4073/AB XXIV. GP

Eingelangt am 11.02.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Der   Abgeordnete   zum   Nationalrat   Vilimsky   und   weitere   Abgeordnete   haben   am 11. Dezember 2009 unter der Zahl 4015/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „suizidgefährdeter Asylwerber“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

€ 284,60

Zu Frage 2:

Keine.

Zu Frage 3:

Eine Streife der Polizeiinspektion Lenaupark (SPK Linz) mit zwei Beamten sowie zwei Beamte der Verhandlungsgruppe Mitte.

Zu den Fragen 4 bis 11:

Im Hinblick darauf, dass die Angaben über den Betroffenen zumindest für einen bestimmten Personenkreis bestimmbar sind, muss aus Gründen des verfassungsgesetzlich gewähr-leisteten Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten von der Beantwortung dieser Fragen Abstand genommen werden. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass Meinungen und Einschätzungen nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellations-rechts sind und Gesundheitsfragen nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres fallen.