Parlamentarische Materialien

389/AB XXIV. GP

Eingelangt am 02.02.2009
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BM für Wissenschaft und Forschung

Anfragebeantwortung

BMWF-10.000/253-Pers./Org.e/2008

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Wien, 30. Jänner 2009

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 372/J-NR/2008 betreffend Kosten der Beraterauf-träge der Ressorts, die die Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen am 3. Dezember 2008 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Zu Fragen 1, 3, 4, 6 und 8:

Bezüglich des Jahres 2007 verweise ich auf die Beantwortung der schriftlichen parlamen-tarischen Anfrage Nr. 3880/J-NR/2008 (3874/AB vom 14. Mai 2008). Im Jahr 2008 wurden bis zum Tag der Anfragestellung vom Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung folgende Verträge mit Beratungsunternehmen und externen Berater/innen (mit Ausnahme von EDV-Beratung, anwaltlichen Leistungen und Rechtsgutachten) abgeschlossen:

Vertrag mit dem Personalberatungsunternehmen „Dr. Wentner und Mag. Havranek – Fa. Deloitte“:

Dieses Unternehmen wurde auf Antrag der Begutachtungskommission im Zuge des Aus-wahlverfahrens zur Besetzung der Leitung der Sektion III herangezogen.

Kosten: € 18.124,80.

Vertrag mit Dr. Joachim Schwendenwein:

Moderation der Klausur der Abteilung II/1 (F&E Rechtsentwicklung, Biowissenschaften) am 5. November 2008: Ermittlung künftiger Arbeitsschwerpunkte für Life Sciences, Weiterent-wicklung des Forschungsrechts und der Forschungsdokumentation. Das Arbeitsprogramm bildet die Grundlage für die Ressourcenplanung der Abteilung II/1.

Kosten: € 1.920,--

Verträge mit Dr. Norbert Weiß, Beratergruppe Neuwaldegg:

Beratung bei der Strategieentwicklung – Entwicklung einer Sektionsvision und -strategie der Sektion II auf breiter Basis. Kosten: max. € 39.000,-- (Abschluss: Mai 2009)

Begleitung Strategieprozess der Abteilung II/8 (Forschungspolitisches Hochschulwesen und -programme) insbesondere im Hinblick auf die Leistungsvereinbarungsverhandlungen mit den Universitäten.

Kosten: insgesamt € 7.200,--

Vertrag mit Scenario Management International – Aktiengesellschaft für Zukunfts-gestaltung und Strategische Unternehmensführung, Paderborn:

Berechnung von Zukunftsszenarien für die Sektion II des österreichischen Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung.

Kosten: € 8.500,--

Vertrag mit Dr. Sonja Sheikh, KMU-Forschung Austria, Wien:

Externe Bewertung für Szenarienentwicklung.

Kosten: € 790,--

Vertrag mit Joanneum Research GmbH, Wien und Graz:

Unterstützung bei der Vertretung Österreichs in den Gremien und Arbeiten für das CSTP (= Komitee für Wissenschafts- und Technologiepolitik) der OECD und für CREST (= Ausschuss in Forschungs-, Technologie- und Entwicklungspolitik) der EU.

Kosten: € 65.100,--

Vertrag mit KPMG Niederösterreich GmbH:

Für die Erstellung des OeAD-Gesetzes wurde auf Verlangen des Bundesministeriums für Finanzen die KPMG Niederösterreich GmbH mit der Abklärung der steuerlichen Aspekte beauf-tragt. Dabei ging es im Wesentlichen um die Frage der Kommunalsteuerpflicht.

Kosten: € 3.000,--

Vertrag mit Connect Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH:

Im Zuge der Erstellung des Gesetzes für die OeAD-GesmbH und für die Formulierung der Er-richtungserklärung wurden die Dienste der Connect Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH in Anspruch genommen.

Kosten: € 1.920,--

Verträge mit Korn/Ferry International:

Organisation und Durchführung der Auswahl des Geschäftsführers der OeAD-GmbH.

