3989/AB XXIV. GP
Eingelangt am 10.02.2010
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BM für Frauen und öffentlichen Dienst
Anfragebeantwortung
An die
Präsidentin des Nationalrats
Maga Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
GZ: BKA-353.290/0012-I/4/2010 Wien, am 09. Februar 2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am 15. Dezember 2009 unter der Nr. 4140/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Aufwendungen für Kabinette 2009 gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 4:
Ø Wie viele Personen werden gegenwärtig (zum Stichtag 31.12.2009) im Ministerbüro (gegebenenfalls Büro des Staatssekretariats) beschäftigt?
Ø Welche Personen, geordnet nach Namen, wurden seit 2.12.2008 (unter Anführung des Datums des Beschäftigungsbeginns sowie eines etwaigen Beschäftigungsendes) im Ministerbüro (gegebenenfalls auch Büro Staatssekretariat) beschäftigt und auf welcher Grundlage (Beamtendienstgesetz, Vertragsbedienstetengesetz, Sondervertrag gemäß § 36 VBG, Angestelltengesetz oder Arbeitsüberlassungsgesetz) basierte jeweils dieses Dienstverhältnis?
Ø Bei wie vielen MitarbeiterInnen des Ministerbüros (bzw. Staatssekretariatsbüros) bestanden 2009 Arbeitsleihverträge?
Ø Mit welchen Arbeitskräfteüberlassern wurden diese Arbeitsleihverträge (2009) abgeschlossen?
In meinem Büro sind beziehungsweise waren seit 2. Dezember 2008 folgende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, unter Angabe der angefragten Daten, beschäftigt:
|
Name |
Rechtsgrundlage |
Beginn |
Ende |
|
BRUNNER Andrea Mag. |
VBG/SV |
02.01.2009 |
laufend |
|
BUCHTA-KADANKA Andreas Mag. |
VBG/SV |
02.12.2008 |
laufend |
|
FLATZ Angelika Mag. |
VBG |
03.12.2008 |
30.06.2009 |
|
HOLZER Verena |
VBG/SV |
03.12.2008 |
laufend |
|
NIAVARANI Jacqueline MMag. |
VBG/SV |
02.12.2008 |
laufend |
|
NITSCH Sigrid Carolina Mag. |
VBG/SV |
01.10.2009 |
laufend |
|
ROTH Susanne Mag. |
VBG/SV |
02.12.2008 |
14.01.2009 |
|
SCHIEßL-FOGGENSTEINER Eva Mag. |
VBG/SV |
02.02.2009 |
laufend |
|
STEFENELLI Petra Mag. |
VBG/SV |
02.12.2008 |
laufend |
|
STILLING Ines Mag. |
VBG |
02.12.2008 |
laufend |
|
STROBEL Dagmar Mag. |
VBG/SV |
02.12.2008 |
laufend |
|
THALLER Andreas Mag. |
BDG 1979 |
02.12.2008 |
laufend |
Zu Frage 5:
Ø Wie hoch sind die Gesamtkosten (inkl. Überstunden und sonstiger Entgeltbestandteile), die aus der Beschäftigung aller MitarbeiterInnen des Minister- bzw. Staatssekretariatsbüros (gemeint sind hier KabinettsmitarbeiterInnen im engeren Sinn, exkl. Sekretariat, Kanzlei – und sonstige Hilfskräfte) im Jahr 2009 entstanden sind?
Aus der Beschäftigung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Büros sind im Jahr 2009 nach dem derzeitigen Stand der Abrechnung Gesamtkosten in Höhe von € 847.592,98 entstanden.
Zu den Fragen 6 bis 8:
Ø Wie viele sonstige MitarbeiterInnen (gemeint sind hier Kanzlei- und sonstige Hilfskräfte, Fahrdienst, Sekretariate usw.) waren in Ihrem Minister- bzw. Staatssekretariatsbüro im Jahr 2009 beschäftigt?
Ø In welchen Funktionen waren diese weiteren MitarbeiterInnen beschäftigt?
Ø Bei wie vielen sonstigen MitarbeiterInnen des Ministerbüros bestanden im Jahr 2009 Arbeitsleihverträge?
In meinem Büro waren im Jahr 2009 insgesamt 4 Sekretariatskräfte beschäftigt. Mit keiner diesen Mitarbeiterinnen wurde ein Arbeitsleihvertrag abgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen