. Das Han­deln der Organe des ORF erfolgt im Rahmen der Privatautonomie. Im Sinne der Au­tonomie des ORF liegt es daher an den zuständigen Organen des ORF, dessen ent­sprechenden Strategien und Maßnahmen zu prüfen und zu bewerten. Die Rechts­aufsicht über den ORF kommt allein dem Bundeskommunikationssenat (BKS) zu.

 

Eine Ingerenz des Bundeskanzlers ist somit nicht gegeben; sämtliche Fragen der ge­genständlichen Anfrage stellen daher keinen Gegenstand der Vollziehung des Bun­deskanzleramts dar.

 

Mit freundlichen Grüßen