Kosten: € 17.808,--

Unterstützung durch externen Gutachter im Auswahlverfahren des Direktors bzw. der Direktorin der Geologischen Bundesanstalt.

Kosten: € 35.760,--

Vertrag mit Alexander Plitmann – Management Consulting:

Überprüfung der vom Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung entworfenen Inserate in bewerbungstechnischer Hinsicht und Schaltung in der „Wiener Zeitung“ und „Die Presse“. Kosten: € 8.068,31

Vertrag mit Mag. Sebastian Reimer:

Juristische Beratung bei der Erstellung und endgültigen Ausformulierung des OeAD-Gesetzes. Mag. Reimer ist/war hauptberuflich im Verfassungsdienst tätig und hat daher die entsprechende praktische Erfahrung. Die Beratung des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung erfolgte außerhalb seiner Dienstzeit.

Kosten: € 2.937,50

Vertrag mit Univ.-Prof. Dr. Peter Filzmaier GmbH:

Auftrag zum Thema „Wissenschaftliche und kommunikationsstrategische Beratungstätigkeit im Rahmen der Demokratie-Initiative“; Expertenleistung im Rahmen der Demokratie-Initiative des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung; wissenschaftliche Beratungsleistungen

(Betreuung und Evaluierung) für Studien, Fokusgruppen und Veranstaltungen im Rahmen der Politischen Bildung; Unterstützung in der Medienarbeit für den Schwerpunkt Demokratie-Initiative der Bundesregierung, die Unterstützung bei der Auswahl von Inhalten und das Verfassen von Konzepten für diesen Schwerpunkt, sowie interne Briefings für den Fachbereich Politische Bildung.

Kosten: € 72.000,--

Vertrag mit Contrast Management-Consulting GmbH:

Entwicklung eines Nutzungskonzeptes für die Aula der Wissenschaften (Österreichische Akademie der Wissenschaften).

Kosten: € 91.931,20

Vertrag mit Mag. Klaus Zinöcker:

Erstellung eines Kommentars, Commission's Communication on the methodology and Terms of Reference for the mid term review of the ERC.

Kosten: € 100,--

Vertrag mit jost.consult GmbH:

Club Research zum Thema "Eine ART research – Kunst als Methode der Erkenntnis", Konzeption, Organisation und Abwicklung der Veranstaltung.

Kosten: € 16.407,--

Vertrag mit ICG – Infora Consulting Group GmbH:

Der Auftrag wurde von der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) zur Be-ratung für die Erstellung eines Konzeptes für eine interne Organisationsänderung erteilt. Die Kosten wurden aus Mitteln der Teilrechtsfähigkeit finanziert, weshalb für das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung keine Kosten anfielen.

Vertrag mit CFP Consulting:

Evaluierung der Zuordnung der Kosten und Investitionen zu den Aufgabenbereichen der ZAMG. Die Kosten wurden aus Mitteln der Teilrechtsfähigkeit finanziert, weshalb für das Bundes-ministerium für Wissenschaft und Forschung keine Kosten anfielen.

Vertrag mit VASKO+PARTNER INGENIEURE Ziviltechniker GesmbH:

Dieser Auftrag wurde bereits in der Beantwortung 3874/AB angeführt, auf Grund eines Folge-auftrages haben sich jedoch die Kosten erhöht. Gegenstand des Auftrages war – wie damals angeführt – die Prüfung der Projekte des Rahmenprogramms LKH Graz 2020 hinsichtlich Notwendigkeit, Sinnhaftigkeit und Kostenplausibilität. Der Folgeauftrag betraf die Prüfung der vorgeschlagenen Abgrenzung und Kostenzuteilung zwischen den Projekten LKH 2000 und LKH 2020.

Kosten für Auftrag und Folgeauftrag insgesamt: € 47.946,85

Vertrag mit Dr. Ernest G. Pichlbauer, Health Policy International:

Dieser Auftrag betraf die Erstellung eines Gutachtens über die Möglichkeiten der Transparenz-erhöhung des Klinischen Mehraufwands (KMA). Dieser Auftrag erfordert profunde Kenntnisse der Grundthematik „Klinischer Mehraufwand“, der Zusammenhänge im Klinikbereich und der Zusammenhänge im österreichischen Gesundheitsbereich (Gesundheitsökonomie).

