4033/AB XXIV. GP

Eingelangt am 11.02.2010
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen
haben am 11. Dezember 2009 unter der Zl. 3959/J-NR/2009 an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend „die Privatisierung der Warschauer Börse" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2:

Die Prüfung der Vereinbarkeit der Handlungsweise des Schatzministers mit geltendem
europäischem Recht liegt laut Unionsrecht in der Zuständigkeit der Europäischen
Kommission.

Zu Frage 3:

Die Außenhandelsstelle Warschau ist seit 2006/2007 in ständigem Kontakt mit dem
Management der Wiener Börse und informiert dieses regelmäßig über die neuesten
Entwicklungen. Die Österreichische Botschaft Warschau stellt im Wege der
Außenhandelsstelle Warschau laufend die aktuellsten Informationen zu den
Privatisierungsplänen des polnischen Schatzamtes an interessierte österreichische
Unternehmen zur Verfügung.

Zu Frage 4:

Die Beantwortung dieser Fragen fallt nicht in den Vollzugsbereich meines Ressorts.
Innerstaatlich federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend
(BMWFJ).

Zu den Fragen 5 und 6:

Die Unterstützung und Förderung österreichischer Unternehmen im Ausland stellt eine der
wichtigsten Aufgaben des Bundesministeriums für europäische und internationale
Angelegenheiten bzw. seiner Vertretungsbehörden dar. Entsprechende Interventionen auf
hochrangiger Ebene finden regelmäßig statt und erfolgen grundsätzlich auf Ersuchen der
betroffenen Unternehmen.