4067/AB XXIV. GP
Eingelangt am 11.02.2010
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Der Abgeordnete zum Nationalrat Vock und weitere Abgeordnete haben am 11. Dezember 2009 unter der Zahl 3993/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Vorfälle während des islamischen Opferfestes Kurban Bayrami in Niederösterreich“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 3:
Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.
Zu den Fragen 4, 5 und 7:
Der PI Lassee wurde die Schächtung von 2 Ziegen in Marchegg angezeigt.
Zu Frage 6:
Über Auftrag des Amtstierarztes der BH Amstetten wurden in zwei Schlachtbetrieben in Haag am 27. und 28. November 2009 Kontrollen durchgeführt, wobei es keine Beanstandung gab.
Überprüfung der behördlich genehmigten Schächtung in Loimersdorf, wobei es keine Beanstandungen gab.
Aufgrund eines konkreten Verdachtes der geplanten Schächtung von 300 Schafen wurden über behördlichen Auftrag in Gauderndorf im Zuge des Streifendienstes präventive Kontrollmaßnahmen durchgeführt.
Verstöße nach dem Tierschutzgesetz konnten nicht festgestellt werden.
In 3011 Mauerbach wurde von der Polizei im Beisein von 2 Tierärzten die behördlich genehmigte Schächtung von ca. 800 Schafen überwacht. Dabei konnten keine Verstöße nach dem Tierschutzgesetz festgestellt werden.