4094/AB XXIV. GP

Eingelangt am 15.02.2010
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Nationalrats

MagBarbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien                                                          

GZ: BKA-353.110/0015-I/4/2010                                      Wien, am 8. Februar 2010

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am 15. Dezember 2009 unter der Nr. 4139/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Aufwendungen für Kabinette 2009 gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 4:

Ø   Wie viele Personen werden gegenwärtig (zum Stichtag 31.12.2009) im Minister­büro (gegebenenfalls Büro des Staatssekretariats) beschäftigt?

Ø   Welche Personen, geordnet nach Namen, wurden seit 2.12.2008 (unter Anführung des Datums des Beschäftigungsbeginns sowie eines etwaigen Beschäftigungsen­des) im Ministerbüro (gegebenenfalls auch Büro Staatssekretariat) beschäftigt und auf welcher Grundlage (Beamtendienstgesetz, Vertragsbedienstetengesetz, Son­dervertrag gemäß § 36 VBG, Angestelltengesetz oder Arbeitsüberlassungsgesetz) basierte jeweils dieses Dienstverhältnis?

Ø   Bei wie vielen MitarbeiterInnen des Ministerbüros (bzw. Staatssekretariatsbüros) bestanden 2009 Arbeitsleihverträge? 

Ø   Mit welchen Arbeitskräfteüberlassern wurden diese Arbeitsleihverträge (2009) abgeschlossen?


 

In meinem Kabinett sind beziehungsweise waren seit 2. Dezember 2008 folgende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, unter Angabe der angefragten Daten, beschäftigt:

 


Name

Rechts-

grundlage

Beginn

Ende

Vertragspartner

AUER Maria

Mag.

VBG/SV

02.12.2008

31.10.2009

 

BAYER Nicole Mag.

VBG

02.12.2008

laufend

 

FEIGL Angelika Mag.

VBG

02.12.2008

laufend

 

GRUBER Thomas Dr.

VBG

01.07.2009

laufend

 

HESSE Gerhard Dr.

BDG 1979

02.12.2008

laufend

 

MATHOI Stefan Mag.

VBG/SV

01.11.2009

laufend

 

MEINDL Jürgen Mag.

BDG 1979

03.12.2008

laufend

 

MÜLLER Martin Mag.

VBG/SV

1.10.2009

laufend

 

PESENDORFER Konrad Dr.

AL

01.01.2009

31.12.2009

Bank

PICHLER Robert

 

VBG/SV

03.12.2008

15.02.2009

 

SCHMID Gerhard Dr.

BDG 1979

02.12.2008

laufend

 

SZEMELIKER Leopold Mag.

AL

01.10.2009

laufend

Interessenvertretung

WRABETZ Bernhard Mag.

BDG 1979

02.12.2008

30.9.2009

 

ZEHETNER Thomas Dr.

VBG/SV

09.12.2008

laufend

 

 


Im Büro des Herrn Staatssekretärs Dr. Ostermayer sind seit 2. Dezember 2008 fol­gende Mitarbeiterin und Mitarbeiter, unter Angabe der angefragten Daten, be­schäftigt:

 

Name

Rechts­grundlage

Beginn

Ende

Vertragspartner

FRANTA Elvira Bakk.

AL

09.12.2008

laufend

Bundesland

GRETZMACHER Nikolaus Mag.

AL

02.12.2008

laufend

gesetzliche Interessenvertretung

KÖNIG Erich Mag.

VBG

02.12.2008

laufend

 

KOTLOWSKI Marcin

VBG/SV

02.12.2008

laufend

 

 

Zu Frage 5:

Ø   Wie hoch sind die Gesamtkosten (inkl. Überstunden und sonstiger Entgeltbestand­teile), die aus der Beschäftigung aller MitarbeiterInnen des Minister- bzw. Staats­sekretariatsbüros (gemeint sind hier KabinettsmitarbeiterInnen im engeren Sinn, exkl. Sekretariat, Kanzlei – und sonstige Hilfskräfte) im Jahr 2009 entstanden sind?

 

Aus der Beschäftigung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Kabinetts und der Mitarbeiterin und Mitarbeiter des Herrn Staatssekretärs Dr. Ostermayer sind im Jahr 2009 nach dem derzeitigen Stand der Abrechnung Gesamtkosten in Höhe von € 1.563,561,73 entstanden.

 

Zu den Fragen 6 bis 8:

Ø   Wie viele sonstige MitarbeiterInnen (gemeint sind hier Kanzlei- und sonstige Hilfs­kräfte, Fahrdienst, Sekretariate usw.) waren in Ihrem Minister- bzw. Staatssekre­tariatsbüro im Jahr 2009 beschäftigt?

Ø   In welchen Funktionen waren diese weiteren MitarbeiterInnen beschäftigt?

Ø   Bei wie vielen sonstigen MitarbeiterInnen des Ministerbüros bestanden im Jahr 2009 Arbeitsleihverträge?

 

In meinem Kabinett und im Büro des Herrn Staatssekretärs Dr. Ostermayer waren im Jahr 2009 insgesamt 14 Assistentinnen und Assistenten sowie Sekretariatskräfte be­schäftigt. Mit keiner/keinem dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurde ein Ar­beitsleihvertrag abgeschlossen.

 

Mit freundlichen Grüßen