394/AB XXIV. GP

Eingelangt am 02.02.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Bucher, Kolleginnen und Kollegen haben am        3. Dezember 2008 unter der Zahl 364/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die Kosten der Berateraufträge der Ressorts “ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1, 2, 4, 6 und 8:

1. Aufgrund der Komplexität und Besonderheiten der Beschaffung von Hubschraubern und den engen zeitlichen Vorgaben aufgrund der UEFA EURO 2008™, wurden die Fachabteilungen technisch sowie rechtlich beratend unterstützt und das Verfahren vergaberechtlich extern begleitend kontrolliert. Die Berater wurden zur Unterstützung in technischen und rechtlichen Spezialfragen und begleitenden Kontrolle der qualifizierten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beigezogen.

Es handelt sich um:

17. Platzer & Partner Unternehmensberatungsgesellschaft m.b.H.                                                               € 193.432,50 inkl. USt

18. Hule/Bachmayr-Heyda/Nordberg Rechtsanwälte GmbH                                                                          € 49.975,00 inkl. USt

19. Dr. Aicher Unternehmensforschung OEG                                                                                                 € 26.400,00 inkl. USt

20. PwC Corporate Finance Beratung GmbH

€ 48.960,00 inkl. USt

Im Abschlussbericht wurde festgestellt, dass beim Vergabeverfahren „Herstellung, Lieferung und Bereitstellung von Hubschraubern für das Bundesministeriurm für Inneres“ fachkundig ausgearbeitete Ausschreibungsunterlagen sowie Bewertungssysteme vorgelegen sind, die gesetzmäßig beschriebene Ablaufstruktur eingehalten wurde und die Entscheidungen des Auftraggebers im Sinne des Gesetzes erfolgten.

Die Ergebnisse und Empfehlungen wurden unmittelbar im laufenden Vergabeverfahren berücksichtigt und in die Ausschreibungsunterlagen bzw. letztendlich in die Verträge eingearbeitet.

2. Im Zusammenhang mit dem Projekt „Digitalfunk BOS-Austria“ erfolgt die quartalsweise Überprüfung der Tetron Sicherheitsnetz Errichtungs- und BetriebsgmbH aus Finanzgebarungssicht zur Wahrung der Interessen des Bundesministeriums für Inneres bzw. aller Nutzerorganisationen, die den Funkdienst als Einsatzfunk verwenden. Auf Grund der Komplexität und der Vielschichtigkeit – es handelt sich um ein bundesweites, organisationsübergreifendes Vorhaben – ist darüber hinaus in dem Projekt „Digitalfunk BOS-Austria“ die Beauftragung von externen Konsulenten zusätzlich zu den qualifizierten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zwingend notwendig.

21. PwC Corporate Finance Beratung GmbH

€ 67.200,00 inkl. USt

22. Hule/Bachmayr-Heyda/Nordberg Rechtsanwälte GmbH                                                                                      € 31.800,00 inkl. USt

Die Ergebnisse der Beratungen und Analysen sind projektspezifischer Natur.

3. International anerkanntes Qualitätsmanagementsystem für das Bundesasylamt und Bekanntmachung des Projekts sowohl intern als auch extern:

23. ICG Infora Consulting Group GmbH

€ 53.520,00 inkl. USt

Erstellung einer Qualitätslandkarte die sämtliche bestehenden Maßnahmen abbildet, Auswahl eines anerkannten Qualitätsmanagementsystems welches den Bedürfnissen des Bundesasylamtes entspricht (CAF), Beschluss von Arbeitspaketen samt Verantwortlichkeiten, Zeitplan und Abhängigkeit; Implementierung des gewählten Qualitätsmanagementsystems und Etablierung einer Qualitätsmanagementstruktur

Umsetzung der in Phase 1 definierten Arbeitspakete; Definition der Kernprozesse

Definition von Qualitätskriterien; Erstellung eines Qualitätsplans für das Jahr 2008

Aufbau von strategischen Partnerschaften mit weiteren CAF; Anwenderorganisationen

4. Beitragsleistungen zur Erstellung eines Kommunikations- und Krisenreaktionskonzeptes und zur Planung einer durchgehenden Kommunikationsstrategie für die UEFA EURO 2008™ sowie Unterstützung bei der Umsetzung dieser Konzepte und Strategien während der UEFA EURO 2008™.

