4093/AB XXIV. GP

Eingelangt am 15.02.2010
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

Maga  Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien                                                          

GZ: BKA-353.110/0011-I/4/2010                                      Wien, am 9. Februar 2010

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Strutz, Kolleginnen und Kollegen haben am 10. Dezember 2009 unter der Nr. 3880/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Gesamtkosten der Inserate 2009 gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 und 2:

Ø     Wie viel Geld hat Ihr Ressort 2009 insgesamt für wie viele Inseratsschaltungen ausgegeben?

Ø     Welche Kosten entstanden jeweils für die einzelnen Inseratkampagnen hinsichtlich Konzipierung, Grafik, Layout, Bildrechte etc.?

 

Zur Frage 1 verweise ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 3922/J.

 

Im angefragten Zeitraum bis zum Stichtag 10. Dezember 2009 wurden keine

Inseratenkampagnen durchgeführt.

Zu Frage 3:

Ø     Welche Agenturen wurden mit der Konzipierung und Durchführung dieser
Inseratenkampagne beauftragt, und wie hoch waren die Kosten?

 

Ich verweise auf die Beantwortung zu Frage 2; demnach sind keinerlei Kosten angefallen.

 

Zu Frage 4:

Ø     Gab es hierfür jeweils Ausschreibungen? Wenn ja, wo wurde sie bekannt gemacht und wer hat sich beteiligt?

 

Die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2006 wurden eingehalten.

 

Zu den Fragen 5 bis 9:

Ø     Wie viele Inserate mit welchem Inhalt wurden wann von Ihrem Ressort 2009 in der Tageszeitung „Österreich“ geschalten und wie hoch waren die einzelnen Kosten (inklusive Steuern und Abgaben) hierfür?

Ø     Wie viele Inserate mit welchem Inhalt wurden wann von Ihrem Ressort 2009 in der Tageszeitung „Krone“ geschalten und wie hoch waren die einzelnen Kosten (inklusive Steuern und Abgaben) hierfür?

Ø     Wie viele Inserate mit welchem Inhalt wurden wann von Ihrem Ressort 2009 in der Tageszeitung „Heute“ geschalten und wie hoch waren die einzelnen Kosten (inklusive Steuern und Abgaben) hierfür?

 

Ø     Wie viele Inserate mit welchem Inhalt wurden wann von Ihrem Ressort 2009 in anderen Tageszeitungen geschalten und wie hoch waren die einzelnen Kosten (inklusive Steuern und Abgaben) hierfür? (Bitte um namentliche Aufschlüsselung der Tageszeitungen)

Ø     Wie viele Inserate mit welchem Inhalt wurden wann von Ihrem Ressort in Regionalzeitungen geschalten und wie hoch waren die einzelnen Kosten (inklusive Steuern und Abgaben) hierfür? (Bitte um namentliche Aufschlüsselung der Tageszeitung)

 

 

In den Tagszeitungen „Österreich“, „Kronen Zeitung“ und „Heute“, die mit einer

Netto-Reichweite von gesamt rund 61 Prozent eine optimale Anzahl an Leserinnen und Leser erreichen, wurden zu folgenden Themenbereichen Inserate geschaltet: Neujahrsbotschaft im Namen der Österreichischen Bundesregierung, Dank an die Helfer der Hochwasser-Hilfe, Servicestelle für Bürgerinnen und Bürger (Bundespressedienst-Sujet), Parte anlässlich des Ablebens von DI Holger Fürst.

 Die Gesamtkosten hierfür betragen: 223.321,31,- Euro (inkl. 5% Werbeabgabe, 20% USt).

Im Zeitraum 1. Jänner 2009 bis zum Einlangen der Anfrage wurde in folgenden Tages- und Regionalzeitungen – themen- und zielgruppenspezifisch – geschaltet:

Das Thema „Europa“ – mit besonderer Berücksichtigung der Plattform www.zukunfteuropa.at, der Informationswebsite des Bundeskanzleramtes rund um das Thema Europäische Union wurde mit Hilfe folgender Medientiteln transportiert:

Vorarlberger Nachrichten, Bezirksjournal Ausgabe Wien/NÖ, VorMagazin.

 

Die Bewerbung des „Servicezentrum: HELP.gv.at“, der zentralen Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger erfolgte im Wiener Bezirksblatt.

 

In den Medien: Kleine Zeitung, Kurier, Oberösterreichische Nachrichten, Wirtschaftsblatt wurde im Namen der Österreichischen Bundesregierung eine Neujahrsbotschaft übermittelt.