Da der gegenständliche Auftrag noch nicht abgeschlossen ist, sind derzeit keine Angaben zu den abgerechneten Kosten möglich.

Verträge mit Mag. Angelika Neugebauer, Wirtschaftsprüferin:

Gegenstand eines Vertrages war die Erstellung eines Gutachtens über die Eigenmittel und Eigenmittelquote an den Medizinischen Universitäten Wien, Graz und Innsbruck.

Kosten: € 5.400,--

Gegenstand eines zweiten Vertrages war eine Rahmenvereinbarung für einen Zeitraum von vier Jahren zur Analyse universitärer Rechnungsabschlüsse 2006-2009. Die Rechnungsabschluss-analyse umfasst eine Aufbereitung der zur Verfügung stehenden Unterlagen, Einarbeitung in ein elektronisches Erfassungstool, analytische Gegenüberstellung der Ergebnisse zur Vermögens-, Ertrags-, Finanzlage und Liquiditätssituation in einem Zwischen- und Endbericht.

Kosten pro Jahr: € 19.950,--

Verträge mit Malik Management Zentrum St. Gallen (MZSG):

Die beiden Beratungsaufträge zur Erarbeitung bzw. Implementierung einer Struktur für Ent-wicklungspläne wurden erteilt, um die im Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung bezüglich der Hochschullandschaft vorhandene, sehr gute Expertise durch eine außer-universitäre Betrachtungsweise zu unterstützen. Die Problemstellungen, die sich auf Grund von Entwicklungsplanungen ergeben, können durch eine solche externe Betrachtung des univer-sitären Umfelds im Vorfeld abgeklärt werden. Dadurch wird allfälligen Revidierungsprozessen, die durch die Nichtberücksichtigung des Blicks nach außen kaum vermeidbar sind, im Voraus begegnet und langfristig kann aufgrund dieser Vorgangsweise eine Kosteneinsparung erzielt werden.

Kosten für hausinterne Erarbeitung einer Struktur für Entwicklungspläne im Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung: € 37.080,--. Der Auftrag zur Implementierung einer neuen Struktur für Entwicklungspläne ist derzeit noch nicht abgeschlossen und daher auch noch nicht abgerechnet, doch sollte der Betrag von € 31.200,-- gemäß Anbot nicht überschritten werden.

Vertrag mit der Firma Management Results:

Dieser Auftrag wurde bereits in der Beantwortung 3874/AB vom 14. Mai 2008 angeführt. Die in-zwischen abgerechneten Kosten betrugen € 46.212,--.

Vertrag mit der Fa. Technopolis Forschungs- und Beratungsgesellschaft m.b.H.:

Dieser Vertrag betrifft das Projekt „Dokumentation und Evaluierung der universitätsbezogenen Offensivmittel 2001-2006“. Zielsetzung war die Berichtslegung über die aus den univer-sitätsbezogenen Offensivmitteln 2001-2006 geförderten Projekte der beteiligen Universitäten und die Prüfung der Effizienz der Förderungen durch die Evaluierung der Ergebnisse. Die Er-gebnisse dienen der internen Weiterarbeit im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen zu den Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten der nächsten LV-Periode. Anhand der Ergebnisse aller geförderten Projekte wird die adäquate Beurteilung der universitären Profilbildung im Forschungsbereich ermöglicht.

Kosten: € 59.500,--

Aufträge im Zusammenhang mit dem Projekt E-Voting:

Es handelt sich beim Projekt E-Voting um ein einzigartiges, neuartiges Pilotprojekt, das in diesem Umfang und in dieser Qualität noch nie zuvor durchgeführt wurde.

