3828/AB XXIV. GP

Eingelangt am 02.02.2010
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

 

 

 

 

 

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

 

 

 

 

 

 

 

An die                                                                                                Zl. LE.4.2.4/0239-I 3/2009

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

 

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 1. Feb. 2010

 

 

 

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Karl Öllinger, Kolleginnen

und Kollegen vom 2. Dezember 2009, Nr. 3853/J, betreffend

Beratungsverträge und Studien 2009

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen vom 2. Dezember 2009, Nr. 3853/J, teile ich Folgendes mit:

 

Zu den Fragen 1 bis 3:

 

Berater

Inhalt

Dr. Raschauer

Rechtsgutachten

Kompetenzrechtl. Fragen der Maßnahmen zur Reduktion der THG-Emissionen

Dr. Lang

Rechtsgutachten

Kompetenzrechtl. Fragen der Maßnahmen zur Reduktion der THG-Emissionen

Dr. Holoubek

Rechtsgutachten

Kompetenzrechtl. Fragen der Maßnahmen zur Reduktion der THG-Emissionen

PwC Corporate Finance Beratungs GmbH

Plausibilisierung der Liquiditätsplanung der AEA

Österreichische Energieagentur

Organisation eines Workshops „Nutzung erneuerbarer Energieträger mit Schwerpunkt Solarenergie-Erfahrungsaus­tausch zwischen Österreich und Malta“

 

Brainbows Informationsmanagement GmbH

Energiestrategie Österreich – Erarbeiten eines Entwicklungs­pfades zur Reduktion des energetischen Endverbrauchs und der Aufbringung erneuerbarer Energie

Brainbows Informationsmanagement GmbH

 

Arbeitsgruppenbetreuung Energiestrategie

Umweltbundesamt GmbH

Energie und damit zusammenhängende klima­relevante Fragestellun­gen

Prospect Unternehmensberatungs GmbH

Quantitative Bedeutung von Green Jobs und deren Qualifikationsanforderungen

Fa. Pro Audit – Institut für Prozess­optimierung und Auditing in Wirtschaft und Verwaltung GmbH

Beratung und Begleitung des Projekts „Verwaltungskostenreduktion für Unternehmen“

 

Fa. Mag. Kratky KEG

Evaluierung laufender Kommunikationsmaßnahmen

Fa. Media u. Public affairs consulting GmbH

Strategische Beratung/Politisches Themenmanagement

ARGE GLÜCK/KRATKY Kommunikationsgemeinschaft

„Beratung Markenprozess

Management Result Consulting GmbH

Erstellung eines Konzeptes zum Thema „Unternehmens­kompetenz in der Landwirtschaft“ (Maßnahmenbündel für die Bildung und Beratung)

Bundesbeschaffung GmbH (BBG)

Beratung beim Wettbewerbsaufruf zur „Anwendungsentwick­lung im Rahmen des EDM-Programms“

ICG Infora GmbH

Weiterentwicklung der Abteilung Schutzwasser­wirtschaft

Fa. Dipl.-Volksw. Sylvie Schwer-Zehetner, MBA

Beratung und Begleitung des Projekts „Die Ökonomie der EU Wasserrahmenrichtlinie – Artikel 9 Das Öffentlichkeitsbeteili­gungsverfahren und der Nationale Gewässerbewirtschaftungs­plan“

 

Insgesamt ergeben sich Kosten von € 485.810,--.

 

Zu Frage 4:

 

Es wird darauf hingewiesen, dass sich das Interpellationsrecht in Bezug auf selbständige juristische Personen im Sinn der Anfrage nur auf die Rechte des Bundes (z.B. Anteilsrecht in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder Wahrnehmung der Gesellschafterrechte in der Generalversammlung einer GmbH) und die Ingerenzmöglichkeiten seiner Organe beschränkt, nicht jedoch auf die Tätigkeit der Organe der juristischen Person bezogen werden kann (vgl. Mayer B-VG, 3. Auflage, Pkt. II.1 zu Art. 52 B-VG). Die gegenständlichen Fragen betreffen ausschließlich Handlungen von Unternehmensorganen und sind daher grundsätzlich nicht vom Interpellationsrecht umfasst.


