3845/AB XXIV. GP

Eingelangt am 02.02.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Der Abgeordnete zum Nationalrat Peter Stauber, Genossinnen und Genossen haben am  2. Dezember 2009 unter der Zahl 3836/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Personalstände beim Stadtpolizeikommando Villach“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Aufgrund der Implementierung moderner, flexibler Personalbewirtschaftungssysteme (Flexi- bzw. Karenzpool) und der laufenden, sukzessiven organisatorischen Umsetzung bundesweiter Ausgleichsmaßnahmenstrukturen, ist eine bezirksweise Aufschlüsselung der systemisierten Planstellen in der bisherigen Form nicht mehr aussagekräftig bzw. würde dies die tatsächliche Planstellen-/Personalsituation verzerrt darstellen.

Das bedeutet, dass

1. nunmehr den einzelnen Exekutivdienststellen der Polizeikommanden – z.B. zur Abdeckung temporärer Belastungsspitzen, karenzbedingter oder sonstiger Abwesenheiten - über die Grundsystemisierung hinaus, befristete Planstellen zugewiesen werden;

2. die erforderlichen Arbeitsplätze der AGM-Dienststellen bzw AGM-Organisationsteile (zusätzliche Sachbereiche bei bestehenden Dienststellen) aus dem für die organisatorische „Schengenumsetzung“ geschaffenen Planstellenpool abgedeckt werden;

3. eine bezirksweise Gegenüberstellung des Soll- und Iststandes in der bisherigen Form nicht mehr vorgenommen werden kann.

Zu den Fragen 4 bis 8:

Zu den angefragten Stichtagen war kein Grundausbildungslehrgang für die Verwendungsgruppe E2a eingerichtet.