· Susanna Binder Kommunikationsberatung

€ 69.600,00 inkl. USt

Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Bundesministerium für Inneres PR Team vor und während der UEFA EURO 2008™ und Erstellung eines Kommunikationskonzeptes, eines Krisenkommunikationskonzeptes, einer Kommunikationsstrategie, eines Krisenkommunikationshandbuch sowie eines Dokumentes Basiswording, die während der UEFA EURO 2008™ erfolgreich umgesetzt wurden.

5. Engagement eines Eventmanagers mit Erfahrung in Konzeption, Planung und Umsetzung einer österreichweiten Roadtour (Integrationstour).

· Campus Group Event Erlebnis GmbH

€ 77.640,00 inkl. USt.

Vorbereitung, Organisation und erfolgreiche Abwicklung der österreichweiten Veranstaltung „integration on tour“ (Tourbus präsentierte Experten und Diskussionsrunden in 24 Stationen in 18 Städten im gesamten Bundesgebiet).

6. Unterstützung durch einen Berater mit Erfahrung in Gesamtkonzeption, Entwicklung und Präsentation einer umfassenden Kampagne der umzusetzenden Integrationsplattform.

· Headquarter Werbeagentur GmbH & Co.KG                                                                                                                                € 81.600,00 inkl. USt

Graphische Gesamtkonzeption der Kick-off Veranstaltung, Werbeschaltungen, Homepage- und Tourbusdesign, Layout-, Satz- und Druckvorlage für den Expertenbericht.

7. Die Beratung des Bundesministers, insbesondere in Angelegenheiten der Öffentlichkeitsarbeit.

· Dr. Martin MALAUN

€ 139.847,33 inkl. USt

Unterstützung bei der Erarbeitung von PR-Strategien und Formulierung von PR-Zielen, Konzeption von PR-Maßnahmen, Beratung im Kommunikationsmanagement, Beratung in Fragen der Medien- und Kommunikationsarbeit, Unterstützung bei der Erarbeitung integrierter Kommunikationskonzepte. Ergebnisse und Schlussfolgerungen sind in der Expertise enthalten.

8. Die Bundesregierung hat in ihrer Sitzung am 27. April 2006 beschlossen, die Verwaltungskosten für Unternehmen aus der Erfüllung bundesgesetzlicher Informationsverpflichtungen  bis 2010 um 25 % zu reduzieren. Die Durchführung des Projektes erfolgte im jeweiligen Ressortzuständigkeitsbereich. Die Gesamtkoordination, die Sicherstellung der Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit und die methodische Unterstützung erfolgten durch das Bundesministerium für Finanzen. Das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Landesverteidigung wurden wegen der geringen Anzahl der für sie geltenden Rechtsvorschriften mit Informationsverpflichtungen für Unternehmen in einem Los zusammengefasst, wobei die Kosten für die Beraterfirma anteilsmäßig von beiden Ressorts getragen wurden. Als Beraterfirma für beide Ressorts wurde die Bietergemeinschaft Roland Berger Strategy Consulting ausgewählt.

· Roland Berger Strategy Consultants

€ 59.128,99 inkl. USt.

Von der Firma Berger wurden insbesondere das Meldegesetz, Waffengesetz, Fremdenpolizeigesetz, Kriegsmaterialgesetz sowie die Meldegesetz-Durchführungsverordnung überprüft. Dabei stellte sich heraus, dass der Hauptanteil an Kosten für Unternehmungen auf die Informationsverpflichtungen des Meldegesetzes fallen.

9. Erstellung einer Expertise zur Niederlassungsverordnung gemäß § 13 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) für die Jahre 2008 und 2009.

Ergebnisse und Schlussfolgerungen.

· Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung

€ 47.300,00 USt. entfällt

Auftragsgemäße Erledigung.

10. Erstellung eines Modells für TCO-Analysen bei IKT-Projekten sowie Gemeinkostenschlüssel im IKT Bereich.

· Fa. act management Consulting

€ 55.890,00 inkl. USt

Es wurde ein TCO-Modell entwickelt, auf dessen Basis in Hinkunft besser Kosten von IKT-Projekten abgeschätzt werden können.

11.  Ziel der Beauftragung ist die Erstellung von Ausschreibungsunterlagen mit Leistungsverzeichnissen für die Polizeiinspektionen Antiesenhofen und Altheim sowie die Durchführung der Bauausschreibung mit anschließender Erarbeitung  eines Vergabevorschlages. Weiters umfasst der Leistungsumfang die begleitende Baukontrolle beim Neubau der angef. Polizeiinspektionen samt Übernahme dieser Objekte.

