Eingelangt am 15.02.2010
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0293-Pr 1/2009
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 4137/J-NR/2009
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert
Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Personalanforderungsrechnung
2009 (PAR 2)“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 9:
Das Justizressort verwendet bereits seit
Mitte der 1970er-Jahre Steuerungsmechanismen für die Optimierung der
Planstellenverteilung und des Personaleinsatzes. Zur Gewährleistung eines
effizienten Personalmanagements stehen im Justizressort
·
das Betriebliche Informationssystem (Geschäftsanfall der
Gerichte und Staatsanwaltschaften samt Bearbeitungsstatus bzw. Erledigungen) und
·
die sogenannten Verwendungsdaten (Verwendungsausmaß der
Bediensteten in den einzelnen Geschäftssparten)
als Informationsquellen zur Verfügung.
Zur Optimierung dieser Steuerungsmechanismen
war es in der Folge erforderlich, zusätzlich zu den verknüpften Daten
aus dem Betrieblichen Informationssystem und den Personalinformationssystemen
den tatsächlichen Zeitaufwand für die Abwicklung unterschiedlicher
Arten von Geschäftsfällen zu erheben. Diese erstmalige Personalanforderungsrechnung
(kurz: PAR) für Richter/Richterinnen und Rechtspfleger/Rechtspflegerinnen wurde
jährlich seit 1994 für Bezirksgerichte, seit 1996 auch für alle
Landesgerichte erstellt. Die PAR enthält Informationen über
·
den Zeitaufwand für infrastrukturelle Tätigkeiten, die
arbeitsmengenunabhängig anfallen (Führungsaufgaben,
Fortbildungsaufwand, Amtstags- und Gerichtstagstätigkeit, etc.);
·
variable Tätigkeiten, die vom Geschäftsanfall
abhängig sind;
·
den tatsächlichen Zeiteinsatz;
·
den Auslastungsgrad (= Verhältnis der errechneten Vorgabezeit
zur IST-Leistungszeit bzw. zur Planstellenzahl).
Nach mehr als 15 Jahren war es angezeigt,
dieses bewährte und anerkannte Modell einer „Generalüberholung“
zu unterziehen. Die zu diesem Zweck notwendige händische Erfassung der
Arbeitszeiten von 850 Richtern/Richterinnen und Staatsanwälten/Staatsanwältinnen
über sechs Monate hinweg war aufwändig und musste zusätzlich zur
ohnehin in vielen Bereichen schon hohen Arbeitsbelastung bewerkstelligt werden.
Auch in verschiedenen Arbeitsgruppen und im Lenkungsausschuss war intensive
Arbeit notwendig. Nach Aufarbeitung der erfassten Daten sowie ausführlichen
Schritten zur Plausibilisierung und Kontrolle der Ergebnisse in zahlreichen Sitzungen
mit Vertretern des externen Beratungsunternehmens, der Standesvertretungen und
des Bundesrechenzentrums liegen nunmehr vorläufige Ergebnisse auf Basis
des Geschäftsanfalls des Jahres 2008 vor.
Für das Jahr 2008 errechnet sich ein vorläufiger
bundesweiter Fehlbestand von rund 50 Planstellen auf Ebene der Bezirksgerichte
bzw. von rund 140 Planstellen auf Ebene der
Landesgerichte; insgesamt sind dies (auf Basis 2008) vorläufig rund 190
fehlende Planstellen für Richter/Richterinnen. Für den Bereich der
Staatsanwaltschaften ermittelt sich (ebenfalls auf vorläufiger Basis 2008)
ein zusätzlicher Fehlbestand von rund 60 Planstellen für
Staatsanwälte/Staatsanwältinnen. Die Ermittlung des Fehlbestandes auf
Basis 2009 ist derzeit im Gange.
Wie mittlerweile aus den Medien bekannt ist,
hat der Bundesminister für Finanzen, Vizekanzler Dr. Pröll, vor
wenigen Wochen angesichts der anstehenden Wirtschaftsgroßverfahren auf
mein nachdrückliches Ersuchen zugestimmt, dem Justizressort die
finanziellen Ressourcen für insgesamt 70 zusätzliche Planstellen zur
Verfügung zu stellen. Im ersten Schritt sollen die finanziellen Ressourcen
für 30 zusätzliche Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen, nämlich 15
Akademiker/Akademikerinnen (mehrheitlich Staatsanwälte/Staatsanwältinnen,
aber auch Richter/Richterinnen) und 15 Kanzleibedienstete zur Verfügung
gestellt werden. In einem zweiten Schritt sollen weitere 40 zusätzliche
Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen, nämlich 20 Akademiker/Akademikerinnen sowie
20 Kanzleibedienstete folgen.
Zur Vermeidung von Missverständnissen sei
festgehalten, dass durch diese Maßnahme ausschließlich den
Personalmehrerfordernissen im Zusammenhang mit Wirtschaftsstrafsachen Rechnung
getragen werden soll, nicht jedoch auch die insgesamt bestehenden
Personalmehrerfordernisse abgedeckt werden können.
Ich werde mich daher mit ganzer Kraft und
unter Verwendung der Ergebnisse der PAR II weiterhin dafür einsetzen, dass
dem Justizressort jene Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, die es
zur Aufrechterhaltung seines hohen Standards im Dienste der Rechtspflege
benötigt.
. Februar 2010
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)