4096/AB XXIV. GP

Eingelangt am 15.02.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

 

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am               15. Dezember 2009 unter der Zahl 4145/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Aufwendungen für Kabinette 2009“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Unter Verweis auf die Beantwortung gleichlautender Voranfragen beschränken sich die erhobenen Daten auf den Zeitraum 2. Dezember 2008 bis 31. Dezember 2009. Die Beantwortung der Anfragepunkte 1 bis 5 bezieht sich auf den unmittelbaren Bereich der Kabinettsmitarbeiter/innen in Sekretärs- bzw. Referentenfunktionen.

 

Zu Frage 1:

Zum Stichtag 31. Dezember 2009 wurden in meinem Büro insgesamt 10 Mitarbeiter/innen beschäftigt.

 

Zu den Fragen 2 und 3:

Name

Beschäftigungs-

Beginn

Beschäftigungs-

Ende

Grundlage

BRANDSTÖTTER Mag. Martin

laufend

bis 31.7.2009

ab 1.8.2009

VBG 1948

Arbeitsleihvertrag

EBNER Mag. Wolfgang

laufend

 

VBG 1948

EDER Wolfgang

1.12.2009

 

BDG 1979

KLOIBMÜLLER Mag. Michael

laufend

 

BDG 1979

MÜLLER-GUTTENBRUNN Iris

laufend

27.5.2009

Arbeitsleihvertrag

PÖRNER Mag. Bianca

19.1.2009

 

VBG 1979

REINTHALER Mag. Manfred

laufend

4.1.2009

BDG 1979

SCHÜTZE Mag. Gregor

laufend

 

Sondervertrag

STEINER Dipl. Ing. Dr. Thomas

15.1.2009

 

VBG 1948

STEINER Dr. Stefan

laufend

15.12.2008

VBG 1948

STELLA Christian

5.1.2009

 

BDG 1979

TEIBENREIF Bernhard

laufend

30.11.2009

BDG 1979

WEBINGER Mag. Peter

laufend

23.3.2009

VBG 1948

WOLF-MAIER Mag. Franz

1.3.2009

 

Arbeitsleihvertrag

ZOTTER Mag. Gerhard

laufend

 

BDG 1979

 

Zu Frage 4:

Die Arbeitsleihverträge bestanden mit der Österreichischen Volkspartei Niederösterreich bzw. wurden mit der Wirtschaftskammer Österreich sowie dem Österreichischen Integrationsfonds abgeschlossen.

 

Zu Frage 5:

Die Gesamtkosten, die aus der Beschäftigung der oben angeführten Mitarbeiter/innen des Kabinetts im Jahr 2009 entstanden sind, belaufen sich (derzeit) auf € 900.608,- (abzüglich der Kosten für Dienstreisen). Verwiesen wird auf den Umstand, dass das 4. Quartal 2009 noch nicht vollständig abgerechnet werden konnte.

 

Zu den Fragen 6 und 7:

Im Jahr 2009 waren 17 sonstige Mitarbeiter/innen - jedoch nicht durchgängig - im Kabinett beschäftigt (7 im Bereich Assistenz, 7 im Bereich Sekretariat und 3 als Hilfskräfte).

 

Von einer gesonderten Anführung der (auch) für den „Fahrdienst“ zuständigen Mitarbeiter wird abgesehen, zumal sie einer Fachabteilung zugewiesen sind und nicht ausschließlich dem Kabinett zur Verfügung stehen.

 

Zu Frage 8:

Im Bereich der sonstigen Mitarbeiter/innen bestand im Jahr 2009 ein Arbeitsleihvertrag.