Parlamentarische Materialien

3852/AB XXIV. GP

Eingelangt am 02.02.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Der Abgeordnete zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am 2. Dezember 2009 unter der Zahl 3850/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Beratungsverträge und Studien 2009“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

PwC Corporate Finance Beratung GmbH

1) Quartalsweise Überprüfung (Review) der Tetron Sicherheitsnetz Errichtungs- und BetriebsgmbH aus Finanzgebarungssicht zur Wahrung der Interessen des Bundesministeriums für Inneres bzw. aller Nutzerorganisationen, die den Funkdienst als Einsatzfunk verwenden.

Kosten: € 21.600,-

2) Durchführung eines einmaligen „Limited Special Purpose Reviews“ und wirtschaftliche Unterstützungsleistungen bei Verhandlungen mit der Tetron Sicherheitsnetz Errichtungs- und BetriebsgmbH

Kosten: € 120.000,-

Susanna Binder Kommunikationsberatung

Prozessbegleitung, Unterstützungs- und Beratungsleistungen sowie Erbringung der kritischen Außensicht im Rahmen des Projektes „Öffentlichkeitsarbeit 2010“;

Kosten: € 51.384,-

Headquarter Werbeagentur GmbH & Co. KG

1) strategische Beratungsleistungen für die Ressortleitung;

Kosten: € 110.126,40

2) Entwicklung der kreativen Konzeption und Gestaltung des Projekts „Kriminalitätspräventions-Kampagne“;

Kosten: € 25.440,-

3) Konzeption, Ausarbeitung und Gestaltung einer Kinderbroschüre Polizei

Kosten: € 15.649,20

Weigerstorfer.com, Agentur für Communications-Management und Consulting

Beratungsleistungen und Einbringung der kritischen Außensicht sowie Erstellung eines Konzepts zum Thema „Kreative PR“ im Rahmen des Projektes „Öffentlichkeitsarbeit 2010“;

Kosten: € 4.800,-

KPMG Alpen-Treuhand GmbH

1) Beratungsleistungen und Einbringung der kritischen Außensicht im Rahmen des Projektes „BORA“ (Budgetvollzugs-, Organisations- und Ressourcenanalyse);

Kosten: € 145.527,90

2) Methodische Beratung und Unterstützung in der Analysephase und Einbringung der kritischen Außensicht im Rahmen des BORA Folgeprojekts „Beschaffungen“;

Kosten: € 192.000,-

Infora Consulting Group

Beratungsleistungen und Einbringung der kritischen Außensicht im Rahmen des Projektes „Vorbereitung und Umsetzung der Haushaltsrechtsreform (2. Etappe) im Bundesministerium für Inneres“;

Kosten: € 29.807,52

Red Carpet Opinionleader Consulting

1) Beratungsleistungen im Rahmen des Projekts „Kompetenzzentrum für aufenthaltsbeendende Maßnahmen“.

Kosten: € 15.120,-

2) Beratungsleistungen im Rahmen des Projekts „Errichtung einer zusätzlichen Erstaufnahmestelle (EASt Süd)“.

Kosten: € 56.280,-

Fachhochschule Oberösterreich Forschungs & Entwicklungs GmbH

Beratungsleistungen, externe Projektkoordination und wissenschaftliche Begleitung des Projekts „Zukunftsstrategie BM.I“ in Umsetzung der Haushaltsrechtsreform des Bundes.

Kosten: € 125.400,-

Wirtschaftsprüfer und Steuerberater MMag. Dr. Gerhard Sitkovich

Beratungsleistungen als sachverständiges Mitglied des Bekleidungswirtschaftsfonds.

Kosten: € 3.102,-

Zu Frage 4:

Keine.

