Eingelangt am 15.02.2010
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BM für Landesverteidigung und Sport
Anfragebeantwortung
MAG. NORBERT DARABOS
BUNDESMINISTER FÜR
LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT
S91143/475-PMVD/2009 9. Februar 2010
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten zum Nationalrat Kunasek, Kolleginnen und Kollegen haben
am 16. Dezember 2009 unter der Nr. 4163/J an mich eine
schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Einsatz des
Österreichischen Bundesheeres zur Luftraumsicherungsoperation
‚DÄDALUS 2009’" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich
wie folgt:
Zu 1, 4 bis 8 und 11 bis 12:
Die Luftraumsicherungsoperation erfolgte im Rahmen der allgemeinen
Einsatzvorbereitung in Erfüllung des gesetzlichen
Auftrages zur militärischen Luftraumüberwachung nach § 26 Militärbefugnisgesetz
Zu 2 und 3:
Es wurde kein Einsatz zur militärischen Landesverteidigung nach
§ 2 Abs 1 lit a i.V.m § 56 Z 1
Wehrgesetz 2001 verfügt.
Zu 9 und 10, 16 bis 19:
Im Hinblick darauf, dass eine Beantwortung dieser Fragen, detaillierte
Rückschlüsse auf die militärische Infrastruktur, das eingesetzte
Personal und damit auf einsatzrelevante Grundlagen des Bundesheeres zulassen
würde, ersuche ich im Verständnis, dass eine Beantwortung aus
Gründen der Geheimhaltung im Interesse der umfassenden Landesverteidigung
(Art. 20 Abs. 3 B-VG) nicht möglich ist.
Zu 13 bis 15:
Der Einsatz dauerte vom 19. Jänner bis 05. Februar 2009. In den
Gesamtkosten – rund drei Mio Euro – sind Flugstunden enthalten, die
auch im Rahmen des normalen Flugstundenkontingents angefallen wären. An
Mehrdienstleistungen wurden 290.550 Euro abgegolten.
Zu 20:
Die Militärpiloten hatten im Rahmen ihrer Befugnisse den Auftrag,
widerrechtlich in das Flugbeschränkungsgebiet eingeflogene Luftfahrzeuge
abzufangen, zu identifizieren, zu dokumentieren bzw. mit den Piloten Kontakt aufzunehmen.
Zu 21 bis 23:
Ich verweise auf meine Ausführungen in Beantwortung der
parlamentarischen Anfrage Nr.116/J (Nr. 128/AB XXIII. GP.).
Zu 24:
Es wurden vier Piloten bei der zuständigen
Bezirksverwaltungsbehörde wegen Verletzung des
Flugbeschränkungsgebietes angezeigt.
Zu 25 und 26:
Nein.
Zu 27 bis 29:
Soldaten, die im Assistenzeinsatz oder im Flugdienst eingesetzt sind,
haben Anspruch auf eine besondere Hilfeleistung nach dem
Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz. Die einmalige Geldleistung des Bundes beträgt
109.009,3 Euro.
