4095/AB XXIV. GP

Eingelangt am 15.02.2010
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                   Wien, am       Februar 2010

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0264-I/4/2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4143/J vom 15. Dezember 2009 der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu 1. bis 4.:

Zum Stichtag 31. Dezember 2009 wurden im Ministerbüro 12 Bedienstete beschäftigt, im Büro des Staatssekretärs Mag. Andreas Schieder waren es 7 Mitarbeiterinnen beziehungsweise Mitarbeiter, im Büro des Staatssekretärs Dr. Reinhold Lopatka waren es 5 Mitarbeiterinnen beziehungsweise Mitarbeiter. Es handelte sich dabei in alphabethischer Reihenfolge um Mag. Susanne Baumann, Mag. Sigrid Berka, Dr. Martin Hauer, Dr. Elisabeth Hirschbichler, Mag. Michael Höllerer, Daniel Kapp, Mag. Veronika Mickel, MAS Christoph Mühlbacher, MMag. Dr. Patrick Segalla, Mag. Harald Waiglein, Mag. Florian Welzig und Karl Zach im Ministerbüro, Mag. Julian Bartsch, Dr. Stefan Imhof, Mag. Sylvia Kuba, Mag. Georg Ortner, Mag. Jürgen Schwarz, Mag. Tobias Schweitzer und Mag. Olivia Steiner im Büro des Staatssekretärs Mag. Andreas Schieder sowie Mag. Maria Mittermair-Weiss, Sven Pöllauer, Mag. Thomas Schützenhöfer und Mag. Evamaria Tieber im Büro des Staatssekretärs Dr. Reinhold Lopatka.

Die Rechtsgrundlage, auf welcher das Beschäftigungsverhältnis beruht, besteht hinsichtlich 9 Mitarbeiterinnen beziehungsweise Mitarbeitern im Vertragsbedienstetengesetz 1948, in zwei Fällen im Beamten-Dienstrechtsrechtsgesetz 1979 und ein Beschäftigungsverhältnis wurde in Form eines Arbeitsleihvertrages eingegangen. Im Büro des Staatssekretärs Mag. Andreas Schieder beruht das Beschäftigungsverhältnis jeweils auf dem Vertragsbedienstetengesetz 1948, in fünf Fällen davon auf einem Sondervertrag gemäß demselben. Hinsichtlich der genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Büro des Staatssekretärs Dr. Reinhold Lopatka wurden jeweils Sonderverträge nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 abgeschlossen.

Der genannte noch bestehende Arbeitsleihvertrag mit der Powerserv wurde zu den bisherigen Konditionen fortgesetzt.

5 Personen, die zwischen dem 2. Dezember 2008 und dem 31. Dezember 2009 im Ministerbüro tätig waren, gehörten zum 31. Dezember 2009 nicht mehr dem Ministerbüro an. Das Beschäftigungsverhältnis endete dabei am 31. Dezember 2008, am 31. Jänner 2009, am 26. Februar 2009, am 28. Februar 2009 beziehungsweise am 31. August 2009. Im selben Zeitraum ist eine Person aus dem Büro des Staatssekretärs Mag. Andreas Schieder ausgeschieden, und zwar mit 31. Dezember 2008, sowie eine Person aus dem Büro des Staatssekretärs Dr. Reinhold Lopatka, und zwar mit 6. Oktober 2009.

Die Angaben beziehen sich jeweils nicht auf Sekretariatskräfte beziehungsweise Assistentinnen und Assistenten, Schreibkräfte, Chauffeure und sonstiges Hilfspersonal.

Zu 5.:

Die für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros und für jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche im jeweiligen Büro der beiden Staatssekretäre Mag. Andreas Schieder und Dr. Reinhold Lopatka beschäftigt wurden, aufgewendeten Gesamtkosten, soweit diese bereits zum 31. Dezember 2009 abgerechnet waren, betragen für das Jahr 2009 in Summe rund € 2.641.112,85. Darin enthalten sind auch jene Leistungen, die im Zusammenhang mit der Beendigung der Beschäftigungsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kabinetts meines Amtsvorgängers beziehungsweise in den Büros seines Staatssekretärs auf Grund dienstrechtlicher, besoldungsrechtlicher, arbeitsrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Verpflichtungen angefallen sind.

Zu 6. bis 8.:

Im Ministerbüro waren im gesamten Kalenderjahr 2009 als Sekretariatsbedienstete, Assistentinnen und Assistenten, Chauffeure sowie sonstiges Hilfspersonal in Summe 28 Personen beschäftigt, zum Stichtag 31. Dezember 2009 waren es 15 Personen.

In den Büros der beiden Staatssekretäre Mag. Andreas Schieder und Dr. Reinhold Lopatka waren dies im gesamten Kalenderjahr 2009 11 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zum Stichtag 31. Dezember 2009 10 Personen.

Einer dieser Mitarbeiter war im Rahmen eines Arbeitsleihverhältnisses beschäftigt.

Mit freundlichen Grüßen