Zu den Fragen 5 bis 8:

Projekt „Auslandseinsätze der Polizei“ (3 Arbeitspakete)

Arbeitspaket I (Rechtliche Grundlagen)

Vertragspartner: Lic. jur. Stefan SIKL

Inhalt und Ziel: Erstellung einer wissenschaftlichen Expertise zum rechtlichen Status Quo des derzeitigen Entsendesystems von österreichischen Polizistinnen und Polizisten zu Auslandseinsätzen und Lieferung von Erkenntnissen für die befassten Organisationseinheiten des Bundesministeriums für Inneres hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen, auf Grund derer die zivilpolizeilichen Aufgaben durch die Polizei im Ausland wahrgenommen werden und wo die rechtlichen Grundlagen dazu im Allgemeinen und im Besonderen im Bezug auf Gerichtsbarkeit, Immunität, Ausübung von Zwangsbefugnissen, Waffengebrauch und dergleichen, liegen.

Fertigstellung: Jänner 2010

Kosten 2009: Keine

Arbeitspaket II (Bewerbungs- und Selektionsverfahren – Genderstandpunkte)

Vertragspartner: CARE Österreich

Inhalt und Ziel: Erstellung einer Expertise zur Unterstützung der Erreichung des Ziels des österreichischen NAP`s zur Umsetzung der UN SCR 1325, den Frauenanteil bei den österreichischen Entsendungen zu Internationalen Friedensoperationen sowie in Entscheidungspositionen bei internationalen und europäischen Organisationen zu erhöhen. Fertigstellung: Jänner 2010

Kosten 2009: € 8.000,-

Arbeitspaket III (Ausbildung, Einsatz, Organisation und Zusammenarbeit mit anderen Organisationen)

Vertragspartner: Univ. Doz. Dr. Erwin A. SCHMIDL, Landesverteidigungsakademie, Wien

Inhalt und Ziel: Erstellung eines fundierten wissenschaftlichen Überblicks einerseits hinsichtlich des Status Quo im Hinblick auf „Peace Keeping Missions“ unter besonderer Berücksichtigung der Schnittstelle Polizei-Militär und andererseits hinsichtlich Fragen zu Erfahrungswerten und Erwartungen im Bundesministerium für Inneres hinsichtlich der Ausbildung, Zusammenarbeit und Kommunikation mit anderen Organisationen.

Fertigstellung: Jänner 2010

Kosten 2009: Keine

Derzeit erfolgt die Auswertung und Zusammenführung der drei Arbeitspakete.

Projekt „Nutzen und Risiken der Anwendung der Elektroimpulswaffe TASER durch die Polizei; Rechtliche, taktische, medizinische und technische Aspekte aus Sicht der Experten“

1. Vertragspartner: Institut für Rechts und Kriminalsoziologie (IRKS), Wien

Inhalt und Ziel: Wissenschaftliche Untersuchung der Frage nach dem Nutzen und den Risiken der Anwendung des TASER durch die (österreichische) Polizei, wobei Expertinnen und Praktiker die zentralen Aspekte der Fragestellung diskutieren und Pro- und Contra-Argumente auf Basis vorhandener (vor allem wissenschaftlicher, aber auch praktisch gewonnener) Evidenzen überprüfen sollen.

Fertigstellung: Ende Jänner 2010

Kosten 2009: € 19.500,-

Ergebnisse liegen vor.

2. Vertragspartner: Institut für Health Care Engineering der Technischen Universität Graz. Inhalt und Ziel: Durchführung einer wissenschaftlichen Studie über eine Risikoanalyse der TASER-Anwendung bei Distanz-Applikation.

Fertigstellung: Dezember 2009

Kosten 2009: € 72.360,-

Ergebnisse liegen vor.

Projekt „Kriminalstatistik – Kriminologische Sachverhalte in der polizeilichen Kriminalstatistik Neu“

Vertragspartner: Universität Wien, Rechtswissenschaftliche Fakultät

Inhalt und Ziel: Entwicklung eines neuen Katalogs „kriminologischer Sachverhalte“ samt verständlicher Definition und Beschreibungen für die polizeiliche Kriminalstatistik auf der Basis wissenschaftlicher Argumente, der die derzeitige Aufstellung „Besondere Formen der Kriminalität“ ersetzen soll.

