3855/AB XXIV. GP

Eingelangt am 03.02.2010
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

	(5-fach)	RUDOLF HUNDSTORFER Bundesminister Stubenring 1, 1010 Wien Tel: +43 1 711 00 - 0 Fax: +43 1 711 00 - 2156 rudolf.hundstorfer@bmask.gv.at www.bmask.gv.at DVR: 001 7001
Frau Präsidentin des Nationalrates Parlament 1010 Wien

GZ: BMASK-10001/0008-I/A/4/2010

Wien,

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3925/J der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde wie folgt:

Frage 1:

Im Zeitraum vom 1. Jänner 2009 bis zum 11. Dezember 2009 wurden im Bereich des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz samt nachgelagerten Dienststellen insgesamt 1.795.213,86 € für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben.

Zusätzlich ist auf die Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit dem Europäischen Sozialfonds zu verweisen:

Der Gesamtaufwand für die Öffentlichkeitsarbeit im Europäischen Sozialfonds für das Jahr 2009 beträgt 210.504 €. Die Durchführung von PR-Aktivitäten im ESF ist in der EU-Strukturfondsverordnung vorgeschrieben, und die zu setzenden Maßnahmen sind ebenso wie das dafür vorgesehene Budget mit der Europäischen Kommission

‑ im laut Strukturfondsverordnung von den Mitgliedstaaten zu erstellenden ‑ Kommunikationsplan vereinbart. Die entstehenden Kosten werden zu 50% aus ESF- und zu 50% aus nationalen Mitteln getragen.

Fragen 2 bis 5:

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 3285/J der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Werbekosten der Bundesregierung sowie auf die dort angeführten Beantwortungen der Anfragen Nr. 2864/J der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inserate während des EU Wahlkampfs und Nr. 3121/J der Abgeordneten Dr. Martin Strutz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inseratskosten im Wahlkampf.

Hinsichtlich der Zentralstelle sind für den Zeitraum 17. Oktober bis 11. Dezember 2009 noch die nachstehenden Inserate ergänzend anzuführen:

Medium	Bruttokosten
FALTER	3.480,75
AVRUPA DERGISI	1.575,00
CSR-Jahrbuch	6.300,00
KURIER	11.854,08
NÖN	12.474,00
Lebensart	3.427,20
Illustrierte Neue Welt	2.331,00
HEUTE	43.813,30
24 Stunden in Wien	11.340,00
der Sonntag	1.134,00
Kronenzeitung	19.238,31
Messezeitung der Wiener Herbstseniorenmesse	3.360,00
KOBV - Gemeinsam stärker	2.243,43
Mein Leben	3.383,10

Hinsichtlich der nachgelagerten Dienststellen sind ergänzend zu den in den oben angeführten Anfragebeantwortungen bereits erwähnten Inseraten noch nachstehende Inserate anzuführen:

Medium	Bruttokosten
Vorarlberger Spätlese	200,00
Messe „Recare“	113,40
Sozialratgeber Gmünd	340,20
Seniorenführer Herbstausgabe	1.839,60
Pannonische Rundschau	2.268,00
Messe „Familie“	113,40
„Integration“ ÖZIV	339,90
Tipps Oberösterreich	2.903,48
Wie geht´s	1.717,07
Magazin der Kriminalpolizei	856,80

Im Jahr 2009 kam es durch mein Ressort zu keinen Schaltungen im Fernsehen oder im Hörfunk. Es wurden auch keine Druckkostenbeiträge geleistet.

Im Jahr 2009 kann es zu den nachstehenden Medienkooperationen:

- "Die Presse" Lehrescout - 25.200,00 €,

- echo medienhaus gesellschaft m.b.H. - 129.074,40 € (bestehend aus folgenden Medien: VOR Magazin, Wiener Bezirksblatt, ZuHause, Unsere Generation, WIEN live, www.wienerbezirksblatt.at, www.vormagazin.at).

Die Ausgaben für diese Medienkooperationen wurden bereits bei den angeführten Voranfragen auf die einzelnen betroffenen Inserate aufgeteilt und somit berücksichtigt.

Frage 6:

Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat sich an der Kampagne „gleich=fair“ der Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst beteiligt. Der Umfang der Beteiligung beträgt nun insgesamt 92.484,40 €.

Frage 7:

Von der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in Bilbao werden zu wichtigen Arbeitnehmer/innen/schutzthemen Europäische Kampagnen durchgeführt. Die Europäische Kampagne 2008 – 2009 hatte die Gefährdungsbeurteilung zum Thema und wurde in allen Mitgliedstaaten der EU sowie in den EFTA-, Beitritts- und Kandidatenländern durchgeführt. Für Informationsarbeit anlässlich der Europäischen Kampagne 2008 - 2009 wurden dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz von der Agentur im Jahr 2009

· 13.410 € in Form von Sachleistungen - wie Einladungsmanagement, Saalmiete und Catering (Veranstaltung am 12. November 2009 in Wien)

· 1.551 € in Form von Give Aways - wie Schlüsselanhänger, Kugelschreiber etc.

zur Verfügung gestellt.

Frage 8:

Es gibt keine derartigen Vereinbarungen.

Mit freundlichen Grüßen