Parlamentarische Materialien

4012/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.02.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Der Abgeordnete zum Nationalrat Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen haben am 10. Dezember 2009 unter der Zahl 3901/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Innsbrucker Marokkanerszene wieder verstärkt in Innsbruck aktiv“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 6:

Entsprechende Statistiken werden nicht geführt.

Zu Frage 7:

Wegen Verdachtes der gefährlichen Drohung gegenüber einem Polizeibeamten wurde bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck eine Anzeige erstattet.

Zu den Fragen 8 bis 10:

Nein, da ein besonderer Schutz für den Polizeibeamten im konkreten Fall bisher nicht erforderlich erschien.

Zu den Fragen 11 und 13:

Ja, wobei für die Abschiebung die Frage der Straffälligkeit in Österreich weder eine Voraussetzung ist noch begründet sie eine (stärkere) Übernahmepflicht durch den Herkunftsstaat.

Aufgabe der Fremdenpolizeibehörde ist die Beendigung des rechtswidrigen Aufenthaltes, wobei sie nach der Führung entsprechender Verfahren - neben einer möglichen freiwilligen Ausreise - schließlich auch mit der erzwungenen und/oder begleiteten Erzwingung der Ausreise (Abschiebung) vorzugehen hat. Bei einer Abschiebung müssen, abgesehen von einem durchsetzbaren Bescheid, mehrere externe Faktoren erfüllt sein:

Es muss der Zielstaat die betreffende Person als eigenen Staatsbürger identifizieren
Es muss der Zielstaat ein entsprechendes (Ersatz-)Reisedokument ausstellen
Es muss die Beförderung mit einem Verkehrsmittel (insb. Flugzeug) möglich sein.

Zu Frage 12:

In den vergangenen Jahren wurden Abschiebungen durchgeführt.

Zu Frage 14:

Anzeigen gegen Marokkaner nach dem Strafgesetzbuch (Sexualdelikte)	Feb-Dez 2000	Jahr 2001	Jahr 2002	Jahr 2003	Jahr 2004	Jahr 2005	Jahr 2006	Jahr 2007	Jahr 2008	Jän-Nov 2009
§ 201 StGB	-	-	-	-	-	3	-	4	2	1
§ 205 StGB	-	-	-	-	-	-	-	-	-	4
§ 218 StGB	-	-	-	-	-	-	-	-	-	1
Gesamt:						3		4	2	6

Zu Frage 15:

Anzeigen gegen Marokkaner nach dem Suchtmittelgesetz	Feb-Dez 2000	Jahr 2001	Jahr 2002	Jahr 2003	Jahr 2004	Jahr 2005	Jahr 2006	Jahr 2007	Jahr 2008	Jän-Nov 2009
§ 27 Abs 1 SMG - ALT	-	-	-	-	3	21	25	18
§ 27 Abs 2 SMG - ALT	-	-	-	-	3	13	17	36
§ 28 Abs 1 SMG - ALT	-	-	-	-	-	1	1	-
§ 28 Abs 2 SMG - ALT	-	-	-	-	1	3	-	7
§ 28 Abs 3 SMG - ALT	-	-	-	-	1	7	-	11
§ 28 Abs 4 SMG - ALT	-	-	-	-	-	4	-	3
§ 30 SMG - ALT	-	-	-	-	-	1	1	1
§ 27/1 SMG									67	63
§ 27/2 SMG									4	6
§ 27/3 SMG									32	26
§ 27/4 SMG									1	-
§ 28/1 SMG									2	-
§ 28/3 SMG									1	-
§ 28a/1 SMG									7	17
§ 28a/2 SMG									1	1
§ 28a/3 SMG 2. Fall									1	-
§ 28a/4 SMG									2	1
§ 30/1 SMG									7	10
§ 30/2 SMG									-	1
Gesamt:					8	50	44	76	125	125

Zu Frage 16:

Diesbezüglich bestehen keine statistischen Aufzeichnungen.

Zu Frage 17:

Asylwerber sind so lange als solche registriert, bis ihr Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.

Zu Frage 18:

Diesbezügliche Erkenntnisse liegen nicht vor.

