4072/AB XXIV. GP

Eingelangt am 11.02.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Der   Abgeordnete   zum   Nationalrat   Vilimsky   und   weitere   Abgeordnete   haben   am 11. Dezember 2009 unter der Zahl 4013/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Schwarzafrikaner – Asylwerber – Drogendealer“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Von dem im Jahr 2009 erfassten Meldungen wegen §§ 28 und 28a SMG („Vorbereitung von Suchtgifthandel“ und „Suchtgifthandel“) bezogen sich 992 Fälle auf festgenommene Personen.

Zu Frage 2:

Zwecks eindeutiger statistischer Abgrenzung zur Frage 1 wurden zur Auswertung dieser Antwort alle Meldungen wegen Anzeigen nach § 27 SMG („Unerlaubter Umgang mit Suchtgiften“) herangezogen. Davon bezogen sich 1783 Fälle auf festgenommene Personen.

Zu Frage 3:

Von den im Jahr 2009 erfassten Meldungen wegen eines Suchtgiftdeliktes nach dem SMG bezogen sich 2775 Fälle auf festgenommene Personen.

Zu Frage 4:

198.

Zu Frage 5:

716.

Zu Frage 6:

914.

Zu den Fragen 7 bis 15:

Entsprechende Statistiken werden nicht geführt.

Zu den Fragen 16 bis 30:

Mangels Determinierung hinsichtlich schwarzafrikanischer Staaten können diese Fragen nicht beantwortet werden.