4104/AB XXIV. GP

Eingelangt am 15.02.2010
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen haben am

15. Dezember 2009 unter der Zl. 4141/J-NR/2009 an mich eine schriftliche parlamentarische

Anfrage betreffend „Aufwendungen für Kabinette 2009“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:

Zum Stichtag 31. Dezember 2009 waren sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im
Ministerbüro beschäftigt:

• Mag. DANNINGER Jochen, Sondervertrag gem. § 36 VBG 1948, ab 1.1.2009 und als
KabChef ab 1.5.2009

• Dr. OBERREITER Thomas, Beamter gem. BDG 1979, als Referent und ab 1.6.2009
als stv. KabChef

• Mag. BLÜMEL Gernot, Sondervertrag gem. § 36 VBG 1948, als Referent ab
1.1.2009

• MMag. FIGL Markus, Arbeitsleihe, als Referent ab 1.1.2009

• Dr. REINPRECHT Claudia, Vertragsbedienstete gem. VBG 1948, als Referentin seit
7.9.2009

• SAIGER Josef, Beamter gem. BDG 1979, als Referent seit 25.5.2009

• MMag. Dr. WINKLER-HERMADEN Arthur, Beamter gem. BDG 1979, als Referent
ab 5.6.2009

Zu Frage 2:

Abgesehen von den bei der Antwort zu Frage 1 angeführten Personen waren im Zeitraum
2. Dezember 2008 bis 31. Dezember 2009 nachstehende Personen beschäftigt, deren
Beschäftigungsverhältnis im Ministerbüro besteht aber aktuell nicht mehr:

• Dr. MARSCHIK Nikolaus, Beamter gem. BDG 1979, als KabChef bis 30.4.2009

• Mag. BERKA Sigrid, Beamtin gem. BDG 1979, als Referentin bis 31.3.2009

• DAJC Monika, Arbeitsleihe, als Referentin bis 28.2.2009

• Mag. SCHALLENBERG Alexander, Vertragsbediensteter gem. VBG 1948, als Referent

bis 16.6.2009

• MMag. SCHMID Thomas, Arbeitsleihe, als Referent ab 1.3. bis 20.9.2009

• Mag. VOGL Gerda, Beamtin gem. BDG 1979, als Referentin ab 21.9. bis 29.11.2009

Zu den Fragen 3 und 4:

Im Jahr 2009 bestanden im Ministerbüro insgesamt drei Arbeitsleihverträge, wobei einer mit
28.2. endete, ein zweiter mit 1.3. begann und der dritte über das gesamte Jahr 2009 lief. Diese
Arbeitsleihverträge wurden jeweils mit dem Institut für Bildung und Innovation
abgeschlossen.

Zu Frage 5:

Im Jahr 2009 betrugen die Gesamtkosten (einschließlich aliquoter Sonderzahlungen,
Überstunden, Dienstgeberanteile, Familienbeihilfen, Kinderzulagen) für die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter im Sinne der Anfrage im Ministerbüro € 659.502,60.

Zu den Fragen 6 und 7:

Im Jahr 2009 wurden nachstehende Funktionen im Ministerbüro und dessen Support-Center
von insgesamt 14 „sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“ ausgeübt:

3 A2/v2- ReferentInnen

3 AssistentInnen mit einem Beschäftigungsausmaß von 100 %

1 AssistentIn mit einem auf 75 % herabgesetzten Beschäftigungsausmaß

1 AssistentIn mit einem Beschäftigungsausmaß von 50 %

2 KraftwagenlenkerInnen

3 AmtsgehilfInnen

1 Reinigungskraft (bis 6.1.2009)

Zu Frage 8:

Bei keinen.