Externe Berater waren:

E-Voting.cc (Wien)	Machbarkeitsstudie Beratung ÖH-Wahlen 2009 mittels E-Voting
Thierry Politikberatung GmbH (Wien)	Kommunikation E-Voting Website E-Voting Durchdringung Bürgerkarte
IVM Projektmanagement (Innsbruck)	Unterstützung des Projektes (Projekt-management)
Scytl S.A., (Barcelona)	Wahlsoftware

Kosten:

E-Voting.cc (Wien)	bisher € 68.336,81
Thierry Politikberatung GmbH (Wien)	bisher € 105.536,80
IVM Projektmanagement (Innsbruck)	bisher € 34.861,20
Scytl S.A., (Barcelona)	€ 66.000,--

Als weitere externe Berater sind die TU Wien (wissenschaftliche Beratung) und die Bundes-rechenzentrum GmbH (Projektmanagement) vorgesehen; die diesbezüglichen Verträge werden allerdings erst abgeschlossen.

Vertrag mit dem Institut für Verwaltungsmanagement GmbH:

Ziel war die Unterstützung im Management zur Umsetzung des Projekts „Studienchecker“ (Studienwahlberatung an allgemein- und berufsbildenden höheren Schulen). Wesentliche Inhalte betrafen die Unterstützung in Organisation, Projektmanagement, -information und -dokumentation sowie Durchführung von Qualitätssicherungsmaßnahmen. Das Projekt ist noch nicht abgeschlossen, so dass Schlussfolgerungen und Empfehlungen noch ausstehen.

Bisher abgerechnete Kosten: € 33.000,--

Vertrag mit Science Communications Schütz & Martos GmbH:

„excellentia 2007-2010 – Ein High Potentials Programm für Österreichs Universitäten“ und „excellentia post-doc“ – begleitende PR-Arbeit zum Programm „excellentia“ für die Jahre 2007-2010 (u.a. Programmbroschüre, Informationsveranstaltung). Das Programm bedarf einer inten-siven Informationsarbeit, damit sich Universitäten erfolgreich beteiligen. „excellentia“ unterstützt Universitäten dann, wenn sie innerhalb eines Bewertungszeitraumes mehr Frauen als Pro-fessorinnen berufen und damit auch den Frauenanteil bei den Professuren steigern. 2008 wurde das Programm zum vierten Mal ausgeschrieben; die letzte Ausschreibung erfolgt 2010.

Kosten: € 49.716,--

Verträge mit der Österreichischen Qualitätssicherungsagentur (AQA):

Stichprobenartige Analyse der Curriculumerstellung von Bachelor-Studien an Universitäten hin-sichtlich des Kriteriums „Employability“. Ziel der Studie waren Empfehlungen für die Integration von Employability-Aspekten in ein QS-System und Strategieempfehlungen zur Gestaltung von Bachelorstudien. Infolge der Beteiligung Österreichs an der Arbeitsgruppe „Employability“ im Rahmen des internationalen Monitorings des Bologna-Prozesses wurde eine Analyse der Curricula von Bachelorstudien an fünf Universitäten in Bezug auf den Aspekt Beschäftigungs-relevanz beauftragt. Wesentliche Evaluierungsthemen waren: Erstellung des Qualifikations-profils, Kompetenzbeschreibungen; Systematik der Gestaltung von Bachelor- und Masterstudien im Ausmaß des Berufsbezugs (lifelong learning); Arbeitsmarkt- und Berufsfeldbezug im Studium durch Praxisphasen, Praktiker/innen in der Lehre; Studien- und Berufsinformation; Lehr-evaluation; Monitoring des Verbleibs von Absolvent/innen, Umgang mit Employability im univer-sitären QS-System etc.

Kosten: € 22.550,--

Externe Beratung und Begleitung der Qualitätsentwicklung des Berufungsmanagements öster-reichischer Universitäten. Austausch von Erfahrungen und Aufzeigen unterschiedlicher Praktiken in der Gestaltung der Prozesse im Berufungsmanagement zwischen den beteiligten Universitäten; Austausch erfolgreicher Praktiken durch die Einbeziehung von externen, inter-nationalen Expert/innen; Feststellung von Qualitätsmerkmalen in Berufungsverfahren; Unter-stützung der Universitäten bei der Prozessgestaltung durch externe Beratung der Fach-expert/innen; Gemeinsame Erarbeitung von Empfehlungen zur Gestaltung und Weiterent-wicklung des Berufungsmanagements. Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen.

