4075/AB XXIV. GP

Eingelangt am 11.02.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Graf, Dr. Rosenkranz, Neubauer und Kollegen haben am 11. Dezember 2009 unter der Zahl 4029/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Ermittlungsfehler in der Causa ‚Kasachstan’“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Die Anfrage betrifft einen Sachverhalt, der Gegenstand eines bei der Staatsanwaltschaft Wien anhängigen Verfahrens ist. Auf Grund des laufenden Ermittlungsverfahrens und der Verpflichtung zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit und des Datenschutzes muss von einer Beantwortung dieser Fragen Abstand genommen werden.