3980/AB XXIV. GP
Eingelangt am 10.02.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
NIKOLAUS BERLAKOVICH
Bundesminister
An die Zl. LE.4.2.4/0244-I 3/2009
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien, am 5. FEB. 2010
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen
und Kollegen vom 11. Dezember 2009, Nr. 4012/J, betreffend
Kostentragung der Entsorgung illegaler Lager von gefährlichen Abfällen
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen vom 11. Dezember 2009, Nr. 4012/J, teile ich Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) wurde von der zuständigen Behörde, der Magistratsabteilung 22 (MA 22) der Stadt Wien, im Juli 2006 (kurz vor der Räumung) von der Causa „ÖSTAB-Lager“ informiert.
Zu Frage 2:
Die zuständige Behörde, die MA 22, veranlasste nach Information des BMLFUW die Sicherung des Standortes (Ausschluss von unbefugtem Zutritt) sowie die schrittweise Räumung des Lagers. Seitens des BMLFUW waren in der gegenständlichen Causa somit keine Schritte zu setzen, eine Refundierung der für die Räumung aufgewendeten Mittel wurde im Falle der Uneinbringlichkeit nach AWG 2002 zugesagt.
Zu Frage 3:
Die in der gegenständlichen Causa zu Tage getretenen maßgeblichen Missstände reichen zumindest bis ins Jahr 2004 zurück. Die gesetzlich verankerten Anforderungen (Regelungsdichte) im Bereich der Abfallwirtschaft wurden in den letzten Jahren konsequent erweitert. Daneben wurden zudem verschiedene Fachgrundlagen erstellt, um die zuständigen Behörden im Vollzug zu unterstützen (z. B. technische Anforderungen an Zwischenlagerungen).
Mit dem progressiven Ausbau des Elektronischen Datenmanagements in der Abfallwirtschaft wurde zudem eine Plattform geschaffen, die es hinkünftig erlaubt, Abfallströme viel genauer zu erfassen und Fehlentwicklungen rasch zu orten sowie entsprechende Maßnahmen zu setzen. Weiters wurde die Kontrolltätigkeit des BMLFUW in der grenzüberschreitenden Abfallverbringung in den letzten Jahren ausgedehnt, um auch dahingehend mögliche Gefährdungen hintan zu halten.
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass trotz bester gesetzlicher Grundlagen und optimalem Vollzug inklusive Kontrolltätigkeit vor Ort, rechtswidrige Vorgänge – wie in der gegenständlichen Causa – nicht gänzlich ausgeschlossen werden können.
Zu Frage 4:
Gemäß Angaben der für die Genehmigung zuständigen Länder bestehen folgende Lager für gefährliche Abfälle:
|
Bundesland |
Lager für gefährliche Abfälle |
|
Burgenland |
4 |
|
Kärnten |
29 |
|
Niederösterreich |
270 |
|
Oberösterreich |
139 |
|
Salzburg |
10 |
|
Steiermark |
240 |
|
Tirol |
* |
|
Vorarlberg |
6 |
|
Wien |
49 |
*bislang konnten keine detaillierten Informationen bereitgestellt werden
Grundsätzlich muss jeder Sammler gefährlicher Abfälle über ein genehmigtes Zwischenlager verfügen.
Zu Frage 5:
Es existieren keine Schätzungen zur Anzahl illegaler Abfalllager.
Zu Frage 6:
Gemäß Angaben der Länder sind folgende Fälle evident:
|
Bundesland |
Anzeigen betreffend illegaler Abfalllager (2005 bis dato) |
|
Burgenland |
315 |
|
Kärnten |
47 |
|
Niederösterreich |
* |
|
Oberösterreich |
110 |
|
Salzburg |
- |
|
Steiermark |
rd. 300 |
|
Tirol |
- |
|
Vorarlberg |
209 |
|
Wien |
- |
*bislang konnten keine detaillierten Informationen bereit gestellt werden
Zu Frage 7:
Gemäß Angaben der Länder:
|
Bundesland |
Bestätigung der Anzeigen |
|
Burgenland |
rd. 90% |
|
Kärnten |
rd. 2% |
|
Niederösterreich |
* |
|
Oberösterreich |
* |
|
Salzburg |
- |
|
Steiermark |
rd. 15% |
|
Tirol |
- |
|
Vorarlberg |
rd. 34% |
|
Wien |
- |
*bislang konnten keine detaillierten Angaben bereitgestellt werden
Zu Frage 8:
Bei den gefährlichen Abfällen handelte es sich insbesondere um Autowracks, Elektroaltgeräte (mit gefährlichen Bestandteilen), Gebinde mit Altöl sowie Autobatterien und Kühlschränke, die zumeist in Kleinmengen gelagert wurden.