 

Den Helfern der Hochwasser-Hilfe wurde in den Tageszeitungen: Kurier Gesamtausgabe, Salzburger Nachrichten Stammausgabe, Kleine Zeitung Kombi, Standard, Oberösterreichische Nachrichten, Tiroler Tageszeitung Gesamt, Presse gedankt.

 

Im Bereich „Informationsangebote des Bundeskanzleramtes“ (Bundespressedienst-Sujet, Bundeskanzleramt-Logo) wurden die Medientiteln: Standard, Wiener Bezirksblatt, VorMagazin herangezogen.

 

Die Parte anlässlich des Ablebens von DI Holger Fürst, Kabinettschef von Staatssekretär Lopatka im Finanzministerium wurde in den nachfolgenden Medien geschaltet: Kurier, Standard, Oberösterreichische Nachrichten, Salzburger Nachrichten, Tiroler Tageszeitung, Vorarlberger Nachrichten, Kleine Zeitung, Presse.

 

Demnach beliefen sich die Kosten für Inseratenschaltungen in den angeführten Tages- und Regionalzeitungen auf 403.765,44,- Euro (inkl. 5% Werbeabgabe, 20% USt).

 

Bezüglich der Kosten für den „Tag der offenen Tür“ verweise ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 3576/J, die auf eine weitere Schaltung Bezug nimmt.

Zu den Fragen 10 und 11:

Ø     Zu wie vielen Veranstaltungen hat Ihr Ressort 2009 geladen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Thema, Zeitpunkt, Kosten)

 

 

Ø     Wie hoch sind die Gesamtkosten der Veranstaltungen, die Ihr Ressort im Jahr 2009 veranstaltet hat?

 

 

 

THEMA

ZEITPUNKT

KOSTEN €

Empfang, aus Anlass der 37. Präsidentenkonfe­renz der europäischen Anwaltsorganisationen

20.02.2009

4.862,31

Empfang für das diplomatische Corps

09.06.2009

5.893,65

30-Jahr-Jubiläum des OIIP (Österreichisches Institut für Internationale Politik); Festakt

15./16.06.2009

12.226,84

Journalisten-Hintergrundgespräch

10.07.2009

3.182,80

Abendempfang aus Anlass der letzten Sitzung in der 4. Amtsperiode der Bioethikkommission

13.07.2009

970,00

IFTAR aus Anlass des Fastenmonats Ramadan im Rahmen des interreligiösen Dialogs

07.09.2009

16.690,16

Empfang aus Anlass der Österreichischen Botschafterkonferenz

08.09.2009

4.743,65

Abendessen aus Anlass der Tagung „Social Solidarity” des IWM 

16.10.2009

4.890,51

Auftaktveranstaltung anlässlich der 5. Amtsperiode der Bioethikkommission

20.10.2009

5.644,50

Journalisten-Hintergrundgespräch

22.10.2009

2.400,80

Konzert für Österreich

26.10.2009

keine Kosten angefallen

3. Europäischer Datenschutztag

30. 1. 2009

1.270,56

„30 Jahre Österreichischer Datenschutzrat ?“, veranstaltet vom Parlament und Datenschutzrat

5.10.2009

1.023.00

Enquete zum Thema „Reform des Volksgruppenrechtes“

3.12.2009

5.651,10

 

Weiters wurde seitens des ÖStA zu 5 Veranstaltungen (Buchpräsentationen, Internationale Tagungen und Ausstellungseröffnungen) eingeladen. Die Kosten dafür teilen sich wie folgt auf:

 

THEMA

ZEITPUNKT

KOSTEN €

Empfang

14.1.

1.741,54

Buchpräsentation

19.5.

424,00

internationale Tagung

23.-25.9.

2.950,00

Buchpräsentation

2.12.

241,00

Ausstellungseröffnung

10.12.

2.055,96

 

Bezüglich der Kosten für den „Tag der offenen Tür“ verweise ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfragen Nr. 3576/J. Zu den Kosten für die Rede des Bundeskanzlers zum 1. Jahrestag der Bundesregierung verweise ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 3879/J.

 

Zu Frage 12:

Ø     Können Sie gewährleisten, dass bei allen Informationstätigkeiten Ihres Ressorts die „Richtlinien für staatliche Informations- und Werbemaßnahmen“ (Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2005/13, III-187 d. B., S.31 ff.) beachtet und erfüllt wurden?

 

Die Empfehlungen des Rechnungshofes für Kampagnen der Bundesregierung werden berücksichtigt.

 

Mit freundlichen Grüßen