3994/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.02.2010
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BM für Frauen und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Nationalrats

Maga  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n                                                   

GZ: BKA-353.290/0011-I/4/2010                                      Wien, am 09. Februar 2010

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen haben am 23. Dezember 2009 unter der Nr. 4177/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Erfüllung der Beschäftigungspflicht gemäß Behinderteneinstel­lungsgesetz in den Ministerien gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Ø   Wann wurden im Jahr 2009 die halbjährlichen Berichte über die laufende Ent­wicklung bei der Erfüllung der Beschäftigungspflicht von Menschen mit Behin­derungen im Bundesdienst dem Ministerrat vorgelegt und beschlossen?

 

Die halbjährlichen Berichte über die laufende Entwicklung bei der Erfüllung der Be­schäftigungspflicht von Menschen mit Behinderungen im Bundesdienst wurden im Ministerrat am 21. November 2007, 21. Mai 2008, 12. November 2008, 2. Juni 2009 sowie am 9. Dezember 2009 beschlossen.

 

Zu Frage 2:

 

Ø   Inwieweit wurde im Jahr 2009 (mit Stichtag 31.12.2009) die Erfüllung der Beschäf­tigungspflicht gemäß Behinderteneinstellungsgesetz in den einzelnen Ressorts er­füllt (Bitte Aufstellung über Personalstand insgesamt abzüglich beschäftigte be­günstigte Behinderte unter Angabe der ermittelten Pflichtzahl abzüglich der be­schäftigten begünstigten Behinderten und der doppelt anrechenbaren begünstig­ten Behinderten)?

 

Die in der untenstehenden Tabelle (Stichtag 31.12.2009) bei den einzelnen Ressorts angeführte Pflichtzahl ist als fiktiv anzusehen, da für die Berechnung der Einstel­lungsverpflichtung gemäß Behinderteneinstellungsgesetz der Bund als Dienstgeber gesamt gesehen wird und die relevante Pflichtzahl von der Gesamtzahl der behinder­tenrelevanten Personen (und nicht je Ressort) berechnet wird.

Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass der Bund seiner Einstellungsverpflichtung gemäß Behinderteneinstellungsgesetz in den Jahren 2007 und 2008 nachgekommen ist und zu erwarten ist, dass auch für das Jahr 2009 dem Bund keine Ausgleichstaxe vorgeschrieben werden wird. Der entsprechende Bescheid wird vom Bundessozialamt jeweils im darauffolgenden Kalenderjahr ausgestellt.

 

Die in der untenstehenden Tabelle angeführten Zahlen stellen eine Stichtagsauswertung dar, während vom Bundessozialamt für die Ermittlung der Ausgleichstaxe sämtliche im betreffenden Kalenderjahr erfassten Bediensteten mit Behinderung laufend berücksichtigt werden können. Dem Bundessozialamt stehen nämlich dafür die Daten aller dem Personenkreis der begünstigten Behinderten zugehörigen Personen zur Verfügung, während der Bund als Dienstgeber für seine Auswertungen auf die Meldungen der in seinem Bereich beschäftigten Bediensteten mit Behinderung „angewiesen“ ist. Ein direkter Zugriff auf die Daten des Bundessozialamtes ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich.

Da aufgrund der abweichenden Datenlage angenommen werden muss, dass die Meldungen der Bediensteten nicht vollständig erfolgen und da die diesbezüglichen Daten laufend gepflegt und aktualisiert werden, stellt die untenstehende Tabelle lediglich eine Momentaufnahme zum angeführten Stichtag dar.

 

 

 

Erfüllung der Einstellungspflicht gemäß Behinderteneinstellungsgesetz

31.12.2009

(Quelle: Managementinformationssystem des Bundes, Stand 1.1.2010)

 

Ressort

Anzahl behinderten-
relevante Personen

Anzahl
Behinderte

Pflichtzahl

Doppelt anrechenbare Behinderte

Anrechen­barkeit Behinderte

Erfüllung der
Einstellungs­pflicht

Summe
Oberste Organe

1.161

32

42

10

42

0

BKA

1.264

78

47

23

101

+54

BMI

32.452

640

1.272

204

844

-428

BMeiA

1.382

32

54

13

45

-9

BMJ

12.059

346

468

108

454

-14

BMLVS

24.136

844

931

250

1.094

+163

BMF

12.972

1.006

478

319

1.325

+847

BMASK

2.855

455

95

159

614

+519

BMG

656

51

24

23

74

+50

BMUKK

53.220

567

2.105

183

750

-1.355

BMWF

7.520

131

295

63

194

-101

BMWFJ

2.838

139

107

55

194

+87

BMVIT

1.081

38

41

18

56

+15

BMLFUWW

3.427

135

131

24

159

+28

gesamt

157.023

4.494

6.101

1.452

5.946

-155

 

Zu Frage 3:

Ø   Um wie viel Prozent konnte die Zahl der begünstigten Bediensteten mit Behinde­rungen in den einzelnen Ressorts im Jahr 2009 (mit Stichtag 31.12.2009) gegen­über dem Vorjahr erhöht werden?

 

Aufgrund der mit 1. Februar 2009 in Kraft getretenen BMG-Novelle und der damit verbundenen Änderungen der Personalstände in den Ressorts (z.B. Sport zum BMLVS; Verschiebung der Agende Arbeit vom ehem. BM für Wirtschaft und Arbeit zum BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz) ist eine Gegenüberstellung der Daten 31.12.2008 - 31.12.2009 nicht aussagekräftig. In der nachfolgenden Tabelle wurde daher dem 31.12.2009 der Stichtag 1.2.2009 gegenübergestellt.

 

Veränderung der
Anzahl der begünstigten Behinderten in %
in den Ressorts
1.2.2009 – 31.12.2009

Unter-
gliederung

Ressort

Veränderung in %

Summe
Oberste
Organe

 

-3,03%

10

BKA

+1,30%

11

BMI

+2,89%

12

BMeiA

+10,34%

13

BMJ

-0,86%

14

BMLVS

+2,93%

15

BMF

+0,30%

20+21

BMASK

-1,73%

24

BMG

-1,92%

30+32

BMUKK

+3,09%

31

BMWF

-1,50%

40

BMWFJ

+2,21%

41

BMVIT

+2,70%

42

BMLFUWW

+1,50%

gesamt

+1,28%

Zu Frage 4:

Ø   Um wie viel Prozent konnte die Zahl der begünstigten Behinderten mit einer Min­derung der Erwerbsfähigkeit von 70 % in den einzelnen Ressorts im Jahr 2009 (mit Stichtag 31.12.2009) gegenüber dem Vorjahr erhöht werden?

 

Auch hier wurde der 31.12.2009 dem 1.2.2009 gegenübergestellt

 

 

Veränderung der Anzahl der begünstigten Behinderten
mit einem Grad der Behinderung von > 70 % und mehr
in %
1.2.2009 – 31.12.2009

Untergliederung

Ressort

Veränderung
in %

Summe
Oberste
Organe

 

-13,33%

10

BKA

-2,86%

11

BMI

+0,77%

12

BMeiA

+6,25%

13

BMJ

-3,05%

14

BMLVS

+0,41%

15

BMF

-1,57%

20+21

BMASK

-2,33%

24

BMG

0

30+32

BMUKK

+18,42%

31

BMWF

-2,38%

40

BMWFJ

-7,14%

41

BMVIT

0

42

BMLUFWW

-2,27%

gesamt

+1,20%

 

Mit freundlichen Grüßen