4074/AB XXIV. GP

Eingelangt am 11.02.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Graf, Dr. Rosenkranz, Neubauer, Kolleginnen und Kollegen haben am 11. Dezember 2009 unter der Zahl 4028/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „korrupte Polizeibeamte im Bundeskriminalamt“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Ja.

Zu Frage 2:

Leiter eines Büros im Bundeskriminalamt.

Zu den Fragen 3 bis 11:

Im Hinblick darauf, dass die Beantwortung dieser Fragen unter anderem auch einen Vollzugsbereich betreffen, dessen Überprüfung gemäß Art. 52a B-VG dem ständigen Unterausschuss des Innenausschusses obliegt und somit der Geheimhaltung unterliegt, ersuche ich um Verständnis, dass die Beantwortung nicht im Rahmen des Interpellationsrechtes gemäß Art. 52 B-VG erfolgen kann.