4009/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.02.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Josef Bucher, Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen haben am 10. Dezember 2009 unter der Zahl 3875/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „gemeinsames Fuhrparkmanagement der Bundesministerien“ gerichtet.

Diese Anfrage  beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Es wird auf die Beantwortung der gleichlautenden parlamentarischen Anfrage unter der Zahl 3874/J vom 10. Dezember 2009 an den Bundesminister für Finanzen verwiesen.

Zu Frage 2:

Die gesetzlich normierte Sonderstellung der Fahrzeuge des öffentlichen Sicherheitsdienstes und die sich daraus ergebende besondere Interessenslage war bereits zum Zeitpunkt der Beschlussfassung im Ministerrat hinreichend bekannt.

Zu Frage 3:

Das Bundesministerium für Inneres ist oberste Sicherheitsbehörde. Dabei sind neben der  Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit auch andere Organisationseinheiten des Bundesministeriums für Inneres funktionell für die öffentliche Sicherheit tätig.

Dies erfordert die besondere Ausstattung der Dienstkraftfahrzeuge als Fahrzeuge des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Folgetonanlage, Blaulicht und Funk), wodurch eine Überlassung der Kraftfahrzeuge an Bedienstete anderer Ressorts nicht möglich ist.

Zu den Fragen 4 und 5:

Die ersten Überlegungen  für einen gemeinsamen Fuhrpark der Zentralstellen wurden 2003 angestellt. Dies mündete 2006 in dem Plan, den Bundesfuhrpark als Flexiorganisation im damaligen Bundesministerium für Landesverteidigung einzurichten.

Das Bundesministerium für Inneres hat stets den Standpunkt eingenommen, dass in der Zentralstelle verwendete Kraftfahrzeuge Fahrzeuge des öffentlichen Sicherheitsdienstes sein müssen und daher für den gemeinsamen Fuhrpark nicht zur Verfügung stehen.

So wurde etwa der besonderen Situation des Bundesministeriums für Inneres in drei Ministerratsbeschlüssen (MRB vom 10.11.2005, Punkt 112/34; MRB vom 13.7.2006, Punkt 139/39; und Protokollanmerkung zum MRB vom 14.3.2007, Punkt 6/13) Rechnung getragen und festgehalten, dass die Fahrzeuge des Bundesministeriums für Inneres nicht in den Bundesfuhrpark eingegliedert werden.

Zu Frage 6:

Die derzeitige Fahrbereitschaft der Zentralleitung des Bundesministeriums für Inneres  besteht aus 16 herkömmlich betriebenen Dienstkraftfahrzeugen (14 Exekutivfahrzeuge und 2 betriebliche Kfz).

Zu Frage 7: 

In der  Fahrbereitschaft der Zentralleitung des Bundesministeriums für Inneres ist die Ausstattung als Exekutivfahrzeug erforderlich.

Automarke, Anschaffungszeitpunkt (Baujahr), Antriebsart, Händler und Art der Finanzierung sind nachfolgend aufgeschlüsselt:

Type	Baujahr	Händler	Antriebsart	Finanzierung
Audi A8	2007	Porsche Austria	Diesel	Kauf
BMW 530 xd	2006	BMW Austria	Diesel	Kauf
BMW 530xd	2006	BMW Austria	Diesel	Kauf
Audi A6 3.0	2009	Porsche Bank	Diesel	Leasing
Audi A6 tdi	2008	Porsche Austria	Diesel	Kauf
VW Passat Kombi	2009	Porsche Bank	Diesel	Leasing
Audi A6 2.7	2009	Porsche Bank	Diesel	Leasing
BMW 525	2003	BMW Austria	Benzin	Kauf
VW Passat	2006	Porsche Austria	Benzin	Kauf
BMW 525 d	2002	BMW Austria	Diesel	Kauf
Audi A6 tdi	2003	Porsche Austria	Diesel	Kauf
Audi A6 tdi	2005	Porsche Austria	Diesel	Kauf
VW Transporter	1998	Porsche Austria	Diesel	Kauf
Ford Transit	2000	Ford Austria	Diesel	Kauf
VW Multivan	2005	Porsche Austria	Diesel	Kauf
BMW 520	2002	BMW Austria	Diesel	Kauf