Eingelangt am 10.02.2010
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0249-I 3/2009
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 9. Feb. 2010
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Harald Jannach, Kolleginnen
und Kollegen vom 11. Dezember 2009, Nr. 4019/J, betreffend
Schutzmaßnahmen für die Erhaltung landwirtschaftlicher
Nutzflächen
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten
Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen vom 11. Dezember 2009, Nr. 4019/J,
teile ich Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Aufgrund der unterschiedlichen Positionen der
Mitgliedstaaten betreffend einer Bodenschutzrahmenrichtlinie ist es bis
dato zu keiner politischen Einigung gekommen. Der im September 2006 von der
Europäischen Kommission vorgelegte Vorschlag wurde von den verschiedenen
Präsidentschaften seit diesem Zeitpunkt unterschiedlich intensiv
behandelt. Während z. B. die schwedische Präsidentschaft diese
Richtlinie im 2. Halbjahr 2009 gar nicht zur Diskussion gestellt hat, wird sich
die spanische Präsidentschaft nun wieder mit diesem Thema
beschäftigen.
Zu Frage 2:
In Österreich liegt die Kompetenz für
Bodenschutz grundsätzlich bei den Bundesländern. Die
österreichische Position zur Bodenschutzrahmenrichtlinie wurde
dementsprechend seitens des Bundesministeriums für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) gemeinsam mit den
Bundesländern, den Interessenvertretungen sowie anderen betroffenen
Ministerien ausgearbeitet. Obwohl Bodenschutz in Österreich ein wichtiges
Anliegen ist, wird die angesprochene Richtlinie aus den verschiedensten
Gründen abgelehnt. Einerseits spielen fachliche Gründe eine Rolle
für die Ablehnung, andererseits aber auch Subsidiaritätsgründe.
Darüber hinaus würde sich aus der Umsetzung des derzeit vorliegenden
Entwurfs der Richtlinie ein großer finanzieller und administrativer
Mehraufwand ergeben, der keinen Mehrwert für den Bodenschutz in
Österreich bringt. Generell kann gesagt werden, dass diese Richtlinie
inhaltlich nicht darauf Rücksicht nimmt, dass sich etliche
Mitgliedstaaten, so auch Österreich, bereits intensiv mit Bodenschutz
auseinandersetzen und bereits eigene Regelungen für Bodenschutz in Kraft
gesetzt haben, wie dies in Österreich der Fall ist.
Zu den Fragen 3 und 4:
Der Begriff „Bodenverschlechterung“ ist
nicht eindeutig definiert, viele verschiedene Prozesse können darunter
subsumiert werden. Nicht für alle diese Prozesse sind
Kostenabschätzungen möglich oder mit einem sinnvollen Aufwand
durchzuführen.
Zu den Fragen 5 und 6:
Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik sind viele
Maßnahmen vorgesehen, die zum Schutz der Böden erheblich beitragen.
Sämtliche landwirtschaftlichen Betriebe, die Direktzahlungen der EU
erhalten, müssen ihre Flächen verpflichtend in gutem
landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand erhalten. Dazu zählen
z. B. Maßnahmen betreffend Mindestanforderungen an die
Bodenbedeckung, der Schutz von Dauergrünland oder auch ein Verbot der
Beseitigung von Landschaftselementen. Diese Auflagen müssen in den
Mitgliedstaaten entsprechend umgesetzt werden. Darüber hinaus gehend
tragen im Rahmen des ÖPUL Programms zahlreiche Maßnahmen entweder
direkt oder indirekt zum Schutz der Böden bei.
Im Rahmen des „Österreichischen
Agrarumweltprogramms ÖPUL 2007“ werden ergänzend zu den
„gesetzlichen Bestimmungen“ auf freiwilliger Basis verschiedene
Maßnahmen angeboten, die einen wesentlichen Beitrag zum Boden und
Klimaschutz leisten können. Hierbei sind einerseits Maßnahmen zu
nennen, die den Einsatz von Düngemitteln und hier insbesondere von
Mineraldünger reduzieren – das bekannteste Beispiel dafür ist
sicher die „Biologische Wirtschaftsweise“ –, und andererseits
direkte Bodenschutzmaßnahmen. Neben der Grünlanderhaltung, die
in mehreren ÖPUL-Maßnahmen als Auflage verankert ist, können
auch Begrünungsmaßnahmen im Obst- und Weinbau, die Förderung
von Begrünungen auf Ackerflächen in Kombination mit
anschließender Mulch- und Direktsaat oder die Stilllegung und
Begrünung von Ackerflächen im Rahmen von Gewässerschutz und
Naturschutzprojekten genannt werden. Die genannten Maßnahmen werden von
den Bäuerinnen und Bauern gut angenommen, zum Beispiel werden
jährlich im Rahmen der Maßnahme „Begrünungen auf
Ackerflächen“ etwa 450.000 ha begrünt und davon dann rund
140.000 ha im Rahmen der Maßnahme „Mulch- und Direktsaat“ mittels
reduzierter Bodenbearbeitung weiter bewirtschaftet. Nähere Informationen
zur Maßnahmenakzeptanz sind auch dem „Grünen Bericht“ ( www.gruenerbericht.at ) zu entnehmen.
Derzeit wird seitens des BMLFUW gemeinsam mit dem
Umweltbundesamt die Österreichische Klimawandelanpassungsstrategie
erarbeitet. Die nationale Anpassungsstrategie soll einen bundesweiten
übergeordneten Handlungsrahmen schaffen, aus dem in weiterer Folge
konkrete Maßnahmen abgeleitet werden können. Ein Schwerpunktthema im
Rahmen der Ausarbeitung ist auch die Frage, wie die Landwirtschaft
bestmöglich mit den neuen Herausforderungen klimatischer Art umgehen
sollte. Erste Vorschläge von Handlungsempfehlungen für die
Landwirtschaft wurden bereits ausgearbeitet. Um Böden als Kohlenstoffspeicher
zu bewahren, soll eine fortschreitende Verbesserung energieeffizienter,
standortangepasster und Boden schonender Bewirtschaftungsweisen sowie die
Anpassung der Landnutzung als solche forciert werden.
Zu den Fragen 7 und 8:
Ein nachhaltiger Umgang mit den Ressourcen Boden, Luft
und Wasser ist der Bundesregierung und speziell dem BMLFUW ein großes
Anliegen und wird in den Bereichen, die in der Kompetenz des Ressorts liegen,
in zahlreichen Maßnahmen verankert. Es muss jedoch darauf hingewiesen
werden, dass Entscheidungen über Maßnahmen in der
Raumordnungspolitik sowie in der Bodenschutzpolitik in der Zuständigkeit
der Bundesländer liegen.
Zu Frage 9:
Die Flächen, deren Ernteerzeugnisse als
nachwachsende Rohstoffe verwendet werden (z. B. Energie, Treibstoffe usw.),
werden nicht gesondert erfasst. Es steht den LandwirtInnen zudem frei, je nach
Qualität und Nachfragesituation die erzeugten Rohstoffe zu
veräußern. Für das Jahr 2009 wird geschätzt, dass maximal
8,5 % der Ackerfläche in Österreich für die gesamte
Bioenergieschiene verwendet wurden.
Der Bundesminister:
