4007/AB XXIV. GP
Eingelangt am
10.02.2010
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Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag.a Barbara PRAMMER 9. Februar 2010
Parlament
1017 Wien GZ. BMeiA-AT.90.13.03/0130-VI/2009
Die Abgeordneten zum Nationalrat Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen haben am
10. Dezember 2009 unter der Zl. 3876/J-NR/2009 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „gemeinsames Fuhrparkmanagement der Bundesministerien" gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 5:
Ein von
Bundeskanzleramt und Bundesministerium für Finanzen vorgelegter
Ministerratsvortrag zur Verwaltungsreform
wurde von der Bundesregierung am
15. September 2009 beschlossen.
Die Ausnahme
sogenannter Fahrzeuge des Staatsprotpkolls des Bundesministeriums für
europäische und internationale
Angelegenheiten (BMeiA) - derzeit 4 Fahrzeuge - von einem
geplanten Fahrzeugpool wurde bereits vom Ministerrat in den Jahren 2005, 2006
und 2007
festgehalten. Ich habe daher auch anlässlich der Annahme des oben
zitierten
Ministerratsvortrages zur Verwaltungsreform darauf hingewiesen, dass diese
Fahrzeuge des
Staatsprotokolls des BMeiA von einem
gemeinsamen Fuhrparkmanagement auszunehmen
wären; dies wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.
Zu den Fragen 6 und 7:
Das
BMeiA verfugt über einen Minister-PKW sowie derzeit 4 Fahrzeuge des
Staatsprotokolls,
die nach den Kriterien Funktionalität, Sicherheit und Wirtschaftlichkeit
angeschafft wurden:
Fahrzeug 1: Audi A 8, Diesel,
Porsche Austria GmbH, Ankauf, Erstzulassung: 21.9.2004
Fahrzeug 2: Audi A 6, Diesel, Porsche
Austria GmbH, Ankauf, Erstzulassung: 20.12.2005
Fahrzeug 3: Audi A 6, Diesel, Porsche Austria GmbH, Ankauf,
Erstzulassung: 23.7.2007
Fahrzeug 4: Audi A 6, Diesel, Porsche Austria GmbH, Ankauf, Erstzulassung:
12.11.2008
Fahrzeug 5: VW Caravelle, Diesel, Porsche
Austria GmbH, Ankauf, Erstzulassung: 3.2.2009.