Eingelangt am 15.02.2010
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0294-Pr 1/2009
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 4146/J-NR/2009
Die Abgeordneten zum Nationalrat Karl
Öllinger, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Aufwendungen für Kabinette 2009“
gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 4:
Nachstehende Personen sind gegenwärtig als
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinem Büro beschäftigt:
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Funktion
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Name
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Beginn
DV
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Grundlage
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Kabinettschef
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OStA
Mag. Georg Krakow
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16.01.2009
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RStDG
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Pressesprecherin
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Maga.
Katharina Swoboda
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15.12.2008
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Sondervertrag
gemäß § 36 VBG
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Persönl.
Mitarbeiter und Pressesprecher
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Mag.
Paul Hefelle
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02.01.2009
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Sondervertrag
gemäß § 36 VBG
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Persönl.
Mitarbeiterin
und KC-Stellvertreterin
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Maga.
Birgit Bürger
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16.01.2009
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Arbeitsleihvertrag
mit der Wirtschaftskammer Österreich
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Persönl.
Mitarbeiter und KC-Stellvertreter
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Dr.
Johannes Rehulka
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03.12.2008
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Sondervertrag
gemäß § 36 VBG
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Persönl.
Mitarbeiterin
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Rev.Insp.
Maga.Cornelia Leitner
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15.12.2008
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BDG
1979,
Dienstzuteilung
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Protokollchef
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ADir
HR Otto Müller
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durchgehend
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BDG
1979
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Zu 5:
Die Gesamtkosten, das sind die Bezüge
inkl. allfälliger Zulagen, Aufwandsentschädigungen, Vergütungen
für Überstunden, darüber hinaus Sonderzahlungen und
Dienstgeberanteile sowie die auf Grund des Arbeitsleihvertrages zu
refundierenden Personalkosten der im Justizressort tätigen
Kabinettsmitarbeiter/-innen beliefen sich im Zeitraum 1. Jänner 2009 bis
31. Dezember 2009 auf insgesamt 547.294,39 Euro.
Zu 6 bis 8:
Der Organisationseinheit
„Ministerbüro“ sind insgesamt weitere sieben Bedienstete,
davon drei als Sekretariats- bzw. Schreibkräfte, zwei im Empfangsbereich
als Amtsgehilfen und zwei als Dienstkraftwagenlenker tätig, wobei ein
Kraftfahrer auf Grundlage eines Arbeitsleihvertrages beschäftigt ist.
. Februar 2010
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)