4034/AB XXIV. GP

Eingelangt am 11.02.2010
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen haben
am 11. Dezember 2009 unter der Zl. 4003/J-NR/2009 an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend „Unrechtsgehalt einzelner Benesch-Dekrete im Lichte
des Stockholm-Programms und der Charta der Grundrechte der Europäischen
Union“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Es ist mir ein besonderes Anliegen, im Rahmen unserer bilateralen Kontakte mit der
Tschechischen Republik immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Folgen der
Beneš-Dekrete im Geiste einer europäischen Nachbar- und Partnerschaft so weit wie möglich
überwunden werden müssen. Bei Treffen mit meinem tschechischen Amtskollegen Jan

Kohout spreche ich regelmäßig unsere Forderung nach Anerkenntnis des geschehenen

Unrechts und einer finanziellen Geste an. Im Jahr 2009 habe ich gemeinsam mit dem

tschechischen Außenminister die ständige österreichisch-tschechische Historikerkonferenz ins
Leben gerufen, die Beiträge zu einer objektiven Aufarbeitung der Geschichte leisten soll.
Die umfangreichen Aktivitäten meines Ressorts im Zusammenhang mit dem Gedenkjahr
1989-2009 standen im Zeichen der Auseinandersetzung mit der Geschichte unserer
Beziehungen und waren vom Wunsch nach Dialog und Versöhnung getragen.

Von tschechischer Seite wurde 2003 ausdrücklich klargestellt, dass die deutsch-tschechische
Erklärung von 1997 auch für in Österreich lebende Vertriebene gilt. In dieser Erklärung hat
die tschechische Seite u. a. bedauert, „dass durch die nach dem Kriegsende erfolgte
Vertreibung sowie zwangsweise Aussiedlung der Sudetendeutschen aus der damaligen
Tschechoslowakei und durch die Enteignung und Ausbürgerung unschuldiger Menschen viel
Leid und Unrecht zugefügt wurde, und dies auch angesichts des kollektiven Charakters der
Schuldzuweisung“.

Zu den Fragen 5 und 10:

Ich habe die Vertreter der Vertriebenen und deren Nachfahren sowohl in direkten Kontakten
als auch auf parlamentarischer Ebene regelmäßig über den Stand meiner Gespräche mit den
Vertretern der Tschechischen Republik informiert. Daneben gab es schon immer Kontakte
zwischen Angehörigen meines Ressorts und den Vertriebenenverbänden.

Zu den Fragen 6 bis 9 und 11:

Im Zuge der Vorbereitungen des tschechischen EU-Beitritts war für Österreich die Frage der
Vereinbarkeit dieser Dekrete und der tschechischen Restitutionsgesetze mit den politischen
Beitrittskriterien (sog. „Kopenhagener Kriterien“) und dem EU-Recht von großer Bedeutung.
Österreich hat sich damals für die Ausarbeitung eines Rechtsgutachtens ausgesprochen, das
vom Europäischen Parlament (EP) in Auftrag gegeben wurde. Dieses Gutachten vom Oktober
2002 sah jedoch in den Dekreten aus Sicht des EU-Rechts kein Hindernis für den Beitritt
Tschechiens. In einer Resolution vom 20. November 2002 betonte das EP allerdings, dass
eine politische Geste der tschechischen Seite wünschenswert wäre, wofür Österreich nach wie
vor eintritt.

Strafrechtliche Zusammenarbeit innerhalb der EU fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des
Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA).
Informationshalber darf aber mitgeteilt werden, dass einschlägige Regelungen (z.B. über die
strafrechtliche Verfolgung der Leugnung von Völkermord) getroffen wurden.

Käme es in einem Mitgliedstaat der EU zu Fällen von Völkermord und Vertreibung, wäre dies
als schwerwiegender Verstoß gegen die Grundwerte der EU zu qualifizieren, so dass dann das
Sanktionssystem des Art. 7 EUV herangezogen werden könnte. Europarechtliche
Verpflichtungen werden erst ab dem Zeitpunkt des Beitritts eines Staats zur Europäischen
Union für diesen wirksam.

Zu den Fragen 12 bis 17:

Gemäß Art. 24 der Satzung der Vereinten Nationen hat der Sicherheitsrat die
Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit.
Die Vertreibung der Deutschen und Ungarn durch die Tschechoslowakei fallt nicht unter das
Mandat des Sicherheitsrats, eine Thematisierung hätte daher keine Aussicht auf Resultate.

Zu den Fragen 18 bis 22:

Wenn gemäß tschechischer Gesetzgebung ein Antrag gestellt wurde, kann - nach
Ausschöpfung des Instanzenzuges in der Tschechischen Republik und bei Erfüllung aller
anderen gesetzlichen Voraussetzungen - eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte eingebracht werden. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist
jedenfalls nur bei der Durchführung von Unionsrecht anwendbar.

Zu Fragen 23 und 24:

Die österreichischen Vertretungsbehörden in der Tschechischen Republik stehen
österreichischen Restitutionswerbern zur Seite und sind z.B. bei der Suche nach
deutschsprachigen Rechtsvertretern behilflich. Die Republik Österreich kann in einem
Restitutionsverfahren keine (rechtliche) Vertretung einer Partei übernehmen.

Zu Fragen 25 bis 27:

Österreich unterstützt die im Stockholmer Programm festgehaltenen Werte, die unvereinbar
mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen, einschließlich
Verbrechen von totalitären Regimes, sind. Ich bin überzeugt, dass es im Geiste gut
nachbarlicher Beziehungen und im Hinblick auf die vielen Dinge, die die Länder
Mitteleuropas verbinden, möglich sein muss, einen offenen Dialog über alle Fragen der
Vergangenheit zu führen, auch wenn dieser für die eine oder andere Seite mit schmerzhaften
Erinnerungen verbunden ist. Hier erwarte ich von der kürzlich eingerichteten österreichisch-
tschechischen Historikerkommission entsprechende Beiträge.