· Arch. Sam/Ott –Reinisch

€ 52.734,00 inkl. USt

Auftragsmäßige Erledigung.

12. Im Bereich der Bundespolizeidirektion Graz, Verkehrsamt war eine Mediation (80 Einheiten) für Change Management, Teamentwicklung, Konfliktmanagement und Verbesserung der Kommunikation erforderlich.

· Dr. Kogler Alois KGUnternehmensberatung, Organisationspsychologie, Coaching, Sportpsycholgie 

€ 11.520,00

Diese wurde durchgeführt.

13. Mit dem Institut für Verwaltungsmanagement wurde eine Vereinbarung für das Projekt „Leistungsorientierte Steuerung des Wachkörpers“ eingegangen.

· Institut für Verwaltungsmanagement: Universität Innsbruck, strategisches Management, Marketing und Tourismus, Lehr- und Forschungsbereich f. Verwaltungsmanagement, e.government und Public Governance   € 24,624,00

Ein neues betriebswirtschaftliches und wirkungsorientiertes Steuerungsmodell wurde implementiert, außerdem wurde ein Prototyp (inkl. 10 Lizenzen) entwickelt und dessen Wertung vertraglich vereinbart.

14.  Das Projekt „Polizei.Macht.Menschen.Rechte“ wurde eingerichtet, in dessen Rahmen ein aus internen und externen Mitgliedern zusammengesetztes Expertenteam beauftragt wurde, das Berufsbild der Polizei unter besonderer Berücksichtigung menschenrechtlicher Kriterien (organisationstheoretischer und polizeiwissenschaftlicher Perspektive) neu zu definieren und konkrete Konzepte für die konsequente Umsetzung des Berufsbildes auf allen inhaltlichen und strukturellen Organisationsebenen zu erarbeiten. Zu einer Gesamtsumme von € 103.493,12 wurden folgende Personen beauftragt:

Hartmut SELTMANN

Hauptredner bei der „First Conference of Police and Human Rights Coordinator“-Tagung im Europarat in Straßburg, Referent für Strategie und  Einsatz im Hessischen Landespolizeipräsidium, Hessisches Ministerium des  Innern  

Prof. Raffael BEHR

Hochschule der Polizei Hamburg, Professur für Polizeiwissenschaften

Univ. Prof. Dr. Alfred ZAUNER

Organisationsforscher und Beratung

Mag. Michael PATAK

Forschergruppe Neuwaldegg

Mag. Gudrun RABUSSAY-SCHWALD

Projektberatung

Dr. Mia Wittmann-TIWALD,

BMfJ

Mag. Susanna BINDER

Kommunikationsberatung

Dr. Werner BINNENSTEIN-BACHSTEIN, Caritasverband der Erzdiözese Wien

Es wurden entsprechende Leitsätze definiert, eine umfangreiche Informationskampagne bei den nachgeordneten Sicherheitsbehörden und Landespolizeikommanden sowie eine Differenzanalyse durchgeführt.

15. Mit der Fachhochschule für Wirtschaft und Technik in Wiener Neustadt wurde eine Vereinbarung zur Erstellung eines Antrages auf Akkreditierung eines FH-Master-Studienganges „Strategisches Sicherheitsmanagement“ für Top-Führungsfunktionen im Sicherheitsbereich eingegangen.

· Fachhochschule Wiener  Neustadt

€ 42.000,00

Dieser Antrag wurde beim Fachhochschulrat eingebracht.

16. Barbara Hofmann, Übersetzungsarbeiten, PR  und Projekt-Betreuungsarbeiten,

€ 4.900,00

Die Tätigkeiten wurden durchgeführt.

17. Entwicklung eines internetbasierten Beurteilungsbogens von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch Vorgesetzte.

· Universität Wien – Fakultät für Psychologie

€ 19.500,00

Die Befragung wurde durchgeführt.

18. Konzeption eines Controlling-Tools zur Eingabe von Planwerten auf Basis der bestehenden Kosten- und Leistungsrechnung.

· DMC GesmbH

€ 26.400,00

Das Konzept wurde erstellt.