Zu den Fragen 5 bis 8:

 

Projekt/Thema der Studie

Auftragnehmer

Zeitraum der Bearbeitung

Zielsetzung bzw. Ergebnisse

Quantitative und qualitative Evaluierung der Maßnahmen im Rahmen der Österreichischen Energiestrategie

Österreichische Energieagentur

 

Auftrag abgeschlossen

Evaluierung von Energiestrategien

Ökostromtarife – Update der Studie aus 2008 und laufende Berechnungen/­Tarifkalkulationen

 

Österreichische Energieagentur

 

Auftrag noch nicht abgeschlossen

Tarifberechnungen

Gaslöschanlagen - Entwicklung von 1997 – 2007 unter besonderer Berücksichtigung des Löschmittels – Trigon

 

Schott, Täubler und Partner GmbH

Auftrag

abgeschlossen

Entwicklung von Gaslöschanlagen

Einkauf und Logistik in Österreich „BMÖ

Arbeitskreis Chemikalien­management und REACH Verein Bundesverband Materialwirtschaft“

 

Verein Bundesverband Materialwirtschaft

Auftrag

abgeschlossen

Chemikalienmanagement

Anbieter – Anwendertandems CMS

Institut für ökologische Wirtschaftsforschung, IÖW

Auftrag

abgeschlossen

Lösungen für Anbieter –

Anwendertandems CMS

Wirkung quantifizierbarer Maßnahmen der Öste­rreichischen Energie­strategie auf die Treibhaus­gasemissionen 2020

 

Umweltbundesamt GmbH

 

Auftrag abgeschlossen

Energiestrategie

Öffentliches Wassergut

Fa. Pro Audit – Institut für Prozess­optimierung und Auditing in Wirtschaft und Verwaltung GmbH Linz

Auftrag abgeschlossen

Wassergut

SUP - Sammlung der guten Praxis in Österreich 2009

Dr. Kerstin Arbter, Büro Arbter - Ingenieurbüro für Landschaftsplanung, Wien

Auftrag abgeschlossen

nennenswerte SUPs jährlich im vereinbarten Zeitraum zusammen­tragen und veröffentlichen

Öffentliche Verfügbarkeit von Störfallinformation

DI Peter Binter, Wirtschaftsingenieur für technische Chemie, Evolantis IT-Solutions GmbH, Wien

Auftrag abgeschlossen

Erhebungen über Stand der Informationen der Öffentlichkeit betreffend Störfälle bzw. schwere Unfälle

Testung von TiO2 Nano­partikeln P25 und Hombikat UV100 auf Dispersions­stabilität, Agglomeration und Oberflächenwasser­transport für das OECD Sponsorship Programm

 

Department für Umweltgeowissenschaften der Uni Wien

Abschluss

31.7.2010

Testung OECD Nanopartikel

Österreichischer Nano-Aktionsplan: redaktionelle Bearbeitung und Bericht­erstellung

 

Mag. Alice Schmatzberger

Entwurf Aktions­plan liegt vor

Abschluss

10.1.2010

Nano-Aktionsplan

Produkte mit Nanotechno­logie – Konsumenten­broschüre

 

Verein Global 2000 Umweltforschungsinstitut

Broschüre liegt vor

Konsumentenbroschüre

Sondierungsstudie –

Kindersichere wieder ver­schließbare Verpackungen

Verein Kuratorium für Verkehrssicherheit

Studie liegt vor

Sondierungsstudie

Stellungnahme zur Wirk­samkeit eines Algizides (biozider Wirkstoff) mit Bewertung anhand der Einreichungen durch den Antragsteller

DWS Hydro-Ökologie GmbH

Zwischenergeb-

nisse liegen vor, Fertigstellung

Dezember 2010

Wirksamkeitsstudie

Begutachtung der Wirk­samkeit von insgesamt

7 verschiedenen bioziden Wirkstoffen

Dr. Andreas Reinecke

Ergebnisse stehen kurz bevor

Wirksamkeitsstudie

Start Clim 2009

Boku

 

Zwischenbericht liegt vor

Forschungsprojekt zu Auswirkungen des Klimawandels in Österreich auf versch. Bereiche

EnEmTech

 

Boku

Zwischenbericht

liegt noch nicht vor

 

Forschungsprojekt betreffend notwendige Grundlagen für ein beabsichtigtes Messprogramm zur Bestimmung von aktuellen Emissionsfaktoren für Luftschadstoffe im Sektor Hausheizungen.