Zu Frage 9:
Im Zuge von Genehmigungsverfahren werden die Vermieter von Liegenschaften über die Lagerung gefährlicher Abfälle informiert.
Zu den Fragen 10 und 11:
In der Regel handelt es sich um keine gezielt angelegten Lager, sondern meist um unsachgemäße Lagerungen von diversen Abfällen (siehe auch Antwort zu Frage 8) auf Privatgrundstücken. In den meisten Fällen konnten daher von den Bezirkshauptmannschaften als zuständige Behörden die Urheber festgestellt und die Kosten für die Räumung diesen übertragen werden.
Die Kontrolle der fachgerechten Entsorgung wird von Amtssachverständigen wahrgenommen.
Zu Frage 12:
Wie bei angetroffenen illegalen Lagerungen vorzugehen ist, ist von den Behörden nach Beiziehen von Sachverständigen im Einzelfall festzulegen. Für die Kostentragung gibt es in §§ 73 ff AWG 2002 entsprechende Regelungen.
Zu Frage 13:
Bei Vorliegen von Gefahr in Verzug hat die Behörde die unverzügliche Entsorgung bzw. sonstige geeignete Maßnahmen zu veranlassen.
Zu den Fragen 14 bis 16:
Die Lager von Sammlern und Behandlern sind entsprechend den gesetzlichen Vorgaben im AWG 2002 im 5-jährigen Abstand von den zuständigen Landesbehörden zu kontrollieren. Sammler und Behandler von gefährlichen Abfällen werden überdies in einigen Bundesländern auch schwerpunktmäßig alle 2 Jahre überprüft. Daneben werden aber auch Kontrollen in begründeten Anlassfällen durchgeführt.
Zu Frage 17:
Der Import von Abfällen nach Österreich unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen. Darin werden Abfalltransporte in, aus und durch Mitgliedstaaten strengen Regeln unterworfen. Jede Verbringung von Abfällen wird gemäß einem Listensystem zugeordnet und unterliegt spezifischen Notifizierungspflichten an die zuständigen Behörden. Verbringungen werden nur zu dem Stand der Technik entsprechenden Anlagen genehmigt und im Detail aufgezeichnet. Zudem wird eine entsprechende Sicherstellung für einen allfälligen Rücktransport samt alternativer Behandlung abverlangt.
Zu Frage 18:
Weder das EU-Recht, noch das Österreichische Abfallrecht kennt den Begriff „Gefahrenmüll“.
Für die Verbringung (Import und Export) gefährlicher Abfälle (es sind dies die im Europäischen Abfallverzeichnis bzw. in der Anlage 5 der Abfallverzeichnisverordnung idF. BGBl II 2008/498 als gefährlich ausgewiesenen Abfallarten) ist gemäß der EG-Verordnung 1013/2006 stets ein Notifizierungsverfahren erforderlich.
Im Rahmen dieses Verfahrens sind auch die Hauptgefahren des Abfalls (sog. H-Kriterien) anzuführen. Die dem Abfall zugeordneten H-Kriterien werden im Rahmen des Notifizierungsverfahrens auf Plausibilität geprüft und erfasst.
Zu den Fragen 19 und 20:
Wie zu Frage 18 ausgeführt, sind die Importe gefährlicher Abfälle notifizierungspflichtig. Eine Statistik der Verbringungen (in teilaggregierter Form) ist jährlich dem Sekretariat der Basler Konvention und der Europäischen Kommission zu übermitteln.
Aus diesen Rohdaten wurden nachfolgende Verbringungsmengen potentiell infektiöser (Basel-Kriterium H6.2) oder potentiell krebserzeugender Abfälle (Basel-Kriterium H11, bereinigt um teratogene/mutagene Abfälle) extrahiert.