4061/AB XXIV. GP

Eingelangt am 11.02.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Der    Abgeordnete    zum    Nationalrat    Vock   und   weitere   Abgeordnete   haben   am 11. Dezember 2009 unter der Zahl 3987/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Vorfälle während des islamischen Opferfestes Kurban Bayrami in Vorarlberg“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu den Fragen 4 und 5:

Am 28. November 2009 zeigten eine anonyme Anruferin und kurz darauf eine Vertreterin des Tierschutzvereines bei der PI Bregenz an, dass bei einer Metzgerei Schafe zur Schlachtung angeliefert wurden. Die Erhebungen bei der Metzgerei ergaben, dass an diesem Tag 40 Schafe geschlachtet wurden. Der zuständige Tierarzt gab an, dass er die Schlachtung überwacht und danach auch die notwendige Fleischbeschau durchgeführt habe. Er habe dabei keine Übertretungen nach dem Tierschutzgesetz feststellen können.

Die Schlachtung der Schafe wurde der Bezirkshauptmannschaft Bregenz gemeldet.

Zu den Fragen 6 und 7:

Nein.