Fertigstellung: Dezember 2009

Kosten 2009: € 19.400,-

Die Ergebnisse liegen vor.

Projekt „Studie zur Bewertung der Vorteile einer PAD-Integration gegenüber der bestehenden Kriminalstatistik“

Vertragspartner: Institut für Höhere Studien (IHS), Wien

Inhalt und Ziel: Vergleich der bisherigen Erstellung („Kriminalstatistik Online“) mit dem neuen System (Integration in das PAD) zur Identifizierung von Verbesserungspotenzialen. Fertigstellung: Dezember 2009

Kosten 2009: € 12.500,-

Die Ergebnisse liegen vor.

Projekt „Wirtschaftsfaktor Migration und Integration: Wirtschaftliche Effekte einer Erstaufnahmestelle/Betreuungsstelle“

Vertragspartner: Österreichischer Integrationsfonds (ÖIF)

Inhalt und Ziel: Erstellung einer wissenschaftlich fundierten Analyse der derzeit vorhandenen betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Darstellung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer neuen EAST/BS.

Fertigstellung: Juni 2009

Kosten 2009: € 38.500,-

Die Ergebnisse liegen vor.

Projekt „Bewertung der Polizeiarbeit unter der Perspektive ihrer Wirkung auf die österreichische Bevölkerung“

Vertragspartner: Institut für Höhere Studien

Inhalt und Ziel: Die Untersuchung der Auswirkungen der Polizeiarbeit auf die österreichische Bevölkerung, um dadurch Informationen über die Einstellung der Bevölkerung zur Polizei und polizeilichen Maßnahmen zu erhalten.

Fertigstellung: Dezember 2009

Kosten 2009: € 23.500,-

Der Endbericht liegt in einer vorläufigen Fassung vor und befindet sich in der internen Prüfung.

Wissenschaftliche Mitarbeit und Übernahme von Aufgaben für die wissenschaftliche Weiterentwicklung der Kriminalstatistik

Vertragspartner: Mag. Steve Schwarzer

Inhalt und Ziel: Die wissenschaftliche Unterstützung der Umsetzung der wissenschaftlichen Weiterentwicklung der Kriminalstatistik.

Fertigstellung: April 2010

Kosten 2009: € keine

Gefordert ist die Mitarbeit an Konzeptpapieren, Teilnahme an Besprechungen, etc.

Projekt „Erstellung eines Gutachtens zum Thema Urheberrecht“

Vertragspartner: Schönherr Rechtsanwälte GmbH

Inhalt und Ziel: Erstellung eines Gutachtens, inwieweit die Tätigkeit der Sicherheitsakademie urheberrechtlich durch die Ausnahmen für den Schul- und Unterrichtsgebrauch gedeckt ist und inwieweit durch Nutzung die Rechte Dritter verletzt werden können.

Fertigstellung: Oktober 2009

Kosten 2009: € 6.000,-

Das Gutachten liegt vor. Basierend auf dem Gutachten wird eine interne Broschüre erarbeitet.

Projekt „Erstellung eines Leitbildprozesses mit Leitbild für das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus (BVT)“

Vertragspartner: [difference:] Gesellschaftsanalyse. Innovation. Integration

Inhalt und Ziel: Im Rahmen eines beteiligungsorientierten Leitbildentwicklungsprozesses werden die Leitziele des BVT in Abstimmung mit den perspektivischen Handlungsfeldern und den strategischen Schwerpunkten erarbeitet und dazu ein Leitbild geschaffen. Fertigstellung: Februar 2010

Kosten 2009: € 30.000,-

Ergebnisse: Februar 2010

Projekt „Erstellung der Statistik der Straßenverkehrsunfälle mit Personenschaden für die Jahre 2009 und 2010“

Vertragspartner: Statistik Austria

Inhalt und Ziel: Die Erstellung einer Statistik der Straßenverkehrsunfälle mit Personenschaden für die Jahre 2009 und 2010.

