41/AB XXIV. GP

Eingelangt am 18.12.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

 

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER
Parlament

1017  Wien

 

 

 

GZ:  BMI-LR2220/1703-I/1/b/2008

 

                       

 

Wien, am     . Dezember 2008

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen haben am 6. November 2008 unter der Zahl 82/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Personalrochaden, Postenschacher und Versorgungsjobs im Zuge der Nationalratswahl 2008“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Im Hinblick auf einen vertretbaren Verwaltungsaufwand  erlaube ich mir die Beantwortung der gegenständlichen Anfrage für Bedienstete bis in (Abteilungs-)Leitungsfunktionen im Sinne des AusG 1989 zu beschränken und - soweit sinnvoll - in Tabellenform darzustellen.

 

Zu den Fragen 1 und 7:

Folgende „Positionen“ wurden neu besetzt bzw. die bezeichneten Bediensteten mit der Funktion betraut.


 

Position

ab

Person

Vorverwendung

BMI-Zentralleitung

 

 

 

Leitung der Abteilung I/4  

(Internationale Angelegenheiten)

01.01.2008

Mag. Sabine

KLINGLMAIR

Referatsleiterin

I/4/a

Leitung II/BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung)

01.03.2008

Mag. Peter

GRIDLING

Leiter Abteilung II/BVT/3

Bereichsstellvertretung II/B/1

(Dienstbetrieb, Einsatzangelegenheiten)

01.07.2008

MMag. Konrad

KOGLER

LPK.Kdt.Stv.

LPK - Burgenland

Leitung II/BK (Bundeskriminalamt)

01.07.2008

Franz LANG

Bereichsstellvertreter II/B/1

Leitung der Abteilung III/5

(Asyl und Betreuung)

01.07.2008

Hilbert KARL

Stv. Leiter Abteilung III/5

Leitung der Abteilung II/2

(Einsatzangelegenheiten)

01.08.2008

Robert

STRONDL

Referatsleiter II/2/a

Bereichsstellvertretung IV/B/2

(Bau- und Liegenschaftsangelegenheiten, Wirtschaft)

01.09.2008

Dr. Günther

MAREK

Leiter – Zentrum für

Sportangelegenheiten

Leitung der Abteilung IV/2

(KIT-Applikationen und Services)

01.10.2008

Mag. Mike

FANDLER

Hauptreferent in der

Abteilung IV/2

 

 

 

 

BM.I- Sicherheitsverwaltung

 

 

 

Leitung der Sicherheits- und Bundespolizeidirektion WIEN

01.01.2008

Dr. Gerhard

PÜRSTL

Vorstand des Büros

für Rechtsfragen und Datenschutz

Leitung Landesamt für Verfassungsschutz

und Terrorismusbekämpfung WIEN

01.01.2008

Dr. Werner

AUTERICKY

Referatsleiter – Extre-

mismus  LVT Wien

Leitung der kriminalpol. Abteilung bei der

SID/BPD Wien

01.03.2008

Dr. Christof

HETZMANN

SEDER

Leiter PK Floridsdorf

Vorstand des Büros für Rechtsfragen und Datenschutz bei der SID/BPD Wien

01.04.2008

Dr. Gerhard

NIESNER

Stv. Vorstand des

Büros für RF und DS

Leitung Polizeikommissariat

Florisdorf

01.07.2008

Dr. Karlheinz

RUISZ

Vorstand d. Büros für

reg. krimpol. Koord.

 

 

 

 

BM.I-Exekutivdienst

 

 

 

Leitung des Büros für Budget, Logistik und Infrastruktur  bei der BPD Wien

01.01.2008

Dieter

WINNISCH

Kommandant SPK

Innere Stadt

Kommando Grenzpolizeiinspektion

Spielfeld

01.03.2008

Josef

KNAPP

Stv. Kdt GPI

Spielfeld

LPK Wien, Stadtpolizeikommando Innere Stadt

01.06.2008

Wilhelm

STEINER

Kdt SPK

Josefstadt

LPK Wien, Stadtpolizeikommando Josefstadt

01.09.2008

Werner

HETZL

Kdt SPK

Ottakring

Stellvertreter des Kdt Landespolizeikommando

Burgenland

01.11.2008

Werner

FASCHING

LPK Bgld Referent für Internationale

Angelegenheiten

 

Zu Frage 2:

In der Sektion I des Bundesministeriums für Inneres wurde eine Stabstelle zum Zwecke der Koordination sicherheitspolitischer Belange eingerichtet.


Zu Frage 3:

Im Bundesministerium für Inneres wurden Änderungen der Organisationsform stets aufgrund sachlicher Notwendigkeiten vorgenommen. Ich beabsichtige diese Vorgangsweise auch weiterhin beizubehalten.

 

Zu Frage 4:

Im Ressortzuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Inneres gibt es keine Vorstands- bzw. Geschäftsführungspositionen die gemäß Stellenbesetzungsgesetz 1998 zu besetzen wären.

 

Zu Frage 5:

Keine

 

Zu Frage 6:

Bei den Funktionen gemäß Anfragepunkten 1, 2, 5 und 7 wurden die geltenden rechtlichen Bestimmungen für die Vergabe von Arbeitsplätzen eingehalten.

 

Zu den Fragen 8 bis 10:

Bei den unter Anfragepunkten 1, 5 und 7 angeführten Funktionen wurden öffentliche Stellenausschreibungen durchgeführt und im Zuge des jeweiligen Besetzungsverfahrens die gesetzlich vorgesehenen Begutachtungskommissionen befasst, die sich gemäß AusG 1989 aus jeweils 2 Mitgliedern der zuständigen Zentralstelle sowie je einem Mitglied der in Betracht kommenden Gewerkschaft öffentlicher Dienst, einem vom zuständigen Zentral-ausschuss entsandten Mitglied sowie zusätzlich der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen (oder einer von dieser nominierten Vertretung) zusammensetzten.

Die Ausschreibungskriterien richten sich nach den Erfordernissen der jeweiligen Funktion.

 

Zu den Fragen 11 und 12:

Bei den bezeichneten Neubesetzungen wurden keine Personalberatungsunternehmen zugezogen und somit sind auch keine diesbezüglichen Kosten angefallen.

 

Zu Frage 13:

Bei keiner der unter den zusammengefassten Anfragepunkten 1, 5 und 7 angeführten Funktionsbesetzungen wurden „rechtauslösende“ Einsprüche und/oder Beschwerden eingebracht.

 

Zu den Fragen 14 und 15:

Verlängerungen (Weiterbestellungen) von Dienstverhältnissen gemäß AusG 1989 wurden vorgenommen bei:


Funktion

Person

Sektion I (Ressourcen)

Dr. Franz EINZINGER

Bereich I/B/1 (Personal, Organisation, Budget)

Dr. Herbert ANDERL

Bereich I/B/2 (Internationales, Öffentlichkeitsarbeit, Beschaffung und EU-Koordination)

Dr. Wilhelm SANDRISSER

Sektion II (Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit)

Dr. Erik BUXBAUM

Bereich II/B/1 (Dienstbetrieb, Einsatzangelegenheiten)

Franz LANG

Bereich II/B/2 (Fremdenpolizei, Staatl. Krisenmanagement, Zivilschutz, Flugpolizei)

Dr. Peter WIDERMANN

Sektion IV (Service und Kontrolle)

Dr. Helmut PRUGGER

Sicherheitsdirektion Niederösterreich

Dr. Franz PRUCHER

Sicherheitsdirektion Oberösterreich

Dr. Alois LIßL

Stellvertretung SID/BPD Wien

Dr. Michaela PFEIFENBERGER