Zu Frage 19:

Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu Frage 20:

Beginnend mit dem Jahr 2004 wurden insbesonders nachfolgende Maßnahmen zur Bekämpfung der Nordafrikanerszene gesetzt bzw. werden weiterhin durchgeführt:

· Verstärkter Ressourceneinsatz des Stadtpolizeikommandos Innsbruck, Landespolizeikommandos Tirol und der Bundespolizeidirektion Innsbruck zur Bekämpfung dieser Szene.

Enge Vernetzung der Bereiche Kriminal- und Fremdenpolizei und Asylbehörde.
Schaffung einer Dienststelle für Ausgleichsmaßnahmen beim Stadtpolizeikommando Innsbruck insbesondere zwecks Durchführung von Sonderstreifen.
Setzung lageangepasster Schwerpunkte mit zivilen und/oder uniformierten Kräften des Stadtpolizeikommandos Innsbruck.
Kriminalpolizeiliche Ermittlungsgruppe beim Stadtpolizeikommando Innsbruck zur Bekämpfung dieser Szene aus kriminalpolizeilicher Sicht.
Verstärkte Zugskontrollen im Bereich der Route Italien – Österreich – Deutschland.
Enge Zusammenarbeit zwischen Kriminalpolizei-Fremdenpolizei-Staatsanwaltschaft und den entsprechenden marokkanischen Behörden.
Abschiebungen von unrechtmäßig in Österreich aufhältigen Fremden nach den gesetzlichen Möglichkeiten.
Videoüberwachung von neuralgischen Örtlichkeiten.
Verordnung zweier Schutzzonen.
Laufende Beobachtung der Lageentwicklung und Evaluierung der eigenen Vorgangsweise.

Zu Frage 21:

Eine Kostenaufstellung ausschließlich über die Maßnahmen betreffend die Marokkanerszene in Innsbruck ist nicht möglich.

Zu Fragen 22:

Die Polizei unternimmt in allen Bereichen entsprechende Anstrengungen, um diese Szene wirksam zu bekämpfen. Laufende Erfolge bestätigen die getroffenen Maßnahmen. Örtliche Etablierungsversuche werden durch die Aufrechterhaltung eines hohen Kontroll- und Fahndungsdrucks erheblich behindert bzw. verhindert.

Ergänzend wird auf die äußerst positive Entwicklung in der Kriminalstatistik in Innsbruck hingewiesen, wonach im Vergleichszeitraum Jänner bis November 2008 zu 2009 ein Rückgang der angezeigten Delikte um 4,9%, eine Steigerung der Zahl der geklärten Fälle um 15,6% sowie eine Erhöhung der Aufklärungsquote um 8% auf 45,5% verzeichnet werden konnte.

Zu Frage 23:

Ja.

Im Jahr 2008 wurden beispielsweise ca. 300 Personen aus dem nordafrikanischen Raum nach Italien zurückgeschoben, nachdem sie in internationalen Zügen (mit erster planmäßiger Haltestelle Innsbruck) nach deren unrechtmäßiger Einreise nach Österreich angehalten worden waren.

Zu den Fragen 24 bis 26:

Prinzipiell sind Asylwerber in der Grundversorgung nach Art. 6 der Grundversorgungs-vereinbarung krankenversichert. Dies umfasst auch einen Zahnersatz. Asylwerber, die nicht oder nicht mehr in der Grundversorgung sind, sind im Sinne des § 2 des Grundversorgungsgesetzes notfallmedizinisch zu versorgen.

Zu Frage 27:

Nein.

Zu Frage 28:

Für die Polizei besteht keine Möglichkeit auf die Wahl des Standortes eines Telefon- und Internetshops Einfluss zu nehmen.

Zu den Fragen 29 bis 31, 34, 36 und 37:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu den Fragen 32, 33 und 35:

Der Bundespolizeidirektion Innsbruck ist ein derartiger Gratisspritzenautomat am Hauptbahnhof Innsbruck nicht bekannt. Der nächst gelegene Spritzenautomat befindet sich in der Brunecker Straße in der Nähe zum Hauptbahnhof und ist kostenpflichtig. Unabhängig davon, dass den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes betreffend dieses Automaten keine Beschwerden bekannt sind, besteht für die Sicherheitsbehörde bzw. den Wachkörper Bundespolizei keine Möglichkeit, einen derartigen Automaten zu entfernen.

Zu Frage 38:

Die Bekämpfung der Drogenkriminalität in Tirol und im gesamten Bundesgebiet sowie im internationalen Bereich hat hohe Priorität.