3851/AB XXIV. GP

Eingelangt am 02.02.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Ruth Becher, Genossinnen und Genossen haben am 2. Dezember 2009 unter der Zahl 3842/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Personalstände bei den Wiener Stadtpolizeikommanden“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3, 6 bis 8 sowie 14 und 15:

Aufgrund der Implementierung moderner, flexibler Personalbewirtschaftungssysteme (Flexi- bzw. Karenzpool) und der laufenden, sukzessiven organisatorischen Umsetzung bundesweiter Ausgleichsmaßnahmenstrukturen, ist eine Aufschlüsselung der systemisierten Planstellen in den Stadtpolizeikommanden sowie bei den Außenstellen des Landeskriminalamtes in der bisherigen Form nicht mehr aussagekräftig bzw. würde dies die tatsächliche Planstellen-/Personalsituation verzerrt darstellen.

Das bedeutet, dass

1. nunmehr den einzelnen Exekutivdienststellen der Polizeikommanden und den Außenstellen des Landeskriminalamtes, z.B. zur Abdeckung temporärer Belastungsspitzen, karenzbedingter oder sonstiger Abwesenheiten, über die Grundsystemisierung hinaus befristete Planstellen zugewiesen werden;

2. die erforderlichen Arbeitsplätze der AGM-Dienststellen bzw. AGM-Organisationsteile (zusätzliche Sachbereiche bei bestehenden Dienststellen) aus dem für die organisatorische „Schengenumsetzung“ geschaffenen Planstellenpool abgedeckt werden;

3. eine Gegenüberstellung des Soll- und Iststandes bei den Stadtpolizeikommanden sowie bei den Außenstellen des Landeskriminalamtes in der bisherigen Form nicht mehr vorgenommen werden kann.

Zu den Fragen 4 und 5:

Datum der Zuweisungen	Anzahl von Polizisten und Polizistinnen
1. Juli 2009	2
1. August 2009	3
1. September 2009	2
1. Dezember 2009	3

Zu den Fragen 9 bis 13:

Zum angefragten Stichtag war für das Landespolizeikommando Wien kein Grundausbildungslehrgang für die Verwendungsgruppe E2a eingerichtet.