Eingelangt am 11.02.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
|
|
|
|
|
|
GZ.
BMVIT-9.500/0013-I/PR3/2009
DVR:0000175
|
|
|
|
 |
|
|
 |
An die
Präsidentin
des Nationalrats
Mag.a
Barbara PRAMMER
Parlament
1017
W i e n
Wien, am . Februar 2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr.in Moser,
Freundinnen und Freunde haben am 11. Dezember 2009 unter der Nr. 4031/J an
mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Umsetzung der
Forderung der Stadt Wien für eine Besteuerung von Flugtreibstoff
gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 8:
Ø
In welcher Form und
wann wurde der Beschluss des Wiener Gemeinderats vom 29.3.2007, betreffend
„Besteuerung von Flugbenzin auf EU-Ebene“, an Sie bzw. Ihren Vorgänger
Werner Faymann herangetragen?
Ø
Wie haben Sie bzw.
Ihr Vorgänger gegenüber dem Wiener Gemeinderat darauf reagiert?
Ø
Welche Schritte
haben Sie bzw. Ihr Vorgänger Werner Faymann seit dem 29.3.2007 zur
Umsetzung dieses Antrags im einzelnen wann und an welcher Stelle gesetzt?
Ø
Welcher Ergebnisse
bzw. Fortschritte wurden bei diesen Schritten und Aktivitäten jeweils
erzielt?
Ø
Falls – wie
es in der Öffentlichkeit den Anschein hat – keine substanziellen
Ergebnisse bzw. Fortschritte erzielt wurden: Wie werden Sie dem von nun an
abhelfen?
Ø
Welche Schritte und
Aktivitäten zur Umsetzung des im Wiener Gemeinderatsbeschluss vom
29.3.2007 artikulierten Ziels haben Sie generell für das Jahr 2010
geplant?
Ø
Ist Ihnen
Kostenwahrheit oder zumindest mehr Kostenwahrheit im Flugverkehr ein Anliegen,
und wenn ja, warum werden die entsprechenden innerstaatlichen Sonderregelungen
von der Steuerfreiheit von Flugtickets bis zur Grundsteuerbefreiung von
Flughäfen nicht endlich überdacht und die nötigen
internationalen Maßnahmen nicht mit mehr Nachdruck verfolgt?
Ø
Ist Ihnen bewusst,
dass steuerfreie Flugtickets und steuerfreie Flugtreibstoffe eine krasse
Wettbewerbsverzerrung insbesondere zulasten der Bahn darstellen? Wie werden Sie
dieser Wettbewerbsverzerrung konkret gegensteuern?
Laut Auskunft meines Ressorts wurde der von Ihnen
angeführte Antrag des Wiener Gemeinderates dem BMVIT nicht zugemittelt,
demnach kann auch keine Auskunft darüber gegeben werden.
Dem
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie ist
Kostenwahrheit im Verkehrsbereich, insbesondere im Transport, ein Anliegen,
weshalb klimapolitische Initiativen auf nationaler und internationaler Ebene
seitens meines Ressorts in enger Zusammenarbeit mit dem diesbezüglich
federführenden Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft unterstützt werden.
Dabei
wurde im Bereich des Luftverkehrs mit der inzwischen erfolgten Einbeziehung des
Luftverkehrs in das EU-Emissionshandelssystem bereits ein entscheidender
Durchbruch erzielt, der im Rahmen der Internationalen
Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) weltweit zum Modell genommen werden sollte.
Derzeit
tätigt die österreichische Bundesregierung Rekordinvestitionen in die
Schieneninfrastruktur, damit die Bahn von Morgen eine echte wettbewerbsfähige
Alternative zum Kurz- und Mittelstreckenflugverkehr darstellt.
