4018/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.02.2010
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0292-Pr 1/2009

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 3981/J-NR/2009

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „kasachische Geldflüsse an das BZÖ“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Nein.

Zu 2 und 3:

Nein. Abgesehen vom Umstand, dass der in den Eingangsbemerkungen der Anfrage angedeutete Artikel mangels funktionierender Suchfunktion auf der genannten Website nicht aufgefunden werden kann, ergibt sich kein strafrechtlich relevanter Anfangsverdacht für die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung.

. Jänner 2010

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)