4064/AB XXIV. GP

Eingelangt am 11.02.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Der    Abgeordnete    zum     Nationalrat    Vock    und   weitere   Abgeordnete   haben am 11. Dezember 2009 unter der Zahl 3990/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Vorfälle während des islamischen Opferfestes Kurban Bayrami in Salzburg“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu den Fragen 4 und 5:

Nein.

Zu den Fragen 6 und 7:

Über Anordnung der BH Salzburg-Umgebung wurde ein Schlachtbetrieb kontrolliert. Im Rahmen der Kontrolle wurde festgestellt, dass ein Kalb ohne Betäubung vor dem Blutentzug geschlachtet wurde.

Eine Person wurde nach dem Tierschutzgesetz zur Anzeige gebracht.