Messungen und Analyse der solaren UV-Strahlung in Österreich

Uni Innsbruck

Zwischenbericht liegt noch nicht vor

Integrierende Messung der biologisch aktiven solaren UV-Strahlung in Österreich an den verschiedenen Messstationen des österreichischen UV-Messnetzes mittels UV-Bio­metern. Laufende Messdaten unter www.uv-index.at dokumentiert

 

Joint Projects of the Czech- Austrian Energy Expert Group 2009

Karl Franzens-Universität Graz, Wegener Zentrum für Klima und Globalen Wandel

Zwischenbericht liegt vor, Endbericht im Jänner 2010

Intensivierung der Zusammenarbeit mit tschechischen ExpertInnen im Bereich Erneuerbare Energien

Erneuerbare Energie in Zahlen – Entwicklung erneuerbarer Energie in Österreich im Jahr 2008

Technische Universität Wien, Institut für Elektrische Anlagen und Energiewirtschaft

Endbericht liegt vor

Bereitstellung einer übersichtlichen Energiedaten-Basis als Grundlage für politische Argumentationen und als Planungsgrundlage für den Klimaschutz

Messung der CO2- und Verbrauchseinsparpotenziale moderner PKW-Modelle im NEDC und in realen Fahr­verläufen

Technische Universität Graz, Institut für Verbrennungskraft-

maschinen und Thermodynamik

Endbericht liegt vor

Untersuchung, ob der Einfluss moderner Technologien auf Verbrauch, CO2  und Abgasemissionen in den NEFZ- und realen Fahrzyklen unterschiedlich ist.

Palaeoseismology of Temelín’s Near-Regional Faults

Department für Geodynamik und Sedimentologie der Universität Wien

Läuft von 2009 bis 2011

Beitrag zur Klärung der seismischen Gefährdung des Standorts des KKW Temelín

Unterstützung in Arbeiten mit nuklearpolitischem Hinter­grund bei Verfahren im Jahre 2008 bis zum Abschluss

 

Umweltbundesamt

Laufzeit 2008 bis mindestens 2010

Inhaltliche und organisatorische Betreuung grenzüber­schreitender (UVP-)Verfahren

Unterstützung bei nuklear­politischen bzw. Nuklear­wissenschaftlichen Projekten in den Jahren 2009 und 2010

Umweltbundesamt

Laufzeit

2009 - 2010

Fachunterstützung insbesondere im Hinblick auf bilaterale „Nuklearinformationsabkommen“

Unterstützung in Arbeiten mit nuklearpolitischem Hinter­grund bei spezifi­schen Verfahren (ab 2009) bis zu deren Abschluss

Umweltbundesamt

Laufzeit 2009 bis mindestens 2010

Inhaltliche und organisatorische Betreuung grenzüber­schreitender (UVP-)Verfahren

Strategische Beratung bei der Begleitung der Fertig­stellung der slowakischen Kernkraftwerke Mochovce-3 und -4

Dr. Helmut HIRSCH

Laufzeit 2007 bis mindestens 2011

Technisch-wissenschaftliche Gesamtkoordination der Fach­unterstützung im Zusammenhang mit der Fertigstellung der Blöcke 3 u. 4 des KKW Mochovce in der Slowa­kischen Republik

Fachliche und organisa­torische Koordination eines bilateralen Experten-Work­shops zu den Frischdampf-Sicherheitsventilen im KKW Temelín im Dezember 2009

Dr. Helmut HIRSCH

Inhaltliche Arbeit abgeschlossen, Berichterstattung

Anfang 2010

Analyse und Bewertung neuer Informationen des Betreibers des KKW Temelín und von dessen Konsulenten

Grundlagen für die Fest­legung von Randbedin­gungen bei Alterungstests im Rahmen der Beurteilung der Auslaugbarkeit anorgani­scher Reststoffe

BOKU

Der Endbericht liegt seit

November 2009

vor

Gemäß § 9 Deponieverordnung 2008 kann für stark alkalische Rückstände aus thermischen Prozessen auch nach einem „Alterungsversuch“ das Einhalten der Eluatgrenzwerte nach­gewiesen werden. Um die Ergeb­nisse solcher Versuche nachvoll­ziehbar und belastbar zu machen, ist eine Normung not­wendig.

Dauer der Nachsorgemaß­nahmen bei Deponien

TU-Wien

Zwischenbericht

18.11.2009

 

Endbericht

Ende 2010

Das Emissionsverhalten von Deponien in der Nachsorgephase, insbesondere gegen Ende der Nachsorgephase, soll näher unter­sucht werden.

