3997/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.02.2010
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BM für Landesverteidigung und Sport

Anfragebeantwortung

 

 

 


MAG. NORBERT DARABOS

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT

S91143/462-PMVD/2009                                                                                        5. Februar 2010

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben am 11. Dezember 2009 unter der Nr. 3936/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "uniformierte Bundesheerangehörige trotz Verbots bei Ulrichsbergfeier 2009" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1 und 3:

Es handelte sich bei der in der Anfrage genannten Person um einen Wehrpflichtigen des Milizstandes. Im vorliegenden Fall erfolgte umgehend eine Anzeige bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde wegen des Verdachts der Verwaltungsübertretung gemäß § 53 i.V.m. § 35 Wehrgesetz 2001.


Zu 2:

Nein.

Zu 4:

Dies wurde mir im Zuge der Medienberichterstattung bekannt.

Zu 5:

Hiezu ist klar und ausdrücklich festzustellen, dass mein Ressort seit Jahren sämtlichen Versuchen von Personen mit nachweislichen Verbindungen zur rechtsextremen Szene, im Österreichischen Bundesheer Fuß zu fassen, entschieden entgegentritt. Darüber hinaus dulde ich in meinem Ressort keine Form von Extremismus. Auf einschlägige Vorfälle wird unverzüglich mit den dafür zur Verfügung stehenden dienst-, disziplinar- und strafrecht­lichen Maßnahmen reagiert.

Zu 6 und 7:

In gegebenem Zusammenhang möchte ich hier auf nachfolgende Veranstaltungen hinweisen:

Gedenksteinerrichtung im Bereich der Einfahrt zur Belgier-Kaserne zur Erinnerung an die NS-Verbrechen sowie Kranzniederlegung beim Mahnmal Feliferhof am 12. Dezember 2005, Gedenkveranstaltung im ehemaligen KZ Mauthausen mit einer Delegation der Israelischen Streitkräfte am 26. Juni 2006, Shoa-Gedenken am Jüdischen Heldendenkmal gemeinsam mit einer Delegation der Israelischen Streitkräfte am 27. Juni 2006, Kranzniederlegung beim Gedenkstein bei der Einfahrt zur Belgier-Kaserne und Gedenkfeier beim Mahnmal Schießplatz Feliferhof am 11. Dezember 2006, Totengedenken mit dem serbisch-orthodoxen Bischof Lukian Pantelic und dem Diözesanbischof Ludwig Schwarz unter Mitwirkung der Militärmusik Oberösterreich am Soldatenfriedhof Mauthausen am 7. Mai 2007, Enthüllung einer KZ-Gedenktafel am 17. September 2007 im Rahmen eines militärischen Festaktes am Eingang zur Klagenfurter Khevenhüller-Kaserne sowie Präsentation der vom Grazer Richard Kriesche durchgeführten künstlerischen Umgestaltung eines Freskos im Speisesaal der Kaserne, Gedenkfeier am 10. Dezember 2007 beim Friedhofskarner in Feldkirchen bei Graz, der letzten Ruhestätte der Opfer des Interniertenlagers Graz-Thalerhof aus dem Ersten Weltkrieg, Gedenktafelenthüllung in Wien für die Widerstandskämpfer Karl Biedermann, Alfred Huth, Rudolf Raschke am 11. März 2008 anlässlich des Gedenkens an den Ein­marsch 1938, Teilnahme von Soldaten des Militärkommandos Oberösterreich am 14. Mai 2008 im ehemaligen KZ-Mauthausen unter dem Titel „Lernen aus der Geschichte“, gestaltet durch das Mauthausen-Komitee als Vorbereitung für die Befreiungs-Gedenkfeier, jährliches SHOA-Gedenken am Jüdischen Heldendenkmal gemeinsam mit der Israelitischen Kultusgemeinde, der Bezirksvorstehung des elften Bezirks und dem Schwarzen Kreuz, Unterstützung der jährlichen Kranzniederlegung durch den Verein „Bundesverband der österreichischen Widerstandskämpfer und Opfer des Faschismus“, Gedenkfeier des Militär­kommandos Steiermark am Schießplatz Feliferhof am Tag der Menschenrechte, Teilnahme von Soldatinnen und Soldaten des Militärkommandos Oberösterreich an der Befreiungs­kundgebung im ehemaligen KZ Mauthausen am 10. Mai 2009.

Darüber hinaus sind zu erwähnen:

Die in Auftrag gegebene historisch-wissenschaftliche Aufarbeitung der Geschichte der Opfer des Interniertenlagers Graz-Thalerhof zwischen 1914 und 1936, die Absage der Teilnahme und Unterstützung der Ulrichsbergfeier durch Abteilungen des Österreichischen Bundesheeres, die Neuauflage der Broschüre „Schutz der Menschenrechte durch Friedenssicherung. Der nationale und internationale Beitrag des Österreichischen Bundesheeres“ und die Empfehlung an die Bediensteten meines Ressorts zum Besuch der Wanderausstellung „Was damals Recht war – Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht“.