3891/AB XXIV. GP
Eingelangt am 03.02.2010
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Bundeskanzler
Anfragebeantwortung
An die
Präsidentin des Nationalrats
Maga Barbara PRAMMER
Parlament
1017 Wien
GZ: BKA-353.110/0004-I/4/2010 Wien, am 27. Jänner 2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am 2. Dezember 2009 unter der Nr. 3844/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Beratungsverträge und Studien 2009 gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 3:
Ø Mit welchen Beratungsunternehmen und externen BeraterInnen wurden im Jahr 2009 durch Ihr Ressort Verträge abgeschlossen?
Ø Wie hoch waren die Kosten für die zu 1. beauskunfteten Beratungsaufträge im Einzelnen?
Ø Was waren die konkreten Aufträge und Dienstleistungen der einzelnen Verträge bzw. worin besteht der konkrete Inhalt der Verträge mit den zu Frage 1 beauskunfteten Unternehmen oder Personen?
|
Vertragspartner |
Leistung |
Kosten € |
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Trigon, Entwicklungs- und Unternehmensbe-ratung GmbH |
Vorbereitung und Moderation der Arbeitsplanungsklausur der Sektion V des BKA |
5.130,-- |
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Consulting AG |
Vorbereitung, Moderation und Nachbearbeitung der Strategieklausur der Sektion II des BKA |
7.680,-- |
|
MC Media Consult GmbH |
Vorbereitung und Moderation der Klausur des Ministerbüros |
4.320,-- |
|
Grossman & Partner |
Vorbereitung und Moderation der Klausur des Kabinetts des Herrn Bundeskanzlers |
2.160,-- |
|
Usolvit Consultants, Unternehmensberatung |
Teamentwicklung der Abteilung IV/7 |
4.400,-- |
|
Usolvit Consultants, Unternehmensberatung |
Organisationsentwicklungsprojekt der Sektion IV des BKA |
27.750,-- |
|
Usolvit Consultants, Unternehmensberatung |
Umsetzung des Führungsmodells des BKA |
14.931,-- |
|
Matkovits + Geiger Unternehmensberatung OEG |
Strategieentwicklungs- und Koordinationstagung der Gleichbehandlungsanwaltschaften |
2.024,-- |
|
Mag. Alfred Faustenham-mer, Unternehmensbe-ratung und Trainer |
Vorbereitung und Moderation der Klausur des Referats I/5/a |
780,-- |
|
Consulting AG |
Vorbereitung und Moderation von 2 Klausuren der Abteilung IV/4 |
11.520,00 |
|
InProgress |
Konzept für Baukulturreport 2011 |
8.400,00 |
Zu Frage 4:
Ø
Welchen Beratungsunternehmen oder externen BeraterInnen wurden
im Jahr 2009 durch Unternehmen, an denen Ihr Ressort mit mindestens 50 Prozent
des Stamm-, Grund oder Eigenkapitals beteiligt ist, oder sonst wie beherrschend
tätig ist, Aufträge erteilt?
a. Welche Kosten sind dabei im Einzelnen angefallen?
b. Welchen Inhalt hatten die einzelnen Verträge?
In diesem Zusammenhang verweise ich darauf, dass sich das Interpellationsrecht in Bezug auf selbständige juristische Personen im Sinn der Anfrage nur auf die Rechte des Bundes (z.B. Anteilsrecht in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder Wahrnehmung der Gesellschafterrechte in der Generalversammlung einer GmbH) und die Ingerenzmöglichkeiten seiner Organe beschränkt, nicht jedoch auf die Tätigkeit der Organe der juristischen Person bezogen werden kann (vgl. Mayer B-VG, 3. Auflage, Pkt. II.1 zu Art. 52 B-VG). Die gegenständlichen Fragen betreffen ausschließlich Handlungen von Unternehmensorganen und liegen somit außerhalb meiner politischen Verantwortung. Sie sind daher grundsätzlich nicht vom Interpellationsrecht umfasst.
Zu den Fragen 5 bis 8:
Ø Welche Studien, Untersuchungen und sonstigen Aufträge mit wissenschaftlichem oder Forschungshintergrund (unter Anführung des Auftragsinhalts sowie der Zielsetzung sowie den festgelegten Zeitpunkt der Fertigstellung) wurden durch Ihr Ressort vergeben und an wen?
Ø Wie hoch waren die Kosten für diese Aufträge im Jahr 2009 im Einzelnen?
Ø Liegen bereits Ergebnisse dieser Studien usw. vor? Wenn ja, welche? Wenn nein, wann erwarten Sie Ergebnisse?
Ø Mit welchen Beratungsunternehmen, externen BeraterInnen oder AuftragnehmerInnen im Zusammenhang mit der Erstellung wissenschaftlicher Studien oder sonstiger Aufträge mit wissenschaftlichem Hintergrund bestehen zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung aufrechte Vertragsverhältnisse?
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Auftragnehmer |
Auftragsgegenstand |
Kosten € |
Ergebnis |
dzt. noch aufrecht? |
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METIS GmbH |
Evaluierung des Systems der Regionalen Entwicklungsförderung in Österreich |
23.940,00 |
Feb. 2010 |
ja |
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ÖAR Regionalberatung GmbH |
Evaluierung der Förderung für Regionalmanagement Österreich |
18.972,00 |
interner Bericht |
nein |
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ÖIR Projekthaus GmbH |
Sozio-demografische und räumliche Aspekte der Wanderungsbewegungen in Österreich |
18.105,00 |
Feb. 2010 |
ja |
|
Regionalmanage-ment Österreich |
Regionale Beispielprojekte zu Zukunftsthemen der Regionalentwicklung |
28.500,00 |
Bericht |
nein |
|
ÖAR Regionalberatung GmbH |
Krisenfeste Regionen |
19.950,00 |
März 2010 |
ja |
|
Österr.Inst.f. Internationale Politik (OIIP) |
Studie „Schutz kritischer Infrastruktur“ |
5.000,00 |
Dez. 2010 |
ja |
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OIIP |
Studie „Zivilgesellschaft im Auslandseinsatzkonzept II (AEK II) |
14.000,00 |
Mai 2010 |
ja |
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Universität Wien |
Studie „Armut u. soziale Exklusion/ Inklusion: Konzepte, Wahrnehmungen durch Betroffene und Effekte der Wirtschaftskrise |
27.000.00 |
Sept. 2010 |
ja |
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OIIP |
Studie „Die Türkei als Regional Player“ |
10.000,00 |
März 2010 |
ja |
|
Universität Kassel |
Studie „Sozialkapitel in Handelsverträgen der EU“ |
15.000.00 |
Mai 2010 |
ja |
Universität Salzburg |
Studie “Internal Coordination on EU Policy-Making in Member States: Process and Structures” |
45.000,00 |
Dez. 2010 |
ja |
Mit freundlichen Grüßen