4036/AB XXIV. GP

Eingelangt am 11.02.2010
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen haben
am 11. Dezember 2009 unter der Zl. 4023/J-NR/2009 an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend „die Aufrüstung des Staates Israel mit
Atomwaffen" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Da Israel kein Vertragsstaat des Atomwaffensperrvertrages (NPT - „Treaty on the Non-
Proliferation of Nuclear Weapons") ist, sind nach einem separaten Abkommen zwischen der
Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) und Israel nur bestimmte Materialien,
Ausrüstungsgegenstände und Anlagen, die in einer Inventarliste angeführt sind, den IAEO-
Sicherheitskontrollen unterworfen. Im IAEO-Jahresbericht 2008 zur Umsetzung dieser
Sicherheitskontrollen wurde bestätigt, dass die betreffenden israelischen nuklearen Anlagen,
Materialen und sonstige Gegenstände ausschließlich zu friedlichen Zwecken genutzt wurden.

Anlässlich der IAEO-Generalkonferenz (GC) im September 2009 wurde auf Antrag Syriens
ein Resolutionsentwurf zu „Israeli nuclear capabilities" (GC(53)/RES/17) diskutiert. Die EU
stimmte mit dem Argument gegen diesen Resolutionsentwurf, dass das Ziel der weltweiten
Geltung des NPT in der bereits vorhandenen Resolution zu „Sicherheitskontrollen im
Mittleren Osten" (GC(53)/RES/16) ohnehin behandelt und ausgewogener formuliert wurde.
Die EU und andere westliche Staaten wurden jedoch überstimmt, somit wurde die Resolution
zu „Israeli nuclear capabilities" verabschiedet.

Österreich und die EU unterstützen selbstverständlich die im Rahmen der NPT-
Überprüfungskonferenzen und der IAEO regelmäßig geforderte Schaffung einer
atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten.

Mein Ressort ist bemüht, in der Frage der IAEO-Sicherheitskontrollen aktiv zu einem
EU-Konsens auch hinsichtlich eines einheitlichen EU-Stimmverhaltens beizutragen.

Wie bereits angeführt treten Österreich und die EU für eine universelle Geltung des NPT und
der IAEO-Sicherheitskontrollabkommen samt Zusatzprotokoll ein. Ein selektives
Herausgreifen eines Staates erscheint dabei jedoch kontraproduktiv. Dies wurde dem
Generalsekretär der Arabischen Liga seitens der schwedischen EU-Präsidentschaft auch
mitgeteilt.