19. „Dokumentation und Kommentierung polizeirelevanter Forschung in Österreich 2004-2007“; Recherche in Datenbanken, Archiven und Bibliotheken; Sammeln und Dokumentieren von Forschungen und Publikationen, die sich auf die Tätigkeit und die Dokumentation der Exekutive bzw. des Innenressorts beziehen; Beschreibung und Analyse der neuesten Entwicklungen und Trends auf dem Gebiet der polizeirelevanten Forschung in Österreich in Form eines Kurzkommentars

· Universität Wien, Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie

€ 13.056,00

Die Dokumentation wurde erstellt.

20.  „Digitale Signaturen im Bundesministerium für Inneres“; Projektmanagement Digitale Signatur; Arbeitskompendium zum Thema Digitale Signatur

· Mag. Michaela-Maria Bociurko

€ 960,00

Das Arbeitskompendium wurde erstellt.

21. „Auslandseinsätze der Polizei“; qualitative Befragung von Polizistinnen/ Polizisten, Expertengespräche; Evaluation der Auslandseinsätze

· Mag. Mario Muigg

€ 2.528,00

Die Befragungen wurden durchgeführt.

22. „Die internationalen Strukturen und Aktivitäten der Muslimbruderschaft“; Systematische Analyse der internationalen und transnationalen Strukturen der Muslimbruderschaft unter besonderer Berücksichtigung der arabischen Welt sowie Westeuropas; Erstellung eines Manuskripts

· Ruhr-Universität Bochum, Seminar für Orientalistik und Islamwissenschaften

€ 8.000,00

Abgabetermin für das Manuskript ist der 30. September 2009

23. „Suiziderhebung in der Österreichischen Sicherheitsexekutive und –Verwaltung 1996 bis 2006“; Statistischer Vergleich der Suizidrate in der Österreichischen Sicherheitsexekutive und –Verwaltung mit der Suizidrate der Gesamtbevölkerung; Erstellung einer Fachexpertise

· Kriseninterventionszentrum Wien

€ 10.800,00

Die Expertise wurde erstellt.

24.  „Kriminalprävention“; Befragung von Expertinnen und Experten, Informationssuchenden, Führungskräften innerhalb des Bundesministerium für Inneres sowie auf Landespolizei- und Bezirkspolizeiebene; Gewinnung aktueller Erkenntnisse über den Stellenwert und die Wirkung von Kriminalprävention in Österreich

· Institut für Höhere Studien

€ 39.500,00

Die Befragung wurde durchgeführt.

25. „Polizeiwissenschaft“; Sichtung und Verifizierung im Bundesministerium für Inneres vorhandenen Datenmaterials; Erstellung von Vorschlägen für weitere empirische Nutzungs- und Interpretationsmöglichkeiten

· Institut für Höhere Studien

€ 38.000,00

Die Vorschläge wurden erstattet.

26. „Tschetschenen in der Europäischen Union“; Grundrecherche zu Zahlen, Daten und Fakten; Orientierung und Strukturierung; englischsprachige Publikation zum Thema

· Österreichischer Integrationsfonds

€ 192.500,00

Die Publikation wurde veröffentlicht.

27. Erstellung einer Datenbank mit den im KZ Ebensee umgekommenen Häftlingen sowie mit den in der Umgebung von Ebensee an den Folgen der KZ-Haft verstorbenen Häftlinge des KZ Ebensee

· Verein für die Erforschung von Geschichte und Gesellschaft des 20. Jahrhunderts

€ 6.300,00

Die Datenbank, das Manuskript und ein Forschungsbericht wurden in das Archiv der KZ Gedenkstätte Mauthausen aufgenommen.

28. Inhaltliche Erstellung sowie wissenschaftliche Leitung für die im Besucherzentrum der KZ Gedenkstätte Mauthausen geplante Ausstellung „Die Krematorien von Mauthausen“

· Univ. Doz. Dr. Bertrand Perz; Universität Wien

€ 6.000,00

Ausstellungsmodul im Besucherzentrum der KZ-Gedenkstätte Mauthausen

29. Digitalisierung diverser Namenslisten der im KZ Mauthausen und KZ Gusen verstorbenen und befreiten spanischen Häftlinge, Quellenrecherchen und Erstellung von Bibliographien, Filmographien und Auflistung der Quellen zu spanischen KZ-Häftlingen

· Sandra Checa; Universität Malaga

€ 15.400,00

Die Übernahme von digitalisierten Namenslisten und Quellen in das Archiv der KZ Gedenkstätte Mauthausen ist erfolgt.

30.  Studie über weibliche Häftlinge in Mauthausen

· Institut für Konfliktforschung

€ 146.096,00

Noch ausständig; der Vertrag läuft bis 31. März 2010.

31. Suche archäologischer Spuren von Terror, täglichem Überleben und Tod im ehemaligen KZ Mauthausen

· Institut für Ur- und Frühgeschichte, Universität Wien

€ 32.200,00

Noch ausständig; der Vertrag läuft bis 31.12.2009.

32.  Durchführung von historisch-sozialwissenschaftlichen Forschungen über Mauthausen-Überlebende

· Ludwig Boltzmann Institut für historische Sozialwissenschaft

€ 90.000,00

Noch ausständig; der Vertrag läuft bis 31.12.2009.

33. „Rechtsprechung bezüglich interner Fluchtalternativen, mit speziellem Schwerpunkt auf tschetschenische Asylantragsteller – ein europäischer Vergleich“ . Ziel der Studie war das Erstellen eines Vergleichs der gängigen Rechtsprechung und Spruchpraxis der relevanten erst-, zweit- und letztinstanzlichen Asylbehörden in europäischen Vergleichsstaaten.

· International Center for Migration Policy Development

€ 26.858,97

Zusammengefasst sind die Ergebnisse bzw. Schlussfolgerungen in der Studie von ICMPD.

Zu Frage 3:

Hinsichtlich der in Frage 1 genannten Aufträge sind Auftraggeber:

Punkte 1 bis 7, 9 und 11: Republik Österreich, vertreten durch den Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Inneres.

Punkte 27 bis 32: Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Inneres, Abteilung IV/7 Mauthausen Memorial.

Punkt 8: Es gibt einen Rahmenvertrag der Republik Österreich vertreten durch das BMF, BMVIT, BMeiA, BMBWK, BMGF, BM.I, BMJ, BMLFUW, BMLV, BMSGK, BMWA sowie dem BKA, im Vergabeverfahren vertreten durch die Bundesbeschaffung GmbH. Vertragsunterzeichnung erfolgte durch Vertreter des Bundesministeriums für Inneres sowie des Bundesministeriums für Landesverteidigung.

Punkt 10: Die IKT-Abteilungen,

Punkte 12 bis 14: Abteilung II/1,

Punkte 15, 17 bis 26: Sicherheitsakademie,

Punkt 16: Zentrum für Sportangelegenheiten,

Punkt 33: Abteilung III/5,

jeweils für den Bundesminister bzw. die Bundesministerin.

Zu Frage 5:

Einerseits kann sich punktuell das Problem stellen, dass zu ganz spezifischen Themen spezialisiertes Expertenwissen im Bundesministerium für Inneres nicht vorhanden ist. Es wird dann ein externer Experte bzw. eine externe Expertin, der/die sich auf dieses Thema spezialisiert hat, herangezogen. Ein weiterer Grund, externe Beratung anzufordern ist, dass es sinnvoll sein kann, in bestimmten Bereichen neben der Ressortsicht des Themas auch den Blickwinkel von Außenstehenden oder auch Betroffenen zu beleuchten. Auch dies erfordert die Beauftragung externer Berater.

Zu Frage 7:

Die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2006 wurden eingehalten.

Zu Frage 9:

Die budgetäre Bedeckung und Verrechnung der zu Frage 1 genannten Beauftragungen erfolgte im Rahmen der bei Kapitel 11 „INNERES“ veranschlagten Budgetmitteln bei den sachlich vorgesehenen VA-Posten.

Zu Frage 10:

Bei Bedarf werden auch in Hinkunft Beratungen in Anspruch genommen werden und Expertisen in Auftrag gegeben.

Konkret sind seitens des Bundeskriminalamtes im Zusammenhang mit dem Projekt „Kriminalstatistik neu“ für den Bereich der Datensammlungsprozesse, der Datenspeicherung und der Datenauswertung bzw. -analyse Kooperationen mit wissenschaftlichen Instituten, Universitäten und Unternehmen zur Entwicklung und Implementierung wissenschaftlich fundierter Methodiken geplant.

Zu Frage 11:

Es wurde an keine Unternehmensberater bzw. sonstigen externen Berater, an denen das Bundesministerium für Inneres am Stamm-, Grund- oder Eigenkapital beteiligt ist oder das durch andere finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen vom Bundesministerium für Inneres beherrscht bzw. beeinflusst werden, Aufträge erteilt.