Kosten: € 77.850,--

Vertrag mit Mag. Wilbirg Brainin-Donnenberg:

Wissenschafterinnen im Film (Arbeitstitel), eine Filmschau im Rahmen der Visibility-Maßnahmen Wissenschafterinnen 2008 des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung. Durch-führung der Filmschau 20. bis 27. November 2008, Votivkino Wien. 17 Filmvorführungen ergänzt von einem Expertinnenvortrag einer Mediensoziologin und 10 Impulsreferaten von renom-mierten österreichischen Wissenschafterinnen regten zur Diskussion über Rollenstereotypen und role-models von Wissenschafterinnen an. Die Filmschau mit ca. 1000 Besucher/innen war Abschlussinitiative des Wissenschaftsministeriums zu einem Jahr Visibility-Maßnahmen Frauen in der Wissenschaft.

Kosten: € 60.000,--

Vertrag mit Data Technology Betriebsberatungs GmbH & Co KG, Dr. Marcus Hudec:

Quantitative Performance-Messung der österreichischen Universitäten (Uni-Controlling). Ein Set von ursprünglich ca. 35 Indikatoren zur Leistungsanalyse konnte ohne Verlust an Aussagekraft auf etwa 25 Indikatoren reduziert werden, und es konnte anhand dieser Kennzahlen eine statistisch-methodisch untermauerte Clusterbildung der Universitäten erzielt werden. Zusätzlich wurden Empfehlungen bezüglich einer Visualisierung der Indikatorenwerte erarbeitet.

Kosten: € 30.945,60

Verträge mit dem Institut für Verwaltungsmanagement:

Unterstützung in der Lösungskonzeption und Umsetzung des Finanz- und Beteiligungs-controllings für die Universitäten

Kosten: € 19.800,--

Evaluierung eines Tools zur Budgetplanung

Kosten: € 36.960,--

Vertrag mit Siemens IT Solutions and Services:

Consulting-Leistungen zum Thema Refundierungsrechnung

Kosten: € 19.440,--

Vertrag mit Feri Thierry Kommunikationsberatung & Lobbying:

Umsetzung der im Kommunikationskonzept zur UG-Novelle 2008 vorgeschlagenen Kommuni-kationsmaßnahmen

Kosten: € 10.800,--

Vertrag mit Barbara Georgen:

Beratung in diversen hochschulpolitischen Fragen

Kosten: € 5.000,--

Zu Fragen 2 und 5:

Es gibt verschiedene Gründe, warum es notwendig ist, im Einzelfall externe Berater/innen zu einem bestimmten Thema heranzuziehen:

Einerseits kann sich punktuell das Problem stellen, dass zu ganz spezifischen Themen speziali-siertes Expert/innen/wissen im Bundesministerium nicht vorhanden ist; es wird dann ein/e externe/r Expert/e/in, der/die sich auf dieses Thema spezialisiert hat, herangezogen. Ein wie-terer Grund, externe Beratung anzufordern ist, dass es sinnvoll ist, in bestimmten Bereichen neben der Ressortsicht des Themas auch den Blickwinkel eines/einer Außenstehenden oder auch eines/einer Betroffenen zu beleuchten. Auch dies erfordert die Beauftragung eines/einer externen Berater/in/s.

Zu Frage 7:

In allen Fällen wurden die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes eingehalten.

Zu Frage 9:

Die budgetäre Bedeckung ist unter dem jeweiligen VA-Ansatz des Bundesfinanzgesetzes ge-geben.

Zu Frage 10:

Auch in Zukunft werden vom Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung im Bedarfsfall Beratungsleistungen in Anspruch genommen werden.

Zu Frage 11:

Entfällt.

Der Bundesminister:

Dr. Johannes Hahn e.h.