4094/AB XXIV. GP
Eingelangt am 15.02.2010
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Bundeskanzler
Anfragebeantwortung
An die
Präsidentin des Nationalrats
Maga Barbara PRAMMER
Parlament
1017 Wien
GZ: BKA-353.110/0015-I/4/2010 Wien, am 8. Februar 2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am 15. Dezember 2009 unter der Nr. 4139/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Aufwendungen für Kabinette 2009 gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 4:
Ø Wie viele Personen werden gegenwärtig (zum Stichtag 31.12.2009) im Ministerbüro (gegebenenfalls Büro des Staatssekretariats) beschäftigt?
Ø Welche Personen, geordnet nach Namen, wurden seit 2.12.2008 (unter Anführung des Datums des Beschäftigungsbeginns sowie eines etwaigen Beschäftigungsendes) im Ministerbüro (gegebenenfalls auch Büro Staatssekretariat) beschäftigt und auf welcher Grundlage (Beamtendienstgesetz, Vertragsbedienstetengesetz, Sondervertrag gemäß § 36 VBG, Angestelltengesetz oder Arbeitsüberlassungsgesetz) basierte jeweils dieses Dienstverhältnis?
Ø Bei wie vielen MitarbeiterInnen des Ministerbüros (bzw. Staatssekretariatsbüros) bestanden 2009 Arbeitsleihverträge?
Ø Mit welchen Arbeitskräfteüberlassern wurden diese Arbeitsleihverträge (2009) abgeschlossen?
In meinem Kabinett sind beziehungsweise waren seit 2. Dezember 2008 folgende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, unter Angabe der angefragten Daten, beschäftigt:
Name |
Rechts- grundlage |
Beginn |
Ende |
Vertragspartner |
AUER Maria Mag. |
VBG/SV |
02.12.2008 |
31.10.2009 |
|
BAYER Nicole Mag. |
VBG |
02.12.2008 |
laufend |
|
FEIGL Angelika Mag. |
VBG |
02.12.2008 |
laufend |
|
GRUBER Thomas Dr. |
VBG |
01.07.2009 |
laufend |
|
HESSE Gerhard Dr. |
BDG 1979 |
02.12.2008 |
laufend |
|
MATHOI Stefan Mag. |
VBG/SV |
01.11.2009 |
laufend |
|
MEINDL Jürgen Mag. |
BDG 1979 |
03.12.2008 |
laufend |
|
MÜLLER Martin Mag. |
VBG/SV |
1.10.2009 |
laufend |
|
PESENDORFER Konrad Dr. |
AL |
01.01.2009 |
31.12.2009 |
Bank |
PICHLER Robert
|
VBG/SV |
03.12.2008 |
15.02.2009 |
|
SCHMID Gerhard Dr. |
BDG 1979 |
02.12.2008 |
laufend |
|
SZEMELIKER Leopold Mag. |
AL |
01.10.2009 |
laufend |
Interessenvertretung |
WRABETZ Bernhard Mag. |
BDG 1979 |
02.12.2008 |
30.9.2009 |
|
ZEHETNER Thomas Dr. |
VBG/SV |
09.12.2008 |
laufend |
|
Im Büro des Herrn Staatssekretärs Dr. Ostermayer sind seit 2. Dezember 2008 folgende Mitarbeiterin und Mitarbeiter, unter Angabe der angefragten Daten, beschäftigt:
Name |
Rechtsgrundlage |
Beginn |
Ende |
Vertragspartner |
FRANTA Elvira Bakk. |
AL |
09.12.2008 |
laufend |
Bundesland |
GRETZMACHER Nikolaus Mag. |
AL |
02.12.2008 |
laufend |
gesetzliche Interessenvertretung |
KÖNIG Erich Mag. |
VBG |
02.12.2008 |
laufend |
|
KOTLOWSKI Marcin |
VBG/SV |
02.12.2008 |
laufend |
|
Zu Frage 5:
Ø Wie hoch sind die Gesamtkosten (inkl. Überstunden und sonstiger Entgeltbestandteile), die aus der Beschäftigung aller MitarbeiterInnen des Minister- bzw. Staatssekretariatsbüros (gemeint sind hier KabinettsmitarbeiterInnen im engeren Sinn, exkl. Sekretariat, Kanzlei – und sonstige Hilfskräfte) im Jahr 2009 entstanden sind?
Aus der Beschäftigung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Kabinetts und der Mitarbeiterin und Mitarbeiter des Herrn Staatssekretärs Dr. Ostermayer sind im Jahr 2009 nach dem derzeitigen Stand der Abrechnung Gesamtkosten in Höhe von € 1.563,561,73 entstanden.
Zu den Fragen 6 bis 8:
Ø Wie viele sonstige MitarbeiterInnen (gemeint sind hier Kanzlei- und sonstige Hilfskräfte, Fahrdienst, Sekretariate usw.) waren in Ihrem Minister- bzw. Staatssekretariatsbüro im Jahr 2009 beschäftigt?
Ø In welchen Funktionen waren diese weiteren MitarbeiterInnen beschäftigt?
Ø Bei wie vielen sonstigen MitarbeiterInnen des Ministerbüros bestanden im Jahr 2009 Arbeitsleihverträge?
In meinem Kabinett und im Büro des Herrn Staatssekretärs Dr. Ostermayer waren im Jahr 2009 insgesamt 14 Assistentinnen und Assistenten sowie Sekretariatskräfte beschäftigt. Mit keiner/keinem dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurde ein Arbeitsleihvertrag abgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen