4057/AB XXIV. GP

Eingelangt am 11.02.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Graf, Dr. Rosenkranz, Neubauer und Kollegen haben am 11. Dezember 2009 unter der Zahl 3980/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „BVT – Expertise zum Aufenthaltsrecht“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 12, 14 und 16 bis 21:

Aus datenschutzrechtlichen Gründen muss von einer Beantwortung dieser Fragen Abstand genommen werden.

Zu den Fragen 13 und 15:

Die Entscheidung, ob im Einzelfall ein Rechtsanspruch auf Verlängerung einer Niederlassungsbewilligung besteht, obliegt der Beurteilung der Behörde erster Instanz aufgrund der einschlägigen Gesetzesbestimmungen (vgl. § 25 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz).