4088/AB XXIV. GP
Eingelangt am 12.02.2010
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten zum Nationalrat Hagen, Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen haben am 14. Dezember 2009 unter der Zahl 4034/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Einsparung von Dienstkraftfahrzeugen bei der Exekutive“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
Bei der Sicherheitsexekutive sind mit Stichtag 26. Jänner 2010 5.472 mehrspurige und 501 einspurige Kraftfahrzeuge inventarisiert. Durch den Umstand, dass im Jahr 2009 mehr als 2.000 neue Leasingfahrzeuge ausgeliefert wurden, umfasst dieser Stand auch eine große Anzahl an Fahrzeugen, die sich derzeit in der Rückstellung- und Verwertungsphase befinden (Abnahme und Rückstellung an den Fuhrparkdienstleister bzw. Vorbereitung für eine Versteigerung im Dorotheum).
Aufteilung nach Bundesländern:
|
|
mehrspurig |
einspurig |
|
Burgenland |
339 |
24 |
|
Kärnten |
524 |
48 |
|
Niederösterreich |
1.317 |
79 |
|
Oberösterreich |
706 |
69 |
|
Salzburg |
305 |
35 |
|
Steiermark |
730 |
86 |
|
Tirol |
439 |
48 |
|
Vorarlberg |
224 |
17 |
|
Wien |
888 |
95 |
Vom Bundesministerium für Inneres werden die Fahrzeuge den Sicherheits- und Bundespolizeidirektionen sowie den Landespolizeikommanden, die die Verteilung des jeweiligen Fuhrparks auf die einzelnen Dienststellen vornehmen, durch Organisationseinheiten zugewiesen.
Zu Frage 2:
Mit Stichtag 26. Jänner 2010 waren bei der Sicherheitsexekutive 2.839 Leasingfahrzeuge (nur mehrspurige) in Betrieb.
Zu den Fragen 3 bis 5:
Am 01. Jänner 2006 war der Soll-Kraftfahrzeugbestand der Sicherheitsexekutive mit 4.458 Kraftfahrzeugen definiert.
Aufteilung nach Bundesländern:
|
Burgenland |
298 |
|
Kärnten |
430 |
|
Niederösterreich |
983 |
|
Oberösterreich |
673 |
|
Salzburg |
283 |
|
Steiermark |
651 |
|
Tirol |
353 |
|
Vorarlberg |
181 |
|
Wien |
606 |
Auf Grund der Fußball Europameisterschaft 2008 und des damit verbundenen erhöhten KFZ-Bedarfs wurden ab 2006 die für die Ausscheidung vorgesehenen Fahrzeuge, sofern dies ökonomisch vertretbar war, nicht ausgeschieden. Durch Ankauf und Leasing neuer Fahrzeuge wurde der Ist-Kraftfahrzeugstand gezielt erhöht.
Aus organisatorischen und dienstbetrieblichen Gründen (Einführung Ausgleichsmaßnahmen, Kriminaldienstreform Wien, Einrichtung diverser Soko usw.) war es im Jahr 2009 notwendig geworden, den Soll-Kraftfahrzeugbestand der Sicherheitsexekutive neu zu definieren. Daher wurden mit den Sicherheits- und Bundespolizeidirektionen sowie den Landespolizeikommanden mehrere Workshops zur Festlegung eines den tatsächlichen Bedürfnissen entsprechenden neuen Soll-Kraftfahrzeugstandes durchgeführt. Die Ergebnisse befinden sich derzeit in der finalen Abstimmungsphase.
Der geplante Soll-Kraftfahrzeugbestand der Sicherheitsexekutive in den Bundesländern sieht derzeit 4.959 mehrspurige Kraftfahrzeuge vor. Die einspurigen Kraftfahrzeuge werden in einer weiteren Arbeitsgruppe evaluiert werden.
Aufteilung nach Bundesländern:
|
Burgenland |
339 |
|
Kärnten |
410 |
|
Niederösterreich |
1.011 |
|
Oberösterreich |
700 |
|
Salzburg |
313 |
|
Steiermark |
682 |
|
Tirol |
412 |
|
Vorarlberg |
212 |
|
Wien |
880 |
Zusätzlich zu den 4.959 Kraftfahrzeugen in den Bundesländern wird beim BM.I ein Fahrzeugpool von ca. 50 Kraftfahrzeugen für bestimmte Sonderverwendungen (Verbindungsbeamte, Frontex, Soko usw.) eingerichtet.
Im Jahr 2009 wurden für die Sicherheitsexekutive insgesamt 2.234 neue Kraftfahrzeuge geleast. Im Jahr 2010 laufen bei insgesamt 50 Leasingfahrzeugen die Verträge aus, diese werden durch neue Leasingfahrzeuge ersetzt.
Zusätzlich ist 2010 geplant, 1.000 neue Kraftfahrzeuge als Ersatz für alte und defekte auszuscheidende Kraftfahrzeuge, die vom BM.I gekauft wurden, zu leasen. Die Einlieferung von monatlich ca. 160 neuen Leasingfahrzeugen ist ab Juni 2010 geplant. Somit sollen bei der Sicherheitsexekutive bis Ende 2010 rund 3.850 Leasingfahrzeuge in Betrieb sein.
.
Geplante Aufteilung der 1.000 neuen Leasingfahrzeuge im Jahr 2010 nach Bundesländern:
|
Burgenland |
72 |
|
Kärnten |
70 |
|
Niederösterreich |
200 |
|
Oberösterreich |
157 |
|
Salzburg |
56 |
|
Steiermark |
120 |
|
Tirol |
72 |
|
Vorarlberg |
53 |
|
Wien |
200 |
Die Verteilung der 1.000 Leasingfahrzeuge auf die einzelnen Dienststellen erfolgt durch das jeweilig zuständige Landespolizeikommando, in Wien durch die Bundespolizeidirektion Wien.
Zu Frage 6:
Im Jahr 2010 ist der Ankauf von 8 Gefahrengut- und Schwerverkehrskontrollfahrzeugen und 10 Radarfahrzeugen für die Landesverkehrsabteilungen sowie eines Großraumbusses geplant.
Zu Frage 7:
Im Bereich der Sicherheitsexekutive sind im Jahr 2009 folgende Kosten angefallen:
Leasingentgelt: € 14.097.691,37
Reparaturkosten Leasingfahrzeuge: € 1.588.237,71
Instandhaltung von sonstigen KFZ: € 4.611.231,84
Treibstoffkosten: € 9.722.103,49
Versicherung: € 2.153.412,50
Zu den Fragen 8 und 9:
Der Besetzungsstand eines Kraftfahrzeuges ist vom jeweiligen Dienstsystem, der Anzahl der jeweils im Dienst befindlichen Bediensteten und des jeweiligen Einsatzgebietes (z.B. im Großen Sicherheitspolizeilichen Ordnungsdienst, Kriminaldienst, Verkehrsdienst, Alpindienst, Streifendienst usw.) abhängig.