Parlamentarische Materialien

4026/AB XXIV. GP

Eingelangt am 11.02.2010
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BM für Wissenschaft und Forschung

Anfragebeantwortung

BMWF-10.000/0414-III/FV/2009
Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien Wien, 10. Februar 2010






Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4018/J-NR/2009 betreffend Kosten für die öffent-liche Hand durch die widerrechtliche Besetzung von Räumlichkeiten der Universität Innsbruck und anderer österreichischer Universitäten durch Studierende, die die Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen am 11. Dezember 2009 an meinen Amtsvorgänger richteten, wird nach Einholung von Stellungnahmen der Universitäten wie folgt beantwortet:
Zu Fragen 1 bis 4: Bezüglich der Universität Wien verweise ich auf die detaillierte Beantwortung der Anfrage Nr. 3872/J-NR/2009. An den übrigen Universitäten sind laut deren Angaben bisher insgesamt Kosten in der Höhe von € 216.594,67 entstanden und zwar: Universität Innsbruck: € 160.000,-- Universität Salzburg: € 54.924,67 Universität Linz: € 1.670,-- Die Universität Graz teilte mit, dass abschließende Kostenangaben derzeit noch nicht möglich sind. Keine Kosten sind an folgenden Universitäten angefallen: Universitäten der Künste Medizinische Universitäten Wien, Graz und Innsbruck Technische Universitäten Wien und Graz Montanuniversität Leoben Wirtschaftsuniversität Wien Veterinärmedizinische Universität Wien Universität für Bodenkultur Wien Universität Klagenfurt Soweit nicht Ersatz für alle Schäden, die durch eindeutig identifizierte Einzelpersonen ver-ursacht wurden, von den Verursachern eingefordert werden kann, müssen diese aus dem jeweiligen Universitätsbudget beglichen werden. Zu Frage 5: Die Besetzung des Auditorium Maximum der Universität Wien wurde am 21. Dezember 2009 beendet, auch an den anderen betroffenen Universitäten sind keine Universitätsräume mehr besetzt. Eine Entscheidung über Maßnahmen zur Beendigung solcher Besetzungen liegt in der Zuständigkeit der Universitäten und nicht in der des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung. Zu Frage 6: Derartige Proteste und Besetzungen lassen sich durch legislative Maßnahmen nicht verhindern. Es sind daher keine derartigen Maßnahmen geplant. Die Bundesministerin: Dr. Beatrix Karl e.h.