Produktbezogene Stoffflussanalyse von Abfällen im Rahmen der Wiener Restmüllanalyse 2008 – 2010

TU-Wien

Zwischenbericht

Dezember 2009

 

Endbericht

Mitte 2010

Die Ziele des Projektes „Produkt­bezogene Stoffflussanalyse in der Wiener Restmüllanalyse“ sind die Bestimmung der relevanten und (noch) unbekannten Eintrags­pfade von Al, Pb, Hg, Cd über Produkte und Produktgruppen in ausgewählten relevanten Haupt­fraktionen in den Restmüll.

Organisatorische und fach­liche Hintergrundarbeiten für eine Behandlungspflichten- und Abfallendverordnung zu Baurestmassen

UBA

Zwischenbericht

Dezember 2009

 

Endbericht

30.04.2010

Es sollen technische Mindest­anforderungen an Behandlung und Aufbereitung von Hochbaurest­massen so dargestellt werden, dass sie in einer Behandlungspflichten­verordnung rechtlich verbindlich festgelegt werden können.

Biol. Definition des guten ökolog. Potentiales

Büro Eberstaller GmbH., Wien

2009–2010

Auftrag noch nicht abgeschlossen

Zusammenstellen vorhandener Monitoringergebnisse; generelle Festlegung des guten Potentials anhand der Module der biol. Bewertungs-methodik; Festlegen des biol. Potentials für Belastungs- und Gewässerkategorien.

Koordinative Arbeiten im Rahmen des Interkalibrierungsprozesses gem. EU-WRRL 2009

DWS Hydro-Ökologie

2009

Auftrag abgeschlossen

Durchführung der Interkalibrierung für Alpine Seen,

Ergebnis: europaweit abgestimmte biologische Bewertungsergebnisse

Nachhaltige Wassergütewirtschaft Raab-Online Monitoring (Na Was Station III)

Technische Universität Wien, Institut für Wassergüte und Abfallwirtschaft

2009-2011

Auftrag noch nicht abgeschlossen

In Entsprechung des bilateral mit Ungarn vereinbarten Raab-Aktions­programms wurde zur Überwachung der Gewässergüte der Raab eine Web-Cam in Szentgotthard und eine On-Line Messstation in Neumarkt an der Raab betrieben. Deren Ergeb­nisse sind öffentlich zugänglich.

Ergebnis: Das aktuelle Bild der Webcam, die aktuellen Daten der Online-Station sowie die Zeitreihen der Ergebnisse sind über wisa.‑

lebensministerium.at abfragbar. 

 

Anpassungsstrategien an den Klimawandel für Österreichs Wasserwirtschaft

Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik/TU Wien

2009-2010

Auftrag noch nicht abgeschlossen

Zusammenführung von vorhandenen Forschungs­ergebnissen über Klimawandel und Bewertung derselben unter Ein­beziehung von Klimamodellen und österr. Kenndaten zur Ableitung von konkreten Strategien für die öster­reichische Wasserwirtschaft

 

Hydrogeologische Interpretation natürlicher Radionuklid-Gehalte der Grundwässer Österreichs

Geologische Bundesanstalt/AGES

2009-2011

Auftrag noch nicht abgeschlossen

Erstmalige Zusammenführung und kartenmäßige Darstellung inkl. Textband von sämtlichen österreichweiten erhobenen geogenen Radionukliddaten (z.B. Radon, Radium, Uran, Thorium…). Wichtige Ergänzung zu den chemisch-hydrochemischen Daten der Wassergüteerhebung.

 

Kerngrößenanalyse für die Schwebstoffmessung in Österreich

Institut für Wasserwirtschaft, Hydrologie und konstruktiven Wasserbau der Universität für Bodenkultur

2009-2010

Auftrag noch nicht abgeschlossen

Vergleich von Analysemethoden und Angabe von Empfehlungen zur anzuwendenden Methodik

 

 

Insgesamt ergeben sich für das Jahr 2009 Kosten in der Höhe von € 1.288.790,36.


Anzumerken ist, dass mit den angeführten Auftragnehmern grundsätzlich bis zum Abschluss ihrer Tätigkeit, mit denen sie beauftragt wurden bzw. bis zur Abnahme des Ergebnisses ein aufrechtes Vertragsverhältnis besteht bzw. bestand.

 

 

 

 

Forschungsprojekte betreffend siehe auch Forschungspattform des BMLFUW www.dafne.at.

Darüber hinaus sind alle Forschungsprojekte des BMLFUW über die Meldungen des BMLFUW an das BMWF gemäß Forschungsorganisationsgesetz in der Bundesforschungsdatenbank enthalten.

 

Der Bundesminister: