4068/AB XXIV. GP

Eingelangt am 11.02.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Der    Abgeordnete    zum    Nationalrat   Vock    und    weitere   Abgeordnete   haben  am 11. Dezember 2009 unter der Zahl 3994/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Vorfälle während des islamischen Opferfestes Kurban Bayrami im Burgenland“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu den Fragen 4 und 5:

Nein.

Zu den Fragen 6 und 7:

In zwei Fällen im Bezirk Oberwart aufgrund § 32 TSchG.