Fertigstellung bis März 2011 (quartalsweise Übermittlung der Ergebnisse)

Kosten für 2009: € 98.108,33

Die Ergebnisse des 1., 2. und 3. Quartals 2009 liegen vor.

Erarbeitung eines betriebswirtschaftlichen Konzeptes zur leistungsorientierten Steuerung „Projekt leistungsorientierte Steuerung Bundespolizei"

Vertragspartner: Universität Innsbruck, Institut für strategisches Management, Marketing und Tourismus, Lehr- und Forschungsbereich für Verwaltungsmanagement, E-Government & Public Govermance

Inhalt und Ziel: Erarbeitung eines betriebswirtschaftlichen Konzeptes zur leistungsorientierten Steuerung des „Projekts leistungsorientierte Steuerung Bundespolizei"

Fertigstellung: Dezember 2009

Kosten 2009: € 4.186,08

Ergebnisse liegen vor. Bis dato wurde ein Prototyp eines Führungsinformationssystems in SAP/BW (betriebswirtschaftlich) entwickelt.

Museale Neugestaltung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen

1. Vertragspartner: Univ. Doz. Dr. Bertrand Perz

Inhalt und Ziel: Wissenschaftliche Gesamtleitung der Umsetzung des Rahmenkonzeptes für die museale Neugestaltung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen

Fertigstellung: Mai 2012

Kosten 2009: € 5.400,-

Ergebnisse: Mai 2012

2. Vertragspartner: Verein für die Erforschung von Geschichte und Gesellschaft des 20. Jahrhunderts

Inhalt und Ziel: Umsetzung des im Rahmenkonzept vorgegebenen Projekts „Bezeichnung und Kommentierung des historischen Orts“

Fertigstellung: Mai 2012

Kosten 2009: € 4.200,-

Ergebnisse: Mai 2012

3. Vertragspartner: Dr. Jörg Skriebeleit

Inhalt und Ziel: Umsetzung des im Rahmenkonzept vorgegebenen Projekts Überblicksausstellung „Die Geschichte des KZ-Mauthausen 1938-1945“ und der themenzentrierten Ausstellung „Massenvernichtung im Konzentrationslager Mauthausen“

Fertigstellung: Mai 2012

Kosten 2009: € 4.200,-

Ergebnisse: Mai 2012

4. Vertragspartner: Das sozialwissenschaftliche Forschungsbüro

Inhalt und Ziel: Besucherevaluierung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen

Fertigstellung: Dezember 2009

Kosten 2009: € 23.550,-

Ergebnisse liegen vor.

Erweiterung des Archivs der KZ-Gedenkstätte Mauthausen

1. Vertragspartner: Nicole Hördler

Inhalt und Ziel: Digitalisierung sämtlicher Prozessakten mit Mauthausen-Bezug aus den National Archives and Record Administration

Fertigstellung: Juni 2009

Kosten 2009: € 14.280,-

Ergebnis: Dokumente wurden in das Archiv übernommen

2. Vertragspartner: Stefan Hördler, M.A.

Inhalt und Ziel: Wissenschaftliche Leitung und Koordination des Erfassungs- und Koordinierungsprojektes „Dachauer Mauthausen-Prozesse“

Fertigstellung: August 2009

Kosten 2009: € 9.595,-

Ergebnis: Dokumente in das Archiv übernommen

Frage nach der Authentizität und allen späteren Veränderungen der Gebäude in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen

1. Vertragspartner: Dr. Michael Grabner

Inhalt und Ziel: Dendrochronologische Untersuchungen im ehemaligen KZ Mauthausen

Fertigstellung: Dezember 2009

Kosten für 2009: € 4.200,-

Ergebnis: Endbericht ist in Ausarbeitung