3897/AB XXIV. GP

Eingelangt am 04.02.2010
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

           

 

 

 

 

 


RUDOLF HUNDSTORFER

Bundesminister

 

Stubenring 1, 1010 Wien

Tel:           +43 1 711 00 - 0

Fax:          +43 1 711 00 - 2156

rudolf.hundstorfer@bmask.gv.at

www.bmask.gv.at

DVR: 001 7001

Frau                                                               (5-fach)

Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1010 Wien

 

 

GZ: BMASK-40001/0003-IV/7/2010

 

Wien, 01.02.2010

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4179/J der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen wie folgt:

 

 

Fragen 1 und 2:

 

Zur Beschäftigungspflicht nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) möchte ich grundsätzlich anmerken, dass die Vorschreibung der Ausgleichstaxe für die DienstgeberInnen, die ihrer Beschäftigungspflicht nicht oder nicht vollständig nachkommen, jeweils im Nachhinein für das vorangegangene Kalenderjahr erfolgt.


 

Die Überprüfung der Erfüllung der Beschäftigungspflicht kann deshalb erst im Verlauf des jeweils nächsten Jahres vorgenommen werden, da die exakte Berechnung der Ausgleichstaxe gesicherte Daten über die bei einem/r Dienstgeber/in in einem bestimmten Kalenderjahr beschäftigten DienstnehmerInnen voraussetzt. Valide Daten liegen demnach nur für das Jahr 2008 vor.

 

In der folgenden Aufstellung findet sich eine Übersicht über die Erfüllung der Beschäftigungspflicht nach dem Behinderteneinstellungsgesetz durch die Länder.

 

Erklärung der Abkürzungen:

 

DN-PFLZL         Summe der Dienstnehmer, die für die Pflichtzahl relevant sind

PFLZL                ermittelte Pflichtzahl

BES PFST         besetzte Pflichtstellen (begünstigte Behinderte und doppelt an-

                            rechenbare Behinderte)

Erfüllung              (Nicht)Erfüllung der Beschäftigungspflicht

Erfüllung %         Nichterfüllung in Prozentsätzen

 

Vorhandene Berechnungswerte

 

 

Anzahl DN

PFLZ

BES PFST

Erfüllung

Erfüllung %

Wien

83.677

3.347

3.459

+112

+3,3%

Niederösterreich

48.895

1.955

1.827

-128

-6,5%

Burgenland

6.075

243

286

+43

+17,7%

Steiermark.

33.134

1.325

2.323

+998

+75,3%

Kärnten

16.764

670

1.042

+372

+55,5%

Oberösterreich

32.709

1.308

1.809

+501

+38,3%

Salzburg

12.502

500

400

-100

-20,0%

Tirol

17.468

698

339

-359

-51,4%

Vorarlberg

9.008

360

195

-165

-45,8%

 

 

Mit freundlichen Grüßen