4096/AB XXIV. GP
Eingelangt am 15.02.2010
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am 15. Dezember 2009 unter der Zahl 4145/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Aufwendungen für Kabinette 2009“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Unter Verweis auf die Beantwortung gleichlautender Voranfragen beschränken sich die erhobenen Daten auf den Zeitraum 2. Dezember 2008 bis 31. Dezember 2009. Die Beantwortung der Anfragepunkte 1 bis 5 bezieht sich auf den unmittelbaren Bereich der Kabinettsmitarbeiter/innen in Sekretärs- bzw. Referentenfunktionen.
Zu Frage 1:
Zum Stichtag 31. Dezember 2009 wurden in meinem Büro insgesamt 10 Mitarbeiter/innen beschäftigt.
Zu den Fragen 2 und 3:
Name |
Beschäftigungs- Beginn |
Beschäftigungs- Ende |
Grundlage |
BRANDSTÖTTER Mag. Martin |
laufend |
bis 31.7.2009 ab 1.8.2009 |
VBG 1948 Arbeitsleihvertrag |
EBNER Mag. Wolfgang |
laufend |
|
VBG 1948 |
EDER Wolfgang |
1.12.2009 |
|
BDG 1979 |
KLOIBMÜLLER Mag. Michael |
laufend |
|
BDG 1979 |
MÜLLER-GUTTENBRUNN Iris |
laufend |
27.5.2009 |
Arbeitsleihvertrag |
PÖRNER Mag. Bianca |
19.1.2009 |
|
VBG 1979 |
REINTHALER Mag. Manfred |
laufend |
4.1.2009 |
BDG 1979 |
SCHÜTZE Mag. Gregor |
laufend |
|
Sondervertrag |
STEINER Dipl. Ing. Dr. Thomas |
15.1.2009 |
|
VBG 1948 |
STEINER Dr. Stefan |
laufend |
15.12.2008 |
VBG 1948 |
STELLA Christian |
5.1.2009 |
|
BDG 1979 |
TEIBENREIF Bernhard |
laufend |
30.11.2009 |
BDG 1979 |
WEBINGER Mag. Peter |
laufend |
23.3.2009 |
VBG 1948 |
WOLF-MAIER Mag. Franz |
1.3.2009 |
|
Arbeitsleihvertrag |
ZOTTER Mag. Gerhard |
laufend |
|
BDG 1979 |
Zu Frage 4:
Die Arbeitsleihverträge bestanden mit der Österreichischen Volkspartei Niederösterreich bzw. wurden mit der Wirtschaftskammer Österreich sowie dem Österreichischen Integrationsfonds abgeschlossen.
Zu Frage 5:
Die Gesamtkosten, die aus der Beschäftigung der oben angeführten Mitarbeiter/innen des Kabinetts im Jahr 2009 entstanden sind, belaufen sich (derzeit) auf € 900.608,- (abzüglich der Kosten für Dienstreisen). Verwiesen wird auf den Umstand, dass das 4. Quartal 2009 noch nicht vollständig abgerechnet werden konnte.
Zu den Fragen 6 und 7:
Im Jahr 2009 waren 17 sonstige Mitarbeiter/innen - jedoch nicht durchgängig - im Kabinett beschäftigt (7 im Bereich Assistenz, 7 im Bereich Sekretariat und 3 als Hilfskräfte).
Von einer gesonderten Anführung der (auch) für den „Fahrdienst“ zuständigen Mitarbeiter wird abgesehen, zumal sie einer Fachabteilung zugewiesen sind und nicht ausschließlich dem Kabinett zur Verfügung stehen.
Zu Frage 8:
Im Bereich der sonstigen Mitarbeiter/innen bestand im Jahr 2009 ein Arbeitsleihvertrag.