3970/AB XXIV. GP

Eingelangt am 09.02.2010
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0286-Pr 1/2009

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 3887/J-NR/2009

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Martin Strutz, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Gesamtkosten der Inserate 2009“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 9:

Wie ich schon zur Beantwortung zahlreicher Voranfragen, zuletzt zu Zl. 3124/J-NR/2009 und Zl. 3289/J-NR/2009 betont habe, kommt das Bundesministerium für Justiz seinem Auftrag zur Information der Öffentlichkeit durch Herausgabe zahlreicher Broschüren, Abhalten von Veranstaltungen und Veröffentlichung von Sachinformationen im Internet (unter www.justiz.gv.at) nach. Informations- und Werbekampagnen wurden vom Bundesministerium für Justiz nicht durchgeführt.

Dem Jüdischen Kulturverein wurden im April 2009 500 Euro und im Oktober 2009 100 Euro Druckkostenbeitrag für die Zeitschrift „David“, insgesamt somit 600 Euro, überwiesen. Darüber hinausgehende Aufwendungen wurden nicht getätigt.

Zu 10 und 11:

Zu den Veranstaltungen anlässlich der Amtseinführung des Leiters der Staatsanwaltschaft Wien, 10 Jahre ECTIL und zur Weihnachtsfeier 2009 liegen mir noch keine Rechnungen vor.

Zu 12:

Ja